Zum Hauptinhalt springen

Gefährliche Soldaten erkennen

Wie soll das Problem des Armeewaffen-Missbrauchs gelöst werden? Der Bundesrat hat einen Plan.

Ein weitergehendes Waffenverbot lehnt der Bundesrat ab: Ein Mann mit einem Sturmgewehr der Schweizer Armee.(Archivbild TA)
Ein weitergehendes Waffenverbot lehnt der Bundesrat ab: Ein Mann mit einem Sturmgewehr der Schweizer Armee.(Archivbild TA)

Zivile und militärische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um Gewaltverbrechen mit Armeewaffen zu verhindern. Im Rahmen laufender Strafverfahren sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften der Armee künftig melden müssen, wenn von Armeeangehörigen eine ernsthafte Gefahr ausgehen könnte.

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Parlament eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung vorzuschlagen. Die Räte hatten den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, Lösungen für das Problem des Armeewaffen-Missbrauchs auszuarbeiten.

Bei Rekrutierungen oder Beförderungen prüft die Armee schon heute, ob Hinderungsgründe für das Überlassen einer Waffe bestehen. Eine aktive Meldung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte würde die Entscheidgrundlage der Armee verbessern, schreibt der Bundesrat in dem Bericht.

In Zukunft soll die Armee aber auch über neu eröffnete Strafverfahren gegen Armeeangehörige informiert werden. Dies würde ihr die Möglichkeit geben zu reagieren: Sie könnte eine Waffe einzuziehen oder einziehen zu lassen, wenn der Betroffene damit sich selber oder andere gefährden könnte. Die zivile Polizei tut dies auf Anordnung von Staatsanwaltschaften oder Gerichten schon heute.

Aktive Information statt Online-Zugriff

Weiter schlägt der Bundesrat vor, zivile und militärische Behörden über die Waffeninformationsplattform Armada aktiv über verweigerte und entzogene Bewilligungen zu informieren, statt ihnen nur einen Online-Zugriff zu gewähren. Dadurch könnten Behörden rasch Massnahmen ergreifen, beispielsweise eine Waffe beschlagnahmen, heisst es im Postulatsbericht.

Einen Online-Zugriff auf Armada hat die Armee erst seit dem 1. September. Zuvor mussten sicherheitsrelevante Informationen in einem schwerfälligen Verfahren übermittelt werden. Der Bundesrat hatte diese Änderung des Waffengesetzes vorgezogen, mit der das UNO- Feuerwaffenprotokoll umgesetzt wird.

Grund waren verschiedene Tötungsdelikten mit Armeewaffen, die nicht zurückgegeben worden waren. Im Juli etwa wurden in Oensingen ein Vater und sein Sohn mit einem Sturmgewehr erschossen, die der mutmassliche Täter trotz Ermahnung nicht zurückgegeben hatte. Im April wurde in Altstätten SG ein 24-Jähriger mit Schüssen aus einer Armeewaffe schwer verletzt.

Hunderte Waffen nicht zurückgegeben

Im Mai 2011 war in Schafhausen BE ein Polizist mit einer Armeepistole erschossen worden. Nach dieser Gewalttat hatte Armeechef André Blattmann die Überprüfung von über 309'000 entlassender Armeeangehöriger angeordnet. Tausende Armeewaffen wurden inzwischen zurückgegeben oder eingezogen, Hunderte sind aber noch immer ausstehend.

Um die Information über den Verbleib von Waffen zu verbessern, wollen die Kantone in den nächsten Jahren ihre Waffenregister auf einer gemeinsamen Plattform verlinken. Wie genau dieser Zusammenschluss aussieht, ist jedoch noch unklar.

Ein weiter gehendes Waffenverbot für Straftäter lehnt der Bundesrat ab. Es bestehe keine Lücke, schreibt er im Postulatsbericht: Die gesetzliche Grundlage reiche aus, um bei einer Gefährdung eine Bewilligung zu verweigern oder Waffen zu entziehen. Die Massnahme ginge sogar weiter als ein Waffenverbot im Strafgesetz, weil ein Verbot unabhängig von einer Straftat ausgesprochen werden könne.

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch