Genossen stehen sich auf die Flossen

Linke Gegner bieten der SP und den ­Gewerkschaften die Stirn: Sie haben 70 000 Unterschriften gegen die Rentenreform gesammelt. Sie schimpfen, dass die Rentner, die es am nötigsten hätten, nicht von der AHV-Erhöhung profitierten.

Linke Gegner der Rentenreform reichten am Donnerstag die Unterschriften für das Referendum ein, die sie primär in der Romandie gesammelt hatten. Sie erzwingen damit eine Doppelabstimmung.

Linke Gegner der Rentenreform reichten am Donnerstag die Unterschriften für das Referendum ein, die sie primär in der Romandie gesammelt hatten. Sie erzwingen damit eine Doppelabstimmung. Bild: zvg

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Rentenreform schüttelt die politischen Lager durch. Nicht nur bei den Bürgerlichen, sondern auch bei den Linken sind sowohl Pro- als auch Kontrakomi­tees unterwegs. Links sind die Grössenverhältnisse allerdings klar: Alle nationalen Gewerkschaften, die SP und die Grünen unterstützen die Reform.

Für ein Nein plädieren nur die SP Genf, Juso, PDA, Westschweizer Sektionen der Gewerkschaft VPOD und andere Arbeitnehmerorganisationen in der Romandie.

Umso erstaunlicher ist es, dass diese Gruppierungen in den letzten drei Monaten rund 70 000 Unterschriften für das Referendum gegen die Reform gesammelt haben. Einen Teil davon steuerte der Zürcher Verlag Konsumenteninfo bei, der dem «­K-Tipp» und seinen anderen Zeitschriften Unterschriftenbögen beigelegt hatte.

Mit dem Referendum steht nun auch die Ausgangslage für die Abstimmung am 24. September fest: Die Rentenreform muss die doppelte Hürde eines zweifachen Ja nehmen.

Ärger über «Apparatschiks»

Trotz ihrer Übermacht nehmen die linken Freunde der Reform die interne Gegenwehr durchaus ernst. So hat die Berner SP- ­Zentrale die Genfer Abweichler im Mai via «Blick» als sture «Apparatschiks» abgekanzelt.

Und damit die unliebsamen Kritiker nicht zu viel Aufmerksamkeit ­erhalten, gaben die grossen Gewerkschaften just am Donnerstag die Gründung eines neuen Prokomitees bekannt. Darin sind Verbände von den Lehrern über die Eisenbahner bis zu den Polizisten vertreten. Sie finden, die Rentenreform sei «insgesamt positiv».

Anders tönt das Echo von linksaussen: Die Reform sei ein «grosses Sozialabbaupaket». Die Bevölkerung müsse mehr bezahlen und erhalte tiefere Renten. Die Kaufkraft der Rentner sinke. Am grössten ist der Ärger über den tieferen Umwandlungssatz sowie Rentenalter 65 für Frauen. Es sei ungerecht, dass die Frauen die Reform finanzieren sollen, obwohl die Lohngleichheit noch nicht erreicht sei.

Die Ärmsten gehen leer aus

Auch SP und Gewerkschaften ­haben keine Freude am höheren Frauenrentenalter, schlucken es aber als Teil des Gesamtpakets – vor allem weil gleichzeitig die AHV für Neurentner um 70 Franken im Monat erhöht wird. Doch das überzeugt die linken Kontrahenten nicht. Diese rechnen vor, eine Frau müsse 94 Jahre alt werden, um netto von den 70 Franken zu profitieren, da sie ein ganzes Rentenjahr verliere.

Die Gegner beklagen zudem, dass die 70 Franken mehr AHV ausgerechnet jenen Personen nichts bringen, die es ­finanziell am nötigsten hätten: Wer Ergänzungsleistungen (EL) erhält, profitiert in den meisten Fällen nicht vom Ausbau der AHV und muss stattdessen sogar noch höhere Steuern bezahlen.

Davon sind die heutigen EL-Bezüger ausgenommen, treffen wird es die künftigen. SP und Gewerkschaften nehmen auch dies in Kauf: Aus ihrer Sicht ist es ein Fortschritt, wenn EL-Bezüger höhere Renten und weniger EL erhalten, da die Renten garantiert sind und politisch weniger unter Druck stehen.

Und Rentenalter 67?

Uneins ist man sich links auch mit Blick auf das grosse Schreck­gespenst Rentenalter 67: Dieses werde bei Annahme der Reform wahrscheinlicher, glauben die Gegner – die Befürworter behaupten das Gegenteil.

Vielleicht kommt es gar nicht so darauf an. Denn bürgerliche Befürworter der jetzigen Vorlage wie Ruth Humbel (CVP) oder Lorenz Hess (BDP) stehen offen dazu, dass bei der nächsten Reform ein höheres Rentenalter zum Thema werden müsse. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.07.2017, 10:44 Uhr

2 Abtimmungsfragen

Nun ist die Ausgangslage für den 24. September klar. Wir müssen zur Rentenreform zwei Fragen beantworten: Bei der ersten geht es um die Verfassungs­änderung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV, bei der zweiten um die Reform der AHV und der 2. Säule.

Die gesamte Reform tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen eine Mehrheit finden. Die Verfassungsänderung erfordert zudem das Ständemehr.

Artikel zum Thema

Rentenreform: Wer verliert? Wer profitiert?

Offizielle Zahlen illustrieren die Effekte der Renten­reform, die im September zur Abstimmung kommt. Wer meint, dass alle Opfer bringen müssen, irrt: Personen mit Jahrgang 1973 und älter erhalten mehr, als sie bezahlen. Die anderen nicht. Mehr...

Auch die Rentenreform ist nicht alternativlos

Fabian Schäfer, Leiter Politik, zur bevorstehenden Parlamentsdebatte über die Rentenreform. Mehr...

AHV-Reform kommt vors Volk

Die Rentenreform hat die letzte Hürde im Parlament genommen. Wie es nun weitergeht. Mehr...

Kommentare

Blogs

Von 120 auf 5 Minuten
Echt jetzt? Besoffene Filmstars

Service

Mitdiskutieren, teilen, gewinnen.

News für Ihre Timeline.

Die Welt in Bildern

Beliebtestes Verkehrsmittel: Ein Nordkoreaner schiebt sein Fahrrad über den Kim-ll-Sung-Platz in Pyongyang. (24.Juli 2017)
(Bild: AP Photo/Wong Maye-E) Mehr...