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FDP und Economiesuisse verlieren das 1:12-Dossier

Statt den Freisinnigen und Economiesuisse sollen nun die SVP, der Gewerbe- und der Arbeitgeberverband die Führung im Kampf gegen die 1:12-Initiative übernehmen.

Die SVP sei besser positioniert, ihre eigene Basis zu überzeugen: SVP-Präsident Toni Brunner (l.), FDP-Präsident Philipp Müller (Mitte) und CVP-Präsident Christoph Darbellay in einer Bildmontage.
Die SVP sei besser positioniert, ihre eigene Basis zu überzeugen: SVP-Präsident Toni Brunner (l.), FDP-Präsident Philipp Müller (Mitte) und CVP-Präsident Christoph Darbellay in einer Bildmontage.

Diese Woche gab die FDP bekannt, dass sie bei der Bekämpfung der 1:12-Initiative den Lead übernehmen werde. Das hatten die Generalsekretäre von SVP, FDP, CVP, BDP und GLP so miteinander ausgehandelt. Doch daraus wird wohl nichts.

Denn den bürgerlichen Parteipräsidenten passte der Deal nicht. «Das ist kein Misstrauensvotum gegen die FDP», sagt CVP-Chef Christophe Darbellay zur «Schweiz am Sonntag». «Aber die FDP hat den Touch von Economiesuisse und der Bahnhofstrasse.» Darbellays Fazit: «Es ist besser, wenn die SVP hier den Lead übernimmt.»

Kampagne zielt auf CVP- und SVP-Basis

Die anderen bürgerlichen Parteipräsidenten teilen Darbellays Meinung. An einer ad hoc speziell dafür anberaumten Sitzung am Donnerstagnachmittag sprachen sich die meisten Teilnehmer offenbar für die SVP und gegen die Freisinnigen aus. Formell sei der Entscheid zur Auswechslung der Führung im Kampf gegen die Initiative «1:12 – gemeinsam für gerechte Löhne» allerdings noch nicht gefallen.

Die Wähler der FDP lehnten das Volksbegehren der Jungsozialisten eh grossmehrheitlich ab. Wen man überzeugen müsse, sei die Basis von CVP und SVP, so der Tenor. SVP-Präsident Toni Brunner habe Interesse signalisiert, sagen mehrere Parteipräsidenten.

Müller hofft auf andere Dossiers

Die CVP wolle den Lead in Sachen 1:12-Initiative nicht übernehmen, schreibt die «Schweiz am Sonntag». Die Partei kümmere sich bereits um die Asylgesetzrevision und die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht.

FDP-Präsident Philipp Müller und sein Generalsekretär Stefan Brupbacher reagierten zuerst verärgert. Doch mittlerweile gibt sich Müller versöhnlich: «Wenn die SVP es machen will, dann soll sie es tun. Dann wollen wir aber nochmals über die Verteilung der anderen Vorlagen reden.»

Arbeitgeber- und Gewerbeverband statt Economiesuisse

Bei den Wirtschaftsverbänden übernehmen der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Arbeitgeberverband gemeinsam den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bleibt nach der Schlappe gegen die Abzockerinitiative aussen vor.

Dies hätten die drei Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Diskussion unter den jeweiligen Direktoren vor einigen Tagen beschlossen, sagte SGV-Präsident Jean-François Rime der Nachrichtenagentur SDA.

KMU-Vertreter an der Front

Gemäss dem Freiburger SVP-Nationalrat wollen SGV und Arbeitgeberverband in jedem Kanton Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) einspannen, die sich gegen die Juso-Initiative engagieren.

Er bestätigte entsprechende Informationen des «SonntagsBlick». KMU-Unternehmer könnten die Nein-Kampagne besser vertreten als Vertreter von Grossunternehmen. Wie viel die Kampagne kosten wird, konnte Rime nicht sagen. Zurzeit stehe noch nicht einmal das Datum der Abstimmung fest.

Economiesuisse in der Kritik

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte gegen die Abzockerinitiative des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder Millionen eingesetzt. Doch das Stimmvolk hatte die Initiative Anfang März mit 67,9 Prozent der Stimmen wuchtig angenommen.

Danach wurde unter den anderen Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Politikern Kritik an Economiesuisse laut. Man diagnostizierte ein Glaubwürdigkeitsproblem. Economiesuisse werde zu stark mit Abzockern und den Grossunternehmen identifiziert. Economiesuisse selbst versprach, nun kritisch über die Bücher gehen zu wollen.

Die Initiative «1:12 – gemeinsam für gerechte Löhne» der Juso soll womöglich im Spätherbst ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Das im März 2011 mit über 113'000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren der Juso verlangt, dass der tiefste Lohn in einer Firma höchstens zwölfmal tiefer sein darf als der Lohn der bestbezahlten Person.

SDA/rub

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