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Gericht verrät Überwachung

Das Bundesgericht hat eine Telefonüberwachung in einem Mordfall bekannt gemacht, als diese noch lief, um die Tatwaffe zu finden.

Hält sich blind an die Regeln: Ausschnitt aus der Fassade des Bundesgerichts in Lausanne. (17. November 2011)
Hält sich blind an die Regeln: Ausschnitt aus der Fassade des Bundesgerichts in Lausanne. (17. November 2011)
Keystone

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat diesen Sommer einen Verdächtigen im Gränicher Mord an einem Kranführer aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Entlassung zapfte sie die Telefone des Verdächtigen an, um herauszufinden, wo sich die Tatwaffe befindet, die bis dato unauffindbar ist. Nun hat das Bundesgericht diese noch laufende Telefonüberwachung publik gemacht. Nachdem das Zwangsmassnahmengericht die Überwachung abgelehnt hatte, musste das Bundesgericht erneut darüber entscheiden.

Zwar bewilligte es die Überwachung, publizierte das betreffende Urteil jedoch wie alle anderen Urteile sieben Tage nach schriftlicher Zustellung an die Parteien. Wie Tele M1 gestern berichtete, sind Tatzeitpunkt und Örtlichkeit im Urteil so beschrieben, dass für den Überwachten ohne weiteres erkennbar gewesen sei, dass er gemeint ist.

Gesuch zu spät gestellt

Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass sämtliche Urteile routinemässig sieben Tage nach Zustellung an die Parteien publiziert würden, wie es das Bundesgerichtsgesetz (BGG) und die internen Richtlinien zur Veröffentlichung vorsähen. «Falls eine Partei nicht will, dass ein Urteil veröffentlicht wird, so kann sie während des Verfahrens ein entsprechendes Gesuch stellen», sagt Lorenzo Egloff vom Generalsekretariat des Bundesgerichts. Dies sei nötig, insbesondere wenn durch die Veröffentlichung eines Urteils eine Strafuntersuchung vereitelt werden könnte. «Leider hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erst nach der Veröffentlichung des Urteils ein solches Gesuch gestellt», erklärt Egloff die mittlerweile rückgängig gemachte Veröffentlichung.

Erbost reagierte die Aargauer Staatsanwaltschaft auf die Veröffentlichung des Urteils im Internet. «Es ist nun zu klären, ob die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht künftig aktiv auf die Selbstverständlichkeit hinweisen muss, dass die Veröffentlichung eines solchen Entscheides die Untersuchungen gefährden kann», sagt Sprecherin Elisabeth Strebel.

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