Gehässige Schlammschlacht

Obwohl noch unklar ist, ob das Referendum gegen einen stärkeren Schutz von Homosexuellen überhaupt zustande kommt, ist eine heftige Debatte entbrannt.

Wer Homosexuelle beleidigt, macht sich künftig strafbar: Gay Pride in Freiburg. Foto: Manuel Lopez (Keystone)

Wer Homosexuelle beleidigt, macht sich künftig strafbar: Gay Pride in Freiburg. Foto: Manuel Lopez (Keystone)

Gregor Poletti@tamedia

«Wer inskünftig ein Schwulenwitzchen erzählt, kassiert bis zu drei Jahre Gefängnis», warnt der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid auf Twitter. Und Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, legt mit einem sarkastischen Tweet nach: ob man mit dem neuen «Zensurgesetz» nicht auch die Diskriminierung von Kleinwüchsigen, Leuten mit blonden Haaren oder einem tiefen Intelligenzquotienten regeln müsste. Grund der Empörung: Die eidgenössischen Räte haben in der Wintersession beschlossen, die Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung auszudehnen.

Rechtsbürgerliche Politiker und konservativ-religiöse Kreise befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit und haben Anfang Jahr das Referendum gegen die Gesetzesänderung lanciert. Samuel Kullmann, Berner EDU-Grossrat und Sprecher des Komitees, kann noch nicht beziffern, wie viele Unterschriften bisher zustande gekommen sind. 50'000 müssen es bis zum 8. April sein, damit das Volk darüber abstimmen kann. Die gleiche Koalition, die derzeit Unterschriften sammelt, scheiterte schon einmal mit einem Referendum gegen ein Anliegen, das Homosexuellen zugutekommt: Die Zulassung der Stiefkindadoption kam erst gar nicht an die Urne.

Wer sind die treibenden Kräfte hinter dem Referendum? Angeführt werden diese von der EDU und der Jungen SVP. Aber auch aktive SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier wie Sylvia Flückiger, Andrea Geissbühler, Verena Herzog oder der ehemalige Nationalrat Toni Bortoluzzi sind im Komitee. Trotzdem: Die SVP werde keine Stimmen für das Referendum sammeln, sagt deren Präsident Albert Rösti. «Wir sind aber froh, dass die Junge SVP das übernimmt.» Denn inhaltlich sei man auch der Ansicht, dass mit der Erweiterung der Strafnorm dem «Gesinnungsterror» Tür und Tor geöffnet werde.

«Nicht konsequent»

Auch fast ein Drittel der freisinnigen Parlamentarier votierte in der Schlussabstimmung gegen die Ausdehnung auf die sexuelle Orientierung. So etwa der Appenzeller Andrea Caroni, Ständerat und Vizepräsident der FDP: «Ich habe grundsätzlich Mühe mit diesem Artikel. Gegen dumme Aussagen braucht es nicht das Strafrecht, sondern gescheite Gegenaussagen. Diesen Artikel nun auf eine weitere Minderheit auszuweiten, ist falsch und inkonsequent.» Morgen kämen die Alten und wollten nicht mehr als «Schmarotzer in den Sozialwerken» bezeichnet werden. Konsequenterweise müsste man ihnen auch strafrechtlichen Schutz zugestehen wie auch Nationalitäten, Geschlechtern oder innerstaatlichen Minderheiten– beispielsweise den Appenzellern. Ähnlich argumentiert Strafrechtsprofessor Marcel Niggli. «Die Strafnorm muss in erster Linie eine Handhabe gegen verquere Neonazis bieten und sich auf einen Kern von Handlungen beschränken, andernfalls verliert sie jegliche Kontur», betonte er kürzlich in der «Weltwoche». Caroni wurde aufgrund seiner Haltung angefragt, ob er im Referendumskomitee mitmache, lehnte aber ab: «Mit den teilweise fundamentalistisch religiösen Argumenten kann ich mich nicht identifizieren.»


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Tatsächlich sind die Ressentiments gegenüber Schwulen und Lesben bei vielen Initianten des Referendums gross. Einzelpersonen wie Bortoluzzi sind etwa der Ansicht, dass bei Homosexuellen ein «Hirnlappen verkehrt» laufe. Die «Arbeitsgruppe Jugend und Familie» betrachtet Homosexualität als eine «tiefe Prüfung». Das Leben christlicher Wertvorstellungen würde mit der erweiterten Strafnorm stark beeinträchtigt. Es müsse doch möglich sein, dass man solche Lebensformen als unnatürlich empfinde, betont Kullmann, auch wenn er den Vergleich von Bortoluzzi nicht teile.

Homosexuelle wehren sich

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht geopfert werden, nur damit eine Minderheit nicht beleidigt werden dürfe, sagt Kullmann. «Zudem sind Ehrverletzungen, Beleidigungen und Verleumdung schon heute strafbar.» Die rechtliche Lage schützt Einzelpersonen tatsächlich vor Ehrverletzungen oder Beleidigungen. Sobald jedoch eine ganze Gruppe wie die Homosexuellen angegriffen wird, ist das nicht strafbar. «Das ist eine absurde Situation», ärgert sich Roman Heggli vom Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer Pink Cross. Zumal Homosexuelle oft Anfeindungen oder blöden Sprüche ausgesetzt seien. «Wegen eines Schwulenwitzes oder einer unflätigen Bemerkung am Stammtisch ziehen wir aber auch künftig nicht vor Gericht.» Es gebe jedoch immer wieder krasse Fälle, die mit der Erweiterung der Strafnorm besser geahndet werden könnten.

Mit Vehemenz kämpft die Lesbenorganisation (LOS) gegen eine allfällige Abstimmung. So betitelte LOS-Geschäftsleiterin Anna Rosenwasser die politischen Gegner in einem Newsletter als «reaktionäre Affen». Lesben, Bisexuelle und Schwule keinen Schutz zu gewähren, sei definitiv nicht mehr zeitgemäss, also treffe der Begriff «reaktionär» zu, verteidigt sie ihre heftigen Worte. «Diskriminierung ist keine Meinungsfreiheit, sondern ein Verbrechen.» Sie könne nicht nachvollziehen, wie man Geld und Zeit verschwenden könne, um ein Gesetz zu bekämpfen, das den Schutz einer Minderheit zum Ziel habe.

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