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Finanzdelegation will Bundesverwaltung stärker kontrollieren lassen

Die Bundesverwaltung halte sich nicht immer ans Gesetz, wenn sie Aufträge an Externe vergebe, sagt die Finanzdelegation im Jahresbericht. Ganz allgemein habe sie die Finanzen teilweise schlecht im Griff.

fko

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte äussert in ihrem Jahresbericht scharfe Kritik. Sie verlangt ein Beschaffungscontrolling für die gesamte Bundesverwaltung.

Die parlamentarischen Aufsichtsorgane haben den Bund schon verschiedentlich wegen der Vergabe externer Mandate kritisiert. Die Finanzdelegation (FinDel) verlangte Auskunft über Aufträge, die ohne Ausschreibung vergeben wurden. Das Resultat gab erneut Anlass zu Kritik.

Bundesrat sträubt sich gegen Controlling

Der Bundesrat habe zwar Verbesserungen in die Wege geleitet, doch wolle er entgegen seiner ursprünglichen Absicht auf ein Beschaffungscontrolling für die gesamte Bundesverwaltung verzichten, schreibt die Finanzdelegation in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht.

Aus ihrer Sicht reicht es nicht, wenn die Departemente die Vergabe von Aufträgen in eigener Kompetenz kontrollieren. Sie bestehe auf einem übergeordneten Beschaffungscontrolling, hält die Finanzdelegation fest. Weiter fordert sie bis Ende 2012 eine Überprüfung sämtlicher Sonderzulagen und departementsspezifischen Zulagen.

Missstände auf dem Flughafen Dübendorf

Beunruhigt zeigt sich die Finanzdelegation über die Bewirtschaftung des Flughafens Dübendorf. Die Finanzkontrolle deckte auf, dass private Mieter auf dem Flughafengelände keine oder zu tiefe Mieten zahlen und damit indirekt subventioniert werden. Ausserdem wurden langfristige Verträge abgeschlossen, welche eine künftige Umnutzung des Flughafens - etwa den Aufbau eines Innovationsparks - behindern könnten.

Die Finanzdelegation will darüber wachen, dass das zuständige Verteidigungsdepartement (VBS) die Probleme rasch löst, wie FinDel-Präsident Urs Schwaller (CVP/FR) gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen sagte. Gemäss Bericht wurde die Prüfung vom VBS selber angeregt. Dies zeige immerhin, dass das Departement die Probleme erkannt habe.

Bund bei Informatikprojekten überfordert

Ein Dauerthema der Finanzdelegation ist die Informatik des Bundes: Informatikprojekte, die wegen ungenügender Führungsstrukturen und Projektorganisation Mehrkosten verursachten, beschäftigten sie regelmässig, hält die Delegation fest.

Anlass zu Kritik gab im vergangenen Jahr insbesondere das Informatikprojekt INSIEME in der Steuerverwaltung. Der Grundgedanke des Projektes, die Prozesse über die ganze Steuerverwaltung zu vereinen, ist laut der Finanzdelegation gefährdet. «Einmal mehr zeigt sich, dass der Bund in der Handhabung solcher gewichtiger Vorhaben überfordert ist.»

Zwar strebe die Steuerverwaltung an, den finanziellen Rahmen einzuhalten, heisst es im Bericht. Dies gelinge jedoch nur mit stark reduzierten Zielen. Dass bei INSIEME auch noch eine Administrativuntersuchung eingeleitet worden sei, passe ins Gesamtbild.

Internationale Organisationen kosten viel

In ihrem Jahresbericht macht die Delegation weiter darauf aufmerksam, dass für Gebäude von internationalen Organisationen mit Sitz in Genf in nächster Zeit «erhebliche finanzielle Mittel» benötigt würden. Die Unterhaltskosten werden auf über eine Milliarde Franken für die nächsten zehn Jahre geschätzt. Das Aussendepartement will im Laufe des Jahres einen Bericht dazu vorlegen.

Vom Bundesamt für Migration liess sich die Delegation über die Kosten für die Rückführung von Flüchtlingen im Rahmen von Dublin informieren. Sie fordert das Amt auf, Annullierungen bei Rückführungen möglichst zu vermeiden.

Zu den weiteren Themen der Finanzdelegation gehörten 2011 die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. So befasste sie sich etwa mit der Zunahme der Drittmittel und stellte fest, dass diese das Budget auch belasten können. Das Rolex Learning Center an der ETH Lausanne etwa werde erhebliche Unterhaltskosten generieren, gibt das Aufsichtsorgan zu bedenken.

Finanzkontrolle soll öffentlich bleiben

Ein Problem sieht die Finanzdelegation darin, dass Medien zunehmend über Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle berichten. Sie ersuchte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die Finanzkontrolle vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen. Mit dieser Forderung blitze die Delegation aber ab: Die Rechtsgutachter sahen die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht erfüllt.

Wegen des Öffentlichkeitsgesetzes ist die Finanzkontrolle verpflichtet, ihre Prüfberichte auf Anfrage zu veröffentlichen. Aus Sicht der Finanzkontrolle führt dies dazu, dass die geprüften Stellen Informationen verweigern, um eine Publikation von heiklen Daten in der Presse zu vermeiden.

Die Finanzdelegation ist aus Mitgliedern von National- und Ständerat zusammengesetzt. Sie nimmt die Aufsicht über die bundesrätliche Finanzpolitik wahr, behandelt Revisionsberichte der Finanzkontrolle und bewilligt dringliche Kredite.

(SDA)

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