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«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Verschwieg den Stimmbürgern happige Steuergeschenke an Grossaktionäre: Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz kurz vor seinem Rücktritt im September 2010.

Frau Kiener Nellen, das Bundesgericht hat Ihre Beschwerde gegen die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform abgewiesen. Ist die Geschichte damit vom Tisch?