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Finanzdirektoren erhöhen Druck auf Parlament

Zug ist für Firmen attraktiv. Der Kanton ist entsprechend finanzkräftig und bezahlt viel in den Finanzausgleich. Foto: Thomas C. Gerber (Keystone)
Zug ist für Firmen attraktiv. Der Kanton ist entsprechend finanzkräftig und bezahlt viel in den Finanzausgleich. Foto: Thomas C. Gerber (Keystone)

Die Nervosität vor der Nationalratsdebatte erfasst auch die kantonalen Finanzdirektoren. Charles Juillard, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, sagte der «NZZ am Sonntag»: «Am Genfersee gibt es mehrere Firmen, die offen kommunizieren, dass sie dem Land den Rücken kehren werden, sollte es nicht gelingen, unser Unternehmenssteuerrecht gemäss den Vorgaben von OECD und G-20 anzupassen.» Ein Unternehmen in Neuenburg habe die Schweiz kurz nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform (USR III) sogar verlassen.

Namen der Firmen konnte ­Juillard auf Nachfrage jedoch keine nennen. «Ich kenne sie nicht», so der Jurassier. Er beziehe sich auf Äusserungen der Finanzdirektoren Pascal Broulis (Waadt) und Serge dal Busco (Genf). Diese hätten nach der Ablehnung der USR III an Sitzungen mehrmals auf abwanderungswillige Unternehmen hingewiesen, sollte die Steuerreform scheitern. Er habe das nicht nachgeprüft, aber vertraue seinen Kollegen, so Juillard. Innerschweizer Finanzdirektoren sagten im Übrigen dasselbe.

Zweifel an der Stabilität

Pascal Broulis war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Claudine Amstein, Direktorin der Waadtländer Wirtschaftskammer, bestätigt, dass Unternehmen in der Genferseeregion nach dem Scheitern der Steuerreform einen Wegzug als Option in Betracht zögen. Sie betont aber, dies nicht als Drohung zu verstehen. Namen von Firmen will auch sie keine nennen.

«Viele sprechen davon, aber niemand offen», sagt Amstein. «Die Unternehmen verstehen nicht, warum dieselbe Steuervorlage immer wieder behandelt wird, und zweifeln mittlerweile an der Stabilität der Schweiz, die sie immer geschätzt haben und derentwegen sie hier sind», führt Amstein aus.

Für zusätzliches Unverständnis am Genfersee sorge, dass die Waadt einer kantonalen Steuerreform zustimmte, die nationale Vorlage aber scheiterte.

Überrascht auf Juillards Aussagen reagieren die Waadtländer FDP-Nationalräte Laurent ­Wehrli und Olivier Feller. Als Frei­sinnige werden sie sich im Parlament für die Annahme der Steuerreform einsetzen, doch die angebliche Unruhe unter Unternehmen am Genfersee ist nicht bis zu ihnen durchgedrungen. Ihm sei «kein einziges Unternehmen bekannt», das einen Wegzug plane, sagt Wehrli. Vielmehr äusserten sich Patrons zufrieden darüber, dass die kantonale Steuerreform 2019 in Kraft trete, weil die Kantonssteuern noch immer höher seien als die Bundessteuern.

Feller äussert sich gleich wie Wehrli. Eine allfällige Unruhe unter Firmen in der Waadt müsste ihm bekannt sein. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und Berichterstatter für die Steuervorlage 17 ist er ein wichtiger Ansprechpartner für Wirtschaftslobbyisten seines Heimatkantons.

Im Februar machte Olivier Feller eine einschlägige Erfahrung, wie schwierig es ist, die Auswirkungen der gescheiterten USR III mit dem Abbau von Arbeitsplätzen oder sogar dem Wegzug von Unternehmen in Verbindung zu bringen. Er präsentierte damals im Westschweizer Radio eine Liste von Firmen, die wegen der gescheiterten Steuerreform angeblich Stellen abbauten oder gar weggezogen sind. Feller löste damit eine ­heftige Debatte aus, in die sich auch Steueranwälte einschalteten. In der Analyse relativierte sich dann einiges. «Die gescheiterte Steuerreform war ein Grund unter vielen für die Entscheide der Unternehmen, aber nicht der allein entscheidende», weiss Feller heute.

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