Gibt es Gebührengelder bald auch für Zeitungen?

Bisher war die direkte Printsubventionierung tabu. Doris Leuthards neues Mediengesetz bricht damit.

Alle Medien sollen sich um Leistungsaufträge bewerben können – egal ob Print, Radio oder TV. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Alle Medien sollen sich um Leistungsaufträge bewerben können – egal ob Print, Radio oder TV. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Bis in der Schweiz ein Gesetz entsteht, dauert es lange. Das neue Mediengesetz ist eine Ausnahme. 2016 hat Bundesrätin Doris Leuthard das Gesetz offiziell lanciert, heute sind die Spezialisten des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) schon am Feinschliff. Sie hätten gern etwas mehr Zeit gehabt, um die eine oder andere Frage fundiert abzuklären. Doch die Chefin wollte, dass es schnell geht. Leuthard tritt spätestens 2019 zurück, bis dahin will sie den Gesetzesentwurf vorlegen.

Also machte das Bakom einen Effort und verfasste das Mediengesetz in Rekordzeit. Im Juni wird der Bundesrat den Entwurf präsentieren, drei Monate nach der No-Billag-Abstimmung. Würde die Initiative angenommen, wäre das Mediengesetz überflüssig. Es baut darauf, dass die Gebühreneinnahmen von jährlich etwa 1,25 Milliarden Franken weiterhin fliessen.

SVP lehnt das Gesetz ab

Noch ist nicht offiziell bekannt, was im Gesetz steht. Doch teilweise hat es sich herumgesprochen, teilweise ist es in Gesprächen mit Bakom-Mitarbeitern oder Parlamentariern zu erfahren: Die Gebühreneinnahmen sollen nicht mehr im selben Mass der SRG zufliessen (heute bekommt sie rund 95 Prozent davon), sondern breiter gestreut werden. Alle Medien sollen sich um Leistungsaufträge bewerben können, unabhängig vom Kanal, auf dem sie ihre Inhalte verbreiten. Das ist vor allem deshalb brisant, weil die Subventionierung von Printmedien in der Schweiz bis heute tabu ist. Zeitungen werden nur indirekt gefördert, mit verbilligten Zustelltarifen oder einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Direkte Fördergelder waren seit jeher Radio und TV vorbehalten.

Heute lassen sich die Kanäle, auf denen Medien tätig sind, nicht mehr strikt voneinander trennen. Reine Online-Medien sind selten, die meisten Medien sind mit einer Zeitung, einer Radio- oder TV-Station und gleichzeitig im Internet präsent. Würde der Bund elektronische Medien fördern, würde er Zeitungen also mitfinanzieren.

Verfassungsgrundlage fehlte

Entsprechend ablehnend reagieren Medienpolitiker der SVP schon heute auf das geplante Mediengesetz. Ursprünglich war auch der Bundesrat der Ansicht, dass für eine derartige Medienförderung die Verfassungsgrundlage fehle. «Eine gattungsunabhängige Medienförderung würde eine neue Verfassungsnorm voraussetzen», schrieb er Ende 2014 in seinem Medienbericht.

Heute hat die Regierung ihre Meinung offenbar geändert. SVP-Nationalrat Gregor Rutz kritisiert dies: «Juristisch hat der Bundesrat keine Kompetenz, den Online- und Printbereich zu regeln.» Ohnehin benötige der Medienmarkt nicht mehr Gesetze, sondern eher Deregulierung, sagt der Zürcher. Die SVP werde im Parlament Nichteintreten beantragen. Auch in der FDP und bei den Grünliberalen werden einige Politiker skeptisch sein; CVP, SP, Grüne und die BDP hingegen werden sich hinter die Pläne des Bundesrats stellen. Das genügt für eine knappe Mehrheit.

Endlich die Grundsatz-Debatte

Das neue Mediengesetz könnte andererseits den Forderungen der Bürgerlichen entgegenkommen: Wenn die Gebührengelder breiter gestreut werden, hiesse dies, dass die SRG finanziell Abstriche machen muss, dass sie kleiner würde. Die Einschränkungen der SRG bei der Werbung und publizistisch im Online-Bereich sollen auch mit dem neuen Gesetz bestehen bleiben.

Bundesrat und Verwaltung wollen bei dieser Gelegenheit endlich die seit Langem versprochene Debatte über den Service public in Gang setzen: Inhalt, Umfang und finanzieller Rahmen für die SRG und weitere subventionierte Medien sollen mit diesem Gesetz definiert werden. Seit Jahren kritisieren bürgerliche Politiker, dass eine Grundsatzdebatte über den Service public bisher ausgeblieben sei.

Eine der Vordenkerinnen des neuen Mediengesetzes ist Edith Graf-Litscher (SP), Präsidentin der nationalrätlichen Fernmeldekommission. Sie wälzte schon vor Jahren Pläne für eine Online-Medienförderung, blitzte beim Bundesrat und der Parlamentsmehrheit jedoch ab. Heute ist die Akzeptanz grösser. Und ihre Forderungen sind sogar eingeflossen in die gesetzgeberische Arbeit. Ihrer Ansicht nach zeigen Ereignisse in der Medienbranche, wie etwa der Abbau bei Nachrichtenagentur SDA, dass eine Neuordnung der Medienfinanzierung nötig sei. «Die Zahlungsbereitschaft der Nutzer ist klein. Wir müssen uns andere Modelle überlegen.»

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