Genfs Regierung macht Maudet zum Schrumpfminister

Der Genfer Staatsrat setzt Pierre Maudet als Sicherheitsdirektor ab. Neu sind ihm nur noch 20 Mitarbeiter unterstellt.

Regierungsratspräsident Antonio Hodgers (Grüne, l.) und Pierre Maudet gestern vor der Presse. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Regierungsratspräsident Antonio Hodgers (Grüne, l.) und Pierre Maudet gestern vor der Presse. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Der Genfer Staatsrat entmachtet Pierre Maudet nach dessen Lügen über seine Reise nach Abu Dhabi ein weiteres Mal. Im Herbst hatten ihm die Regierungskollegen das Regierungspräsidium und die Befehlsgewalt über die Polizei entzogen. Die oberste Polizeiführung blieb ihm aber weiter unterstellt. An ihrer gestrigen Sitzung beschloss die Regierung nun definitiv, aus Maudet eine Art Schrumpf­minister zu machen. Maudet bleibt zwar Volkswirtschafts­direktor. Als solcher befehligt er aber bloss die Wirtschaftsförderung und sein Generalsekretariat. Das sind 15 Vollzeitstellen, aufgeteilt auf 20 Mitarbeiter.

Darüber hinaus trägt Maudet die politische Verantwortung für parastaatliche Institutionen wie die Tourismusförderung Genf Tourismus oder das Zollfreilager. Die Führung des 3000 Mitarbeiter starken Polizeiapparats und den Strafvollzug muss Maudet seinem Kollegen Mauro Poggia abgeben. Damit mutiert Poggia zu Genfs Superminister. In seinem neu geschaffenen Departement für Sicherheit, Arbeit und Gesundheit arbeiten künftig 2000 Menschen.

Nur noch Kontrollfunktionen

Pierre Maudet betonte an einer Medienkonferenz, glücklich sei er nicht. Er stellte gar in Aussicht, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, den Entscheid vor Gericht anzufechten, «sofern er denn anfechtbar ist», so Maudet. Er werde seine 15-Stunden-Arbeitstage beibehalten. Doch er sei es sich als Politiker durchaus gewohnt, wenig Verantwortung zu haben. Schon in seiner Zeit als Genfer Stadtrat habe ihm die linke Mehrheit die Abfallkübel überlassen.

Um Abfallkübel muss Maudet sich in den kommenden Monaten nicht kümmern. Er werde Unternehmer treffen und für den Wirtschaftsstandort Genf weibeln, stellte er in Aussicht. Es gebe viel zu tun, gelte es doch die Digitalisierung voranzutreiben.

«Ich gebe zu, gelogen zu haben»: Pierre Maudet entschuldigte sich an der FDP-Generalversammlung für seine Lüge und sein Fehlverhalten. Video: SDA

Der Genfer Regierungsratspräsident Antonio Hodgers betonte gestern vor allem eines: «Pierre Maudet soll keine Bewilligungen mehr erteilen dürfen und Kontrollfunktionen haben.»

Geheimer Austausch

Wenn es noch einen Beweis für die grosse Vertrauenskrise in der Genfer Regierung brauchte, dann lieferte ihn das Gremium am vergangenen Wochenende. Die Zeitung «La Tribune de Genève» berichtete, der Staatsrat habe sich am Sonntag zu einer geheimen Sitzung getroffen. Aber nicht der Staatsrat in corpore. Nur fünf der sieben Regierenden: die Vertreter des MCG, der Grünen, der SP und der CVP. Die freisinnigen Staatsräte Nathalie Fontanet und Pierre Maudet waren nicht eingeladen.

Das Treffen hätte wohl geheim bleiben sollen. Darauf ­angesprochen, reagierte Regierungspräsident Hodgers dünnhäutig. Er könne das Geheimtreffen weder bestätigen noch dementieren, so der Grüne. Der Artikel enthalte im Übrigen Fehler. Die Frage, was am Artikel denn falsch sei, wollte Hodgers wiederum nicht beantworten. Er sagte lediglich, Staatsräte berieten sich häufig informell und ausserhalb ihrer ordentlichen Sitzungen. Die Beratungen über die Neuaufteilung der Departemente hätten bereits vor Wochen begonnen.

Maudet ist verärgert

Ob das Treffen stattfand und Geheimcharakter hatte, bleibt ­offen. Doch die Staatsräte tauschten sich in der Causa Maudet übers Wochenende zweifellos aus. Der Grund ist klar: Man wollte vor der Regierungssitzung über die Zukunft von Regierungsrat Pierre Maudet bestimmen. Er und seine Parteikollegin Fontanet sollten nicht erfahren, welcher Kollege welche Position eingenommen hatte. Die Staatsräte wollten verhindern, dass Maudet das Besprochene zu einem späteren Zeitpunkt gegen ein Regierungsmitglied verwenden würde.

Maudet reagierte gestern verärgert. «Ich fordere nicht den Rücktritt von Antonio Hodgers, obwohl ich die Episode vom Sonntag nicht geschätzt habe.»

Ein Schatten auf Fontanet

Das Misstrauen gegenüber Maudet ist seit seinen Lügen über seine Reise nach Abu Dhabi enorm. Es nimmt zu und wirft auch einen Schatten auf Finanzdirektorin Nathalie Fontanet. Sie hat sich von Maudet nie distanziert. Auch in ihrer Rede vor den FDP-Mitgliedern anlässlich der Vertrauensabstimmung über Maudet hielt sie sich bedeckt. Die anderen Staatsräte sehen in ihr Maudets Verbündete.

Trotz dem gestrigen Schritt der Staatsräte wird der Genfer Grossrat an seiner heute beginnenden Sitzung einer Resolution zustimmen, die Maudet zum Rücktritt auffordert. Auch zwei Drittel der Mitglieder der FDP-Fraktion stimmten an der Fraktionssitzung für die Resolution.

Geheimtreffen sind keine Lösung

Pierre Maudet muss als Genfer Staatsrat zurücktreten. Wer seine Regierungskollegen und am Fernsehen die ganze ­Öffentlichkeit belügt, hat in einem solchen Amt nichts verloren. Dazu kommt, dass Maudet in einem Strafverfahren Beschuldigter ist.

Doch er will nicht zurücktreten. Er pocht auf seine Unschuld und ignoriert damit, dass in der Politik andere Gesetze gelten und er jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Maudets Regierungskollegen sind über diese Situation verständlicherweise verärgert und frustriert. Um den Staat zu schützen, müssen sie Departemente umbauen, Aufgaben übernehmen und Maudet entmachten. Gleichzeitig sucht Maudet jede sich ihm bietende Gelegenheit für Medienauftritte, um sich zu profilieren und seine Fehler kleinzureden. Seine Kollegen haben zu Recht das Gefühl, an der Nase herumgeführt zu werden.

Doch ein ebenso fatales Zeichen ist, wenn sich Regierungsräte abspalten und wie im Fall Maudet im Geheimen über das Schicksal ihres Kollegen entscheiden. Bei aller Wut sollten sich die Staatsräte weiter in die Augen schauen, sich die Meinung sagen, um dann einen Mehrheitsentscheid zu treffen. Die Öffentlichkeit beobachtet sehr genau, wie sich die Genfer Regierung verhält. Maudet hat viele Fehler gemacht. Die Genfer Regierung sollte nicht auch noch versagen.

Philippe Reichen

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