Fluglärm: Streit gefährdet den Staatsvertrag
Der Staatsvertrag mit der Schweiz sei gescheitert, hiess es gestern aus Süddeutschland. Berlin dementierte umgehend. Es zeichnet sich ein innerdeutscher Kampf ab.
Der Vertrag ist unterzeichnet: Verkehrsminister Ramsauer und Bundesrätin Leuthard beim Unterzeichnen des Staatsvertrags am 4. September.
Keystone
«Fluglärm-Abkommen mit der Schweiz vor dem Aus», titelte gestern der «Südkurier». Die Zeitung vom Bodensee wollte erfahren haben, dass der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Ratifizierung des Staatsvertrags gestoppt hat. Wegen Widerstands aus Südbaden habe der Regierung eine Niederlage im Parlament gedroht und Ramsauer habe deswegen die Notbremse gezogen. «Eine Region atmet auf», fasste das Blatt zusammen.