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Glarners Gegner kämpfen nicht mehr

Am 10. Juni wird in Oberwil-Lieli die Asyldiskussion erneut geführt. Gemeindeammann Andreas Glarner hat offenbar keine aktive Gegenwehr mehr zu befürchten.

Im Streit um die Aufnahme von Asylbewerbern hat Andreas Glarner, Gemeindepräsident von Oberwil-Lieli, eine Lösung gefunden: Eine Nachbargemeinde nimmt einen Teil der Flüchtlinge auf. (23. September 2015)
Im Streit um die Aufnahme von Asylbewerbern hat Andreas Glarner, Gemeindepräsident von Oberwil-Lieli, eine Lösung gefunden: Eine Nachbargemeinde nimmt einen Teil der Flüchtlinge auf. (23. September 2015)
Dominic Steinmann, Keystone
Andreas Glarner neben der Ortstafel «Lieli (Oberwil-Lieli)». (Archivbild) (Bild: Keystone/Dominic Steinmann)
Andreas Glarner neben der Ortstafel «Lieli (Oberwil-Lieli)». (Archivbild) (Bild: Keystone/Dominic Steinmann)
Keystone
SVP-Nationalrat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli Andreas Glarner setzte sich durch.
SVP-Nationalrat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli Andreas Glarner setzte sich durch.
Alexandra Wey, Keystone
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Noch ist der Urnenentscheid gegen die Aufnahme von Asylsuchenden in Oberwil-Lieli nicht definitiv. Der Gemeinderat muss dem Volk ein neues Budget 2016 vorlegen. Der Antrag, kein Geld für Ersatzzahlung einzusetzen, kann erneut gestellt werden. Auch ein zweites Referendum ist möglich.

Doch die Gegner von SVP-Nationalrat und Gemeindeammann Andreas Glarner geben sich weitgehend geschlagen. «Wir akzeptieren den demokratischen Entscheid. Ich bin dagegen, bei der nächsten GV einen neuen Antrag zu stellen», sagt Johanna Gündel, Initiantin der IG Solidarität zum «Blick». «Wir haben alles gegeben und mit Fakten gekämpft. Leider hat die Gegenseite mit ihrer Angstmacherei beim Volk mehr überzeugt.» Erst wenn sich ein neuer Gemeinderat zusammensetze, könne die Diskussion erneut angefochten werden. Die Wahlen finden 2017 statt.

Frust und Enttäuschung

Noch ist das letzte Wort zur Asylpolitik in Oberwil-Lieli nicht gesprochen, doch scheinen sich die Gegner erst einmal nach Ruhe zu sehnen. IG-Sprecher Martin Uebelhart gibt zu verstehen, dass für die nächste Gemeindeversammlung am 10. Juni nicht mehr speziell mobilisiert werde.

Jedoch sei es eine grosse Minderheit, die mit dem Kurs von Gemeindeammann Andreas Glarner nicht einverstanden sei. Die Referendumsführer obsiegten nur knapp mit 579 Nein- gegen 525 Ja-Stimmen. «Wir erwarten, dass sich nun die Tonalität ändert und man der starken Minderheit mit dem gebührenden Respekt begegnet», so Uebelhart zur «Aargauer Zeitung».

Die Gemeinde Oberwil-Lieli möchte sich von der Aufnahmepflicht von Asylsuchenden mit 290'000 Franken pro Jahr freikaufen. Mit 52 Prozent verwarfen die Stimmberechtigten in der Referendumsabstimmung am Sonntag das Gemeindebudget 2016 knapp.

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