Geschiedene dürfen nicht einfach kündigen

Nach der Trennung fällige Unterhaltszahlungen kann ein Mann nicht einfach mit einem Jobwechsel vermeiden. Bild: Fotolia

Ein Mann – von Beruf Finanzchef – reichte im März 2013 beim Zivilgericht Basel-Stadt die Scheidung ein. Zwei Monate später setzte das Obergericht die Höhe der Unterhaltsbeiträge fest, die der Mann während des Scheidungsverfahrens zu bezahlen hat: Die Frau bekam monatlich 3000 Franken, die beiden minderjährigen Söhne je 2000 Franken.

Zwei Jahre später verlangte der Mann, dass die Beiträge an die Frau reduziert werden müssen, weil er arbeitslos geworden sei. In den Gerichtsakten ist festgehalten, dass er den «gut bezahlten» Posten als Finanzchef selber kündigte. Die basel-städtische Justiz hiess das Anliegen des Mannes gut und reduzierte die Unterhaltsbeiträge.

Neue Praxis

Anders als die Vorinstanzen kam das Bundesgericht jetzt zum Schluss, dass der Mann mit der Kündigung böswillig und somit rechtsmissbräuchlich vorging. Er habe bereits zuvor damit gedroht, die Geldflüsse zu stoppen. Das Bundesgericht argumentiert, dass ihm vom Arbeitgeber nicht nahegelegt worden sei, zu kündigen. Es hätten zudem auch keine nachvollziehbaren Gründe für eine Kündigung vorgelegen.

Wer einen gut bezahlten Job kündigt, um seiner künftigen Ex-Frau weniger Unterhalt zahlen zu müssen, schneidet sich also ins eigene Fleisch. Die Unterhaltsbeiträge dürfen nicht mehr re­duziert werden. Mit dem neuen Urteil gibt das Bundesgericht seine bisherige Praxis auf, wonach eine Anpassung des Unterhalts entsprechend den neuen Einkommensverhältnissen zulässig war, wenn diese nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten.

Neu dürfen Gerichte Unterhaltsbeiträge auch dann nicht anpassen, wenn der Betreffende den ursprünglichen Lohn nicht wieder verdienen kann. Im Urteil halten die Lausanner Richter fest, dass an der alten Rechtsprechung nicht mehr festgehalten werden könne. Diese war von der juristischen Lehre bereits früher kritisiert worden.

Männer wollen oft reduzieren

In der Schweiz ist es immer noch so, dass der Mann der Haupternährer der Familie ist. Kommt es zu einer Scheidung, dann wird das zuvor gelebte Rollenmodell in der Regel weitergeführt.

Es ist gängige Praxis, dass Geschiedene danach absichtlich weniger verdienen wollen, damit sie der Ex-Frau nicht so viel Unterhalt bezahlen müssen. «Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist in der Praxis oft ein Thema», weiss der Berner Oberrichter Daniel Bähler. Dabei hat das Bundesgericht in den letzten Jahren die Hürden ziemlich hoch gelegt: Es verlangt von den kantonalen Gerichten, dass sie konkret feststellen, welche Stellen für die betreffende Person beim angenommenen Lohn tatsächlich möglich und zumutbar sind. «Damit kommt das Bundesgericht denjenigen, die Unterhalt erhalten, entgegen», sagt Bähler. Das sind in den meisten Fällen die Frauen.

«Unter Generalverdacht»

Oliver Hunziker vom Verein für elterliche Verantwortung, der sich vor allem für geschiedene Männer einsetzt, stört sich an der Praxisänderung des Bundesgerichts: «Jeder Mann, der also während der Trennung oder Scheidung seinen Job kündigt, ist also fortan ein Unterhaltspreller, einer, der seiner Frau schaden will?» Es sei doch auch denkbar, dass der Mann das Klima im Job nicht mehr aushalte oder dass er einen neuen, unzumutbaren Chef bekommen habe. Es könne auch sein, dass der Mann unter der belastenden Situation zu Hause leide und darum im Job überfordert sei.

Hunziker warnt vor einem Generalverdacht: Nicht jeder Geschiedene, der kündige oder reduziere, tue dies nur, um weniger Unterhalt zu zahlen.

Was das Gesetz erlaubt

Das Urteil lässt Fragen offen. Was geschieht, wenn ein Geschiedener, der nicht böswillig handelt, seine Stelle verliert? Oder gibt es eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge bei einer Lohnkürzung?

Das Gesetz sieht vor, dass Unterhaltsbeiträge angepasst werden können. Eine Anpassung ist an drei Voraussetzungen geknüpft: Das Abänderungsverfahren betrifft eine dauerhafte, wesentliche und unvorhergesehene Änderung der Verhältnisse. Wesentlich ist beim Einkommen je nach den Verhältnissen 10 bis 20 Prozent.

Die Gerichte nehmen eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge nur dann vor, wenn sie überzeugt sind, dass der Unterhaltspflichtige den Jobverlust oder die Lohnsenkung nicht mutwillig verursacht hat. Ihren guten Willen müssen die Unterhaltspflichtigen belegen können, zum Beispiel mit Arbeitsbemühungen.

Der Massstab ist zwar nicht ganz deckungsgleich mit dem des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV). Die Gerichte wollen – vergleichbar mit dem RAV – Arbeitsbemühungen sehen, damit sie glauben, dass jemand sich um eine Stelle bemüht. «Man muss also Bewerbungen und Absagen einreichen. Sonst erachtet es das Gericht als möglich und zumutbar, ein höheres Einkommen zu erzielen», sagt die Anwältin Anna Murphy.

Wann gibt es eine Senkung?

Beim Jobwechsel des Unterhaltspflichtigen muss also geschaut werden, wieso jemand weniger verdient. Wenn der gelernte Ökonom aber kündigt und einen Job als Kioskmann annimmt, damit er weniger Unterhalt bezahlen muss, wird ihm künftig ein hypothetisches Einkommen angerechnet.

Richter Daniel Bähler weiss: «Neu dürfte nun klar sein, dass im Fall von Rechtsmissbrauch im Rahmen der Festlegung der Unterhaltsbeiträge in das Existenzminimum eingegriffen werden kann.» Das bedeutet, dass ein Mann nach Bezahlung des Unterhalts weniger als das Existenz­minimum zur Verfügung hat. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.06.2017, 06:37 Uhr