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Gewerkschaften machen mit UNO-Klage Dampf

Laut dem SGB werden immer noch zu viele Mitarbeiter gekündigt, weil sie sich in Gewerkschaften engagieren. Der SGB hat deshalb eine Klage bei der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO reaktiviert.

fko
Zuständig für internationale Arbeits- und Sozialnormen: Die International Labor Organization (ILO) – im Bild eine Tagung in Genf. (Archivbild)
Zuständig für internationale Arbeits- und Sozialnormen: Die International Labor Organization (ILO) – im Bild eine Tagung in Genf. (Archivbild)
AFP

Nach wie vor riskieren Personalvertreter Repressalien oder gar die Kündigung, wenn sie sich in ihrem Betrieb für die Interessen der Angestellten einsetzen. Der Gewerkschaftsbund reaktiviert deshalb seine Klage bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Viele Arbeitgeber sehen es auch heute noch nicht gerne, wenn sich ihre Angestellten aktiv für ihre eigenen Interessen einsetzen. Nach Feststellungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) kommt es deshalb immer wieder zu Kündigungen, die mit dem Engagement in einer Personalkommission zusammenhängen oder sich gegen gewerkschaftliche Vertrauenspersonen richten.

In den wirtschaftlichen Schönwetterzeiten sei der fehlende Kündigungsschutz noch nicht so akut gewesen, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner heute Montag in Bern vor den Medien. Ab den 90er Jahren habe sich das Problem aber ständig zugespitzt. Zur desolaten Lage beigetragen hätten auch die Gerichte durch eine offensive Nichtanwendung der ILO-Konventionen.

Schweiz verletzt Grundrechte

Die Feststellung, dass über Personalvertretern und Gewerkschaftern auch heute noch das Damoklesschwert der Entlassung schwebt, untermauert der SGB mit einem rund 30-seitigen Schwarzbuch und verschiedenen Beispielen. Es belegt nach Auffassung des SGB, dass die in der Verfassung garantierte Vereinigungsfreiheit eine Farce ist. Gewerkschaftsfeindliche Kündigungen seien aber nicht nur verfassungswidrig. Sie verletzten auch das ILO-Abkommen, das Gewerkschafter vor missbräuchlicher Kündigung schütze und dem auch die Schweiz beigetreten sei.

Die Gewerkschaftsfreiheit gehöre zu den Kernarbeitsnormen, die – unabhängig von der nationalen Gesetzgebung – weltweit respektiert werden müssten, sagte SP-Ständerat Rechsteiner. 2006 habe die ILO «unmissverständlich» festgestellt, dass der Kündigungsschutz in der Schweiz mangelhaft sei. Die ILO habe den Bundesrat aufgefordert, zu handeln.

Da sich die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien nach Ansicht des SGB aber nach wie vor weigern, effektive Sanktionen gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen einzuführen, reaktivierte der Gewerkschaftsbund die im Jahr 2003 bei der ILO eingereichte, aber seit 2009 suspendierte Klage.

Gesetzesrevision schubladisiert

Diese war damals auf Betreiben des SGB eingefroren worden, weil der Bundesrat Vorschläge für eine OR-Teilrevision unterbreitet hatte, um die Situation zu verbessern. «Die bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeber lehnten die minimalsten Vorschläge des Bundesrats jedoch ab, so dass die Vorschläge wieder in der Schublade verschwanden», kritisiert der SGB.

Die ILO müsse deshalb die Untersuchung zur Schweiz wieder aufnehmen und den Druck erhöhen. Auf Dauer könne es auch den international stark vernetzten Schweizer Behörden und Wirtschaftsverbänden nicht gleichgültig sein, wenn die ILO erneut feststellen müsse, dass die Schweiz Grundrechte verletze.

(SDA)

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