Frauenbonus bei der AHV?

Bei der neuen AHV-Reform ist fast nur ein Punkt offen: Wie soll die Politik den Frauen die Erhöhung des Rentenalters auf 65 versüssen? Die oberste Vertreterin der Frauenverbände schlägt höhere AHV-Renten für Frauen vor.

<b>Mehr AHV für Frauen als für Männer:</b> Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Präsidentin des Frauendachverbands Alliance F, fordert eine Kompensation für das höhere Rentenalter.

Mehr AHV für Frauen als für Männer: Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Präsidentin des Frauendachverbands Alliance F, fordert eine Kompensation für das höhere Rentenalter. Bild: Keystone

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Die Marschrichtung für die neue Rentenreform steht fest: Der ­Bundesrat will zuerst die AHV ­sanieren und die zweite Säule der Altersvorsorge, die Pensions­kassen, erst später angehen.

Die wichtigsten Ingredienzen der AHV-Reform hat Sozialminister Alain Berset (SP) diese Woche auch schon präsentiert: Rentenalter 65 für Frauen, flexibler Übergang bei der Pensionierung, Anreize zur Weiterarbeit nach 65 und eine Abfederung des höheren Frauenrentenalters. Hinzu kommt wohl noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Dieser neue Anlauf für die über­fällige AHV-Reform hat im Parlament gute Chancen. SVP, FDP, CVP und GLP haben bereits signalisiert, dass sie den Plan grundsätzlich unter­stützen. Die FDP ist sogar schon so zuversichtlich, dass sie aufs Tempo drücken will (siehe Kasten).

Früher in Rente?Mehr Rente?

Allerdings steckt der Teufel in den Details. Und die sind weiterhin umstritten, auch innerhalb des reformwilligen Mitte-rechts-Lagers. Zum einen ist man sich nicht einig, wie stark die ­Mehrwertsteuer steigen soll, ­damit die AHV die nächsten ­Jahre übersteht, in denen die ­Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen. Das Spektrum der diskutierten Steuererhöhungen reicht von 0,3 (SVP) bis 1 Prozent (CVP). Diese Differenz ist enorm, sie ­beträgt 1,6 Milliarden Frankenim Jahr.

Zum anderen sind sich die ­Parteien uneins, wie sie die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre «abfedern» könnten. Dass sie den Frauen eine Entschädigung anbieten wollen, steht fest. Aber worin diese bestehen soll und wie viel sie kosten darf, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Bisher halten erst FDP-Vertreter einen konkreten Vorschlag bereit: Sie wollen Personen, die früh ins Berufs­leben eingestiegen sind und nie viel verdient haben, eine Frühpensionierung ermöglichen. ­Davon würden vor allem Frauen profitieren. Die Frage ist nur, ob sie das überhaupt wollen.

Daran zweifelt die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin ­Bertschy, die Co-Präsidentin von ­Alliance F ist, dem Dachverband der Frauenorganisationen. Aus ihrer Sicht geht der Vorschlag der FDP an den Interessen vieler Frauen vorbei: «Diese wollen nicht früher pensioniert werden, sondern pochen auf höhere Löhne und ­höhere Renten.»

Unorthodoxe Ansätze für die AHV-«Giesskanne»

Diese Frauen ­seien durchaus ­bereit, gleich lang zu arbeiten wie die Männer, sagt Bertschy; aber sie seien nicht bereit, die Benachteiligung bei den Löhnen und den Renten weiterhin einfach so hinzunehmen. Im heutigen Vorsorgesystem seien Frauen grundsätzlich ­benachteiligt, weil in der zweiten Säule tiefe Löhne und Teilzeitjobs schlechter ver­sichert sind.

«Das trifft vor allem die Frauen, und dieser Nachteil wird durch die ungerechtfertigten Rückstände bei den Löhnen noch verstärkt.» Deshalb bedauert Bertschy, dass der Bundesrat die Reform der zweiten Säule zeitlich hinausschiebt.

«Das Minimum ist, dass wir nun in der AHV einen Weg ­suchen, um diese Frauen besserzustellen», fordert Bertschy. Doch weil sie weiss, wie schwierig es ist, in der «Giess­kanne» AHV ­gezielte Verbesserungen vorzunehmen, kann sie sich auch unorthodoxe Ansätze vorstellen: «Wenn wir keine bessere Lösung finden, könnten wir schlicht und einfach die AHV-Renten für Frauen während einer Übergangszeit etwas höher ansetzen.»

Aus Bertschys Sicht sollen primär Frauen profitieren, die erwerbstätig waren. Die anderen seien dank der guten Absicherung der Ehe in der AHV besser geschützt.

Der Druck auf dieLohnvorlage steigt

Noch etwas betont Bertschy: «Wenn die Kollegen aus der SVP und der FDP wollen, dass die Frauen bei der AHV-Reform Hand bieten, sollten sie nicht versuchen, die Vorlage des Bundesrats zur Durchsetzung der Lohngleichheit weiter zu verwässern.»

Mit dieser will der Bundesrat Firmen mit über 50 Angestellten verpflichten, regelmässig Lohngleichheitsanalysen anzustellen und diese extern überprüfen zu lassen. Anfänglich plante er gar die Einführung von Strafen, doch die Idee einer «Lohnpolizei» hat er inzwischen aufgegeben.

Die Lohnvorlage wird bisher von SVP, FDP und Wirtschaftsverbänden bekämpft. Das könnte sich aber noch ändern, da sie 2018 – also unmittelbar vor der AHV-Reform – ins Parlament kommt. Das ist kein sehr guter Zeitpunkt, die Frauen vor den Kopf zu ­stossen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.12.2017, 09:01 Uhr

Zeitplan

Bundesrat Alain Berset hinterliess bei seinem Auftritt vor den Medien diese Woche keinen speziell zuversichtlichen Eindruck. Er machte klar, dass er seinen eigenen Zeitplan für reichlich optimistisch hält. Dieser sieht vor, die AHV-Reform ab 2021 umzusetzen. Die Abstimmung fände 2020 statt. Das ­Timing ist wesentlich, da die AHV voraussichtlich schon ab 2021 jährlich mehrere Hundert Millionen Franken im Minus ist.

Deshalb will die FDP schneller vorwärtsmachen. Sie sieht es ganz anders als Berset: Der bundesrätliche Zeitplan ist für die FDP nicht optimistisch, sondern zu zögerlich. Aus ihrer Sicht müsste Berset die Botschaft schon Mitte und nicht erst Ende 2018 ans Parlament überweisen.

FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti ZG sagt auf Anfrage, der Bundesrat könnte eigentlich auf eine erneute Vernehmlassung verzichten, da alle vorgeschlagenen Massnahmen schon mehrfach diskutiert worden seien. «Es liegt alles auf dem Tisch. Dazu haben diverse Vernehmlassungen stattgefunden, und wir ­haben diese Themen im Parlament mehrmals à fonds diskutiert.»

Pezzatti will auch das Parlament in die Pflicht nehmen: ­National- und Ständerat sollen den Sitzungsrhythmus der zuständigen Kommissionen erhöhen. Bei ­gutem Willen von Bundesrat und Parlament müsste es aus seiner Sicht möglich sein, die AHV-Reform schon ab 2020 umzusetzen.

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