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Fichenskandal: Staatsschützer lieferten Daten ins Ausland

Fleissig fichierte der Staatsschutz Personen, darunter ein Basler Grossrat. Seine Daten landeten bei einem ausländischen Geheimdienst. Dass die Informationen ungesichert waren, war dem Nachrichtendienst egal.

Fichenaffäre: 1991 protestierten hunderte. Der Staatschutz fichierte trotzdem wieder.
Fichenaffäre: 1991 protestierten hunderte. Der Staatschutz fichierte trotzdem wieder.
Keystone

Im Fall der fichierten Basler Grossräte ist sich der stellvertretende Chef des Inlandnachrichtendienstes DAP, Jürg Bühler, keiner Schuld bewusst. Die Bearbeitung von nicht relevanten und falschen Daten stellten für die betroffene Person noch keine «schwere Persönlichkeitsverletzung» dar, vor allem solange die Bearbeitung intern war und die Informationen nicht gegen die Person verwendet würde. So rechtfertigt sich Bühler gegenüber der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), welche die jüngste Fichenaffäre untersucht hat.

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