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GPK überlegt sich Strafklage gegen Bundesrätin Calmy-Rey

Die Libyen-Affäre ist für den Bundesrat noch nicht ausgestanden. SVP-Ständerat und GPK-Mitglied Alex Kuprecht macht speziell der Bundesrätin schwere Vorwürfe.

Hält sich zurück: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Hält sich zurück: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Keystone

«Wir werden in der Geschäftsprüfungskommission prüfen, ob wir Strafklage gegen Micheline Calmy-Rey einreichen sollen», sagte Alex Kuprecht, GPK-Mitglied und Schwyzer SVP- Ständerat, gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».

Grund für den Ärger ist die Veröffentlichung des so genannten Geheimhaltungskapitels im Libyen-Bericht, das vor rund einer Woche an die Öffentlichkeit gelangte. «Es gibt Anzeichen, dass die Informationen direkt aus dem Exemplar stammten, welches Calmy-Rey zur Verfügung stand», sagte Kuprecht.

Ausgeschlossen sei die Einreichung einer Strafanzeige nicht, denn was am Sonntag vot einer Woche mit der Publikation in einem Teil der Sonntagspresse passierte, sei äusserst gravierend und verletze klar die gesetzlichen Grundlagen der Geheimhaltung, sagt Kuprecht.

EDA: «Ungeheuerlicher Vorwurf»

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich am Sonntag schriftlich zur Aussage Kuprechts, wonach «Bundesrätin Calmy-Rey die mögliche Urheberin widerrechtlicher Indiskretionen sei. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich, inakzeptabel und entbehrt jeder Grundlage.»

Kuprecht persönlich will sogar noch weiter gehen. Er sei der Meinung, dass Micheline Calmy-Rey unter keinen Umständen Bundespräsidentin werden dürfe - vor allem auch aufgrund der neuesten Indiskretionen. Micheline Calmy-Rey sei dieses Amtes nicht würdig.

Wer bereit sei oder es zulasse, dass Geheimnisse und den Staatsschutz gefährdende Informationen an die Medien weitergegeben würden, nur um die eigene Haut zu retten und andere zu diskreditieren, dürfe nicht in ein so hohes Amt gewählt werden, sagte der Schwyzer Ständerat.

(SDA)

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