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Gleiche Rechte für Mütter und Väter erst ab Juli 2014

Das gemeinsame Sorgerecht wird ein halbes Jahr später eingeführt als ursprünglich geplant. Grund sind Bedenken einzelner Kantone. Der Unterhalt der Kinder soll zudem vor anderen Pflichten Vorrang haben.

Bessere Stellung erkämpft: Vater spielt mit Kindern.
Bessere Stellung erkämpft: Vater spielt mit Kindern.
Keystone

Der Bundesrat reagiert auf die Befürchtungen der Kantone: Das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall wird erst auf Juli 2014 statt schon Anfang 2014 eingeführt. Die Behörden verlangten wegen der erwarteten Belastung mehr Zeit. Im Juni 2013 hatte das Parlament beschlossen, dass unverheiratete Paare künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben sollen. Heute geht die elterliche Sorge meist an die Mutter. Erwartet worden war, dass der Systemwechsel auf Anfang 2014 durchgeführt wird.

Gegen diesen Zeitpunkt wehrte sich aber Ende Oktober die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES). Die Konferenz erwartet eine «Flut von Gesuchen» - vor allem, weil sich auch Geschiedene, deren Scheidung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, auf das neue Recht berufen können. Verlangt hatte die KOKES eine Verschiebung der Inkraftsetzung auf Anfang 2015, um die Sorgfalt bei den Entscheiden gewährleisten zu können.

Kompromisslösung

Die Einführung auf den 1. Juli 2014 strebe der Bundesrat nun eine Kompromisslösung an, teilte das Justiz- und Polizeidepartement mit. Die befürchteten Schwierigkeiten der kantonalen Behörden seien ernst zu nehmen.

Es gelte jedoch auch, den Willen des Parlaments für eine rasche Einführung zu beachten. Ausserdem könnten bei einer späteren Inkraftsetzung weniger Personen von der fünfjährigen Rückwirkung profitieren.

Die gesetzliche Regelung setzte der Bundesrat auf den 1. Juli 2014. Noch ausstehend sind Anpassungen diverser Verordnungen im Hinblick auf den Systemwechsel. Diese Änderungen will der Bundesrat Anfang 2014 anpacken.

Stärkung des Kindes

Unabhängig vom Schicksal sich trennender oder scheidender Eltern sollen Kinder beim finanziellen Unterhalt an erster Stellen stehen. Der Bundesrat hat am Freitag ebenfalls Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet, welche beim Unterhaltsrecht das Wohl des Kindes ins Zentrum stellt.

Das neu ausgestaltete Unterhaltsrecht ist der zweite Teil des Revisionsprojekts, mit dem der Bundesrat die elterliche Verantwortung neu regeln will.

«Für eine harmonische Entwicklung ist das Kind allerdings nicht nur auf eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen angewiesen», ist der Bundesrat überzeugt. Es brauche auch eine stabile und verlässliche Betreuung sowie finanzielle Sicherheit.

Zuerst Geld für das Kind

Im ZGB soll der Unterhalt des minderjährigen Kindes Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten haben. Bevor Eltern also die wirtschaftlichen Folgen einer Trennung unter sich regeln, müssen sie sich um die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Kind kümmern - unabhängig davon ob die Eltern verheiratet waren oder nicht.

Der Bundesrat führt den Begriff des «gebührenden Unterhalts» ein: Sollte der unterhaltspflichtige Elternteil nicht genügend Mittel haben, wird festgehalten, wie hoch der eigentlich geschuldete Kindesunterhaltsbeitrag wäre. «Dies wird es dem Kind vereinfachen, bei einem Einkommens- oder Vermögenszuwachs eine Erhöhung der Unterhaltspflicht durchzusetzen», hält der Bundesrat fest.

Betreuungskosten werden eingerechnet

Neu sollen auch die Kosten für die Kinderbetreuung im Unterhaltsbeitrag berücksichtigt werden. Damit wird die Benachteiligung von Kindern unverheirateter Eltern aufgehoben.

Fliesst der Unterhaltsbeitrag nicht, soll ein Kind dies länger geltend machen können: Neu beginnt die Verjährung für alle Forderungen der Kinder gegenüber den Eltern nicht mehr ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, sondern erst ab Volljährigkeit.

Damit ein Kind auch tatsächlich die ihm zustehenden Unterhaltsbeiträge erhält, wird der Bundesrat eine Verordnung erlassen, um eine einheitliche und wirksame Inkassohilfe sicherzustellen.

Keine «Mankoteilung»

Wie schon bei der Vernehmlassung hält der Bundesrat in seiner Botschaft fest, dass er bei Armutsrisiko nicht eingreifen kann. Dafür wäre eine wirksame Koordination von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen und Sozialhilfe oder Alimentenbevorschussung notwendig.

«Dem Bund fehlt jedoch die entsprechende Kompetenz, da das Sozialhilferecht in die Zuständigkeit der Kantone fällt», verteidigt sich der Bundesrat. Er will jedoch mit punktuellen Massnahmen die Stellung des Kindes in diesen sogenannten Mankofällen verbessern.

SDA/mrs

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