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FDP scheitert mit Bundesrichter-Kampfkandidatur

Francesco Parrino wird Bundesrichter. Die vereinigte Bundesversammlung hat den SP-Kandidaten mit Jahrgang 1967 als Nachfolger von Aldo Borella gewählt.

Die vereinigte Bundesversammlung folgte den Vorschlägen ihrer Gerichtskommission und wählte Francesco Parrino mit 152 von 238 gültigen Stimmen zum Bundesrichter. Dieser ist heute Präsident der Sozialversicherungs- und Gesundheitskammer am Bundesverwaltungsgericht.

Alle Kandidaten hätten die Anforderungen erfüllt, sagte Hans Hess (FDP, OW) im Namen der vorberatenden Gerichtskommission. Die SP sei aber am Bundesgericht mit 0,84 Richterstellen stärker untervertreten als die FDP mit 0,36 Richterstellen. Noch grösser sei die Differenz, wenn die nebenamtlichen Richterstellen berücksichtigt würden.

Die Kommission betrachte den parteipolitischen Verteilschlüssel nie als einziges und absolutes Kriterium, versicherte Hess. Die fachliche und persönliche Qualifikation müsse stimmen. Dies sei bei Parrino der Fall.

FDP für anderen Kurs am Sozialversicherungsgericht

Die FDP stellt dies nicht infrage. Sie befürchtet aber mit einem zusätzlichen SP-Richter einen politischen Richtungswechsel in der Sozialversicherungsabteilung. «Die FDP erlaubt sich, die übliche Harmonie bei Bundesrichterwahlen zu stören», sagte Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Sie empfehle den FDP-Kandidaten Luca Grisanti zur Wahl.

An der sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts seien zehn Richter tätig, drei davon gehörten der SP an, stellte Huber fest. Mit einem weiteren SP-Richter wären 40 Prozent der Richterstellen in dieser Abteilung in den Händen der Sozialdemokraten.

Besser als über Urteile lamentieren

Aus diesem Grund präsentiere die FDP eine bürgerliche Alternative, sagte Huber. Immer dann, wenn ein Gericht einen Ermessensspielraum habe, komme nämlich die Grundeinstellung zum Zug. Mit der Wahl von Grisanti habe die Bundesversammlung es in der Hand, zu ermöglichen, dass die politischen Grundwerte in der sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ausgeglichen vertreten blieben.

«Das ist effizienter als das Lamentieren über Bundesgerichtsurteile, die den Gesetzgeber uminterpretieren», sagte Huber. Die sozialrechtliche Abteilung behandelt Beschwerden im Zusammenhang mit AHV, IV, der Krankenversicherung und der beruflichen Vorsorge. Grisanti erhielt jedoch lediglich 86 Stimmen.

SVP für offiziellen Kandidaten

Unterstützt wurde die FDP von der CVP-Fraktion. Die SVP dagegen unterstützte den offiziellen Kandidaten, wohl nicht zuletzt mit Blick auf die weiteren vorzunehmenden Stellenbesetzungen: Für das Bundesverwaltungsgericht hatte die Gerichtskommission zwei SVP-Richter vorgeschlagen, Christoph Rohrer und David Weiss. Damit werde erstmals eine ausgeglichene Vertretung am Bundesverwaltungsgericht erreicht, sagte Kommissionssprecher Hess.

Hier präsentierte die CVP eine Kampfkandidatin. Sie empfahl Karin Huber-Studerus zur Wahl. Die vereinigte Bundesversammlung wählte jedoch die offiziellen Kandidaten. Rohrer erhielt 170 von 237 gültigen Stimmen, Weiss 122. An Huber-Studerus gingen 102 Stimmen.

Rohrer ist derzeit Gerichtsschreiber-Berichterstatter am Kantonsgericht Freiburg, Weiss ist Jurist bei der Versicherungsgesellschaft Allianz sowie nebenamtlicher Richter am Kantonsgericht Basel-Landschaft.

Als Präsidenten des Bundesstrafgerichts für die Amtsdauer 2014 bis 2015 wählte die Bundesversammlung ferner mit 223 gültigen Stimmen den Grünen Daniel Kipfer Fasciati, der aktuell als Vizepräsident des Gerichts amtet. Vizepräsident des Bundesstrafgerichts wird FDP-Vertreter Jean-Luc Bacher. Schliesslich bestätigte die vereinigte Bundesversammlung mit 221 Stimmen Michel Huissoud als Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2014 bis 2019.

SDA/bru

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