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Flucht von der Titanic?

Die SVP verliert mit dem Rücktritt von Nationalrat Peter Spuhler in einem schwierigen Moment jetzt auch noch an wirtschaftlicher Glaubwürdigkeit.

Würde eine Wahl zum Bundesrat wohl ablehnen: Peter Spuhler, Chef der Stadler-Gruppe. (27. Oktober 2015)
Würde eine Wahl zum Bundesrat wohl ablehnen: Peter Spuhler, Chef der Stadler-Gruppe. (27. Oktober 2015)
Gian Marco Castelberg
Von 1999 bis 2012 war Spuhler für die SVP Thurgau Mitglied im Nationalrat.
Von 1999 bis 2012 war Spuhler für die SVP Thurgau Mitglied im Nationalrat.
Keystone
Gegen das gewerkschaftliche Arbeitszeitdiktat: Nationalrätin und Co Präsidentin des überparteilichen Komitees 'Nein zur 36-Stunden Woche' Christine Wirz-von Plata und Co Präsident Peter Spuhler. (14. Januar 2002)
Gegen das gewerkschaftliche Arbeitszeitdiktat: Nationalrätin und Co Präsidentin des überparteilichen Komitees 'Nein zur 36-Stunden Woche' Christine Wirz-von Plata und Co Präsident Peter Spuhler. (14. Januar 2002)
Keystone
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Bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Rumänien und Bulgarien im Jahr 2008 sah es eine Zeitlang so aus, als erwachse mit dem Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler SVP-Übervater Christoph Blocher Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Spuhler engagierte sich dafür, Blocher kämpfte dagegen. Es gab Anwürfe, hüben wie drüben. Spuhler wurde aber nie zum parteiinternen Widersacher. Er ist einer der wenigen, welche der SVP in Wirtschaftsfragen nach aussen Glaubwürdigkeit verleihen. Und wohl der Einzige, der Blocher in Wirtschaftsfragen nach innen Paroli bieten kann.

Heute Morgen gab der Thurgauer Unternehmer nun bekannt, er wolle sich künftig verstärkt um seinen Betrieb kümmern. Kann sein, dass dies tatsächlich bei seinen Überlegungen eine Rolle spielte. Ganz sicher zieht sich Spuhler aber mit diesem Rücktritt elegant aus einer für ihn wohl ungemütlichen Situation. An der Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung hat Spuhler keine Freude – weil sie sich gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU richtet. Die Personenfreizügigkeit sei eine massgeschneiderte Lösung für die Wirtschaft, sagte er dem «Tages-Anzeiger». Ein Zusammenstoss mit Blocher wie 2008 wäre wohl auch diesmal unvermeidlich gewesen.

Weiterhin zurate ziehen

Inwiefern er bei seinem Rücktritt auch solche Aspekte berücksichtigte, bleibt offen. Anders als Zuppiger hat Spuhler Fraktionschef Adrian Amstutz schon nach den Sommerferien vorinformiert. Amstutz sagt heute: Man bedauere den Rücktritt von Peter Spuhler aus dem Nationalrat. «Wir haben aber auch Verständnis und grossen Respekt, dass Peter Spuhler in der aktuellen Situation die Priorität bei seiner wichtigen unternehmerischen Verantwortung setzt.» Er bleibe für die SVP-Fraktion und die Partei eine wichtige und prägende Unternehmerpersönlichkeit. Man werde ihn weiterhin in wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen zurate ziehen.

Auch wenn das keiner so offen sagt: Der Rücktritt kommt für die SVP in einem ungünstigen Moment. Die Erbgeschichte von Bruno Zuppiger, die Affäre um SNB-Präsident Philipp Hildebrand, die sich am Ende gegen Christoph Blocher wendete, die tumultuarische Wahl von Jungstar Natalie Rickli in den Fraktionsvorstand, ihr Ausscheiden wegen eines Burn-out. Dann die Brüskierung altgedienter Nationalräte wie Toni Bortoluzzi, und dann die Geschichte um Nationalrat Christoph Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museum. Es reiht sich bei der SVP seit Anfang Jahr eine Katastrophe an die andere. Und jetzt geht auch noch Spuhler.

Glaubwürdigkeit verloren

Vor diesem Hintergrund wirkt die Ankündigung einer weiteren SVP-Initiative zu Internierungslagern für Asylsuchende wie ein Ablenkungsmanöver, und der Rücktritt Spuhlers wie die Flucht vom sinkenden Schiff. Natürlich geht die SVP nicht unter. Aber mit Spuhler verliert die Partei ein wichtiges Aushängeschild.

«Grundsätzlich ist und muss jeder ersetzbar sein. Das ist, wie überall, auch in der SVP so», sagt zwar Amstutz. Als erfolgreicher Schweizer Bahnunternehmer war Spuhler aber ein Glücksfall für seine Partei, welche die FDP als Wirtschaftspartei überholen wollte. Er habe solchen Bestrebungen erst Glaubwürdigkeit verliehen, sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini, der Spuhler als neoliberalen Politiker charakterisiert. Diese Glaubwürdigkeit verliere die Partei jetzt mit dem Abgang Spuhlers.

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