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Gewerbeverband wirft SRG Falschinformation vor

Bald ist es soweit: Am 14. Juni stimmt die Schweiz an der Urne über die Revision des RTVG ab. Der Gewerbeverband erhebt heftige Vorwürfe gegen die SRG.

Hans-Ulrich Bigler vom Gewerbeverband spricht von SRG-«Propagandaflyern» mit «Falschinformationen»: Empfangsgeräte.
Hans-Ulrich Bigler vom Gewerbeverband spricht von SRG-«Propagandaflyern» mit «Falschinformationen»: Empfangsgeräte.
Jean-Christophe Bott, Keystone

Der Abstimmungskampf über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wird von beiden Seiten zunehmend lauter geführt. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) wirft der SRG vor, Unwahrheiten zu verbreiten. In einer Broschüre schreibt die SRG, dass es unter dem bisherigen System «keine Gebührenbefreiung für Unternehmen» gebe.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, hält in der «SonntagsZeitung» dagegen. «Der mit Gebührengeldern produzierte Propaganda-Flyer der SRG enthält falsche Informationen», sagt er. Es gebe heute sehr wohl Möglichkeiten der Gebührenbefreiung von Firmen. So entfalle bei Unternehmen eine Anmeldepflicht für den Empfang von Fernsehprogrammen via Internet unter anderem, wenn auf den Computern keine für den Empfang notwendige Software installiert sei.

Der Gewerbeverband betont, dass der Grossteil der Unternehmen bisher nur für den Radioempfang angemeldet war. Nach dem neuen Gesetz werden pauschal Radio und TV berechnet.

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