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Fraktionen beziehen Stellung zum «Inländervorrang light»

Ein Tag bevor der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission im Nationalrat besprochen wird, haben die Fraktionen noch einmal ihre Position erklärt. Ein Überblick.

Sie wollen den Vorschlag im Plenum noch verschärfen: CVP-Präsident Gerhard Pfister (Mitte) diskutiert mit anderen Mitgliedern der Fraktion. (12. September 2016)
Sie wollen den Vorschlag im Plenum noch verschärfen: CVP-Präsident Gerhard Pfister (Mitte) diskutiert mit anderen Mitgliedern der Fraktion. (12. September 2016)
Alessandro della Valle, Keystone

Vor der Debatte im Nationalrat vom Mittwoch haben etliche Fraktionen am Dienstagabend noch einmal ihre Positionen zum «Inländervorrang light» erläutert. SP, FDP, BDP und Grünliberale wollen den Vorschlag der Kommissionsmehrheit unterstützen. Die CVP tritt, wie bereits bekannt, für eine Verschärfung ein.

Da der Vorschlag aus Kreisen von FDP, CVP und Grünliberalen stammt, ist die Chance der SVP für eine möglichst wörtliche Umsetzung ihrer in die Verfassung aufgenommenen Zuwanderungsinitiative damit am Mittwoch im Nationalrat gering.

Die Positionen

Die SVP teilte mit, sie halte an ihrem Umsetzungskonzept mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang fest, die der Verfassung entsprächen.

Die FDP ist nach eigenen Angaben in ihrer Position «glasklar»: Sie steht weiterhin hinter dem Kommissionsvorschlag.

Die SP bekräftigte am Dienstag nach der Fraktionssitzung, sie sei für eine Umsetzung ohne Verletzung der bilateralen Verträge. Der Arbeitnehmerschutz dürfe nicht vernachlässigt werden, und das Augenmerk müsse auf dem inländischen Potenzial liegen.

Die BDP unterstützt den Vorschlag der staatspolitischen Kommission, weil so die dreijährige Umsetzungsfrist für die Initiative eingehalten werden kann. Zudem bleiben die bilateralen Verträge unangetastet. Die Verfassungsdiskussion müsse aber geführt und das Volk einbezogen werden – allerdings zu «gegebener Zeit».

Auch die grünliberale Fraktion steht geschlossen hinter dem Vorschlag. Was der Fraktion aber Mühe macht, ist die Haltung von FDP und CVP.

Die CVP hatte vor Wochenfrist mitgeteilt, sie werde ihre Anträge aus der Kommission im Plenum einbringen. Darin sieht sie einseitige Abhilfemassnahmen bei zu starker Einwanderung vor, wenn mit der EU keine Einigung zu erzielen ist. Hinzu kommt eine Stellenmeldepflicht.

Auch die FDP stösst bei den Grünliberalen auf wenig Verständnis. Einige FDP-Dissidenten wollten die bilateralen Verträge in Gefahr bringen, hiess es im Communiqué.

Dreistufiges Verfahren

Die nationalrätliche Staatspolitische Kommission (SPK) schlägt zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein dreistufiges Verfahren vor: Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird.

Weiter kann er eine Meldepflicht für offene Stellen anordnen, den so genannten «Inländervorrang light». Als letzte Stufe könnte der Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Arbeitskräfte eingeschränkt werden, allerdings nur mit dem Einverständnis Brüssels.

SDA/mch

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