Finanzausgleich: Fünf verweigern Friedenspfeife

Am Freitag wollten die vereinigten ­Kantonsregierungen im zähen Streit um den Finanzausgleich die grosse Einigung feiern. 21 Kantone machten mit – die Berner nicht. Sie finden das Ganze «sehr fragwürdig».

Vom Winde verweht präsentierte sich der nationale Zusammenhalt, als im Bundeshaus 2015 ein Streit um den Finanzausgleich tobte.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Vom Winde verweht präsentierte sich der nationale Zusammenhalt, als im Bundeshaus 2015 ein Streit um den Finanzausgleich tobte.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

«Die Kantonsregierungen haben dem Antrag zur Optimierung des Finanzausgleichs zugestimmt»: So informierte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nach ihrer gestrigen Vollversammlung in Bern. Das ist allerhand: Dass im ­langen, harten Streit um den ­nationalen Finanzausgleich NFA eine Einigung gelingt, grenzt an ein Wunder.

Auf Nachfragen in der Medienkonferenz zeigte sich aber, dass das Wunder nicht perfekt ist. Nur 21 Kantone stimmten dem Vorschlag zu, 4 lehnten ihn ab, einer enthielt sich der Stimme. Das genügt aber gemäss den ­internen Regeln, damit die KdK den Entscheid im Bundeshaus als «konsolidierte Haltung der Kantone» einspeisen darf.

Die Enthaltung kam von der Berner Regierung. Sie erachtet es als «staats- und demokratiepolitisch sehr fragwürdig», dass die KdK in solch zentralen ­Fragen Mehrheitsentscheide als einhellige Kantonsmeinung verkauft.

Wachsende Umverteilung

So oder so ist die Leistung der KdK beachtlich. 21 Kantone konnten sich in der schwierigsten NFA-Streitfrage einigen: Wie hoch soll das Existenzminimum der Kantone sein?

Weniger salopp gesagt: Wie hoch wird die ­Finanzkraft angesetzt, die dank NFA auch der finanzschwächste Kanton erreichen soll? Heute gilt theoretisch ein Richtwert von 85 Prozent des Durchschnitts ­aller Kantone. Praktisch aber wird der «ärmste» Kanton (Jura) heute bis auf 87,8 Prozent hinaufsubventioniert. Das liegt primär daran, dass das Parlament die NFA-Beträge 2015 weniger kürzte als vom Bundesrat geplant.

Der Kompromiss der 21 Kantone liegt nun wenig überraschend etwa in der Mitte. Neu soll die Mindestgarantie bei 86,5 Prozent liegen. Sprich: Alle Empfängerkantone erhielten weniger Geld als heute, aber immer noch mehr als im ­Gesetz theoretisch vorgesehen. Die Geberkantone von Zürich bis Genf werden im Gegenzug im Vergleich zu heute entlastet.

Die Mindestgarantie soll neu nicht mehr als Richtwert ­gelten, sondern als verbindliche Grösse. Dies soll Streitereien vermeiden.

Die Berner sind skeptisch

Interessant ist, wer diesen Kompromiss ablehnte: Es waren vier finanzschwache Geldempfänger aus der Romandie (JU, FR, VS, NE). Da auch die Berner Enthaltung von einem Nehmerkanton stammt, entsteht der Verdacht, dass es diesen Kantonen nur ums Geld geht. Die Berner Regierung bestreitet dies. Sie hält in einer Stellung­nahme fest, dass sie die Stossrichtung der KdK mittrage.

Ihre Skepsis begründet sie mit Zweifeln an der Tauglichkeit des KdK-Plans. Die Berner wollen sich nicht im Voraus auf ein neues System der Geldverteilung fest­legen, bevor sicher ist, ob dieses gut funktioniert. Tatsächlich räumt auch die KdK ein, dass ihre Vorschläge als Nächstes von den ­Spezialisten des Bundes vertieft untersucht werden müssen.

Die Geberkantone hingegen stehen geschlossen hinter dem KdK-Vorschlag. Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker spricht von einem «erfreulichen Zeichen für eine faire Solidarität».

Jura als Mass der Dinge

Die KdK will wichtige Fixpunkte im NFA-System neu definieren. Bisher legt das Parlament alle vier Jahre fest, wie viel Geld umverteilt ­werden soll. Neu soll fix der «ärmste» Kanton das Mass der Dinge sein. Konkret sollen die Geberkantone und der Bund exakt so viel Geld einzahlen, damit der Kanton Jura die anvisierten 86,5 Prozent erreicht.

Dieses Modell legt die KdK nun dem Bundesrat vor. Er soll es ­prüfen und 2019 dem Parlament vorlegen, wenn dieses die NFA-Beiträge für die nächsten vier Jahre festlegt.

Berner Zeitung

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