Fast keine «fremden Richter» mehr

Die Schweiz und die EU suchen nach einer neuen Variante, um sich im Streitfall zu einigen. Darüber brütet derzeit der Bundesrat. Heikel ist die Frage nach dem Schlichtungskanal.

Schweizer Recht: Im Streitfall mit der EU dürfte mit der geplanten Lösung nur das Bundesgericht darüber entscheiden. Bild: Keystone/Laurent Gillieron

Schweizer Recht: Im Streitfall mit der EU dürfte mit der geplanten Lösung nur das Bundesgericht darüber entscheiden. Bild: Keystone/Laurent Gillieron

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Der Bundesrat will vermeiden, dass «fremde Richter» bei einem Streit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) entscheiden. Derzeit wird intensiv die Variante eines neutralen Schiedsgerichts beurteilt. Es könnte anstelle des Europäischen Gerichtshofs abschliessend urteilen, wer recht hat – die Schweiz oder die EU. Aussenminister Ignazio Cassis hatte im Januar ein «unabhängiges Schiedsgericht» als «eine interessante Option» bezeichnet.

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Vor einer Woche erhielt er vom Bundesrat den Auftrag, einen Vorschlag auszuarbeiten. Am 21. Februar soll der Gesamtbundesrat beschliessen, ob er damit in die Verhandlungen steigt. Offizielle Unterlagen gibt der Bundesrat nicht heraus. Kenner des Europadossiers sagen, dass «Unterlagen zirkulieren». Vieles ist inhaltlich bekannt. Doch keiner will das Dossier gesehen haben. Gemäss informierten Quellen sieht der Vorschlag wie folgt aus:

Drei Schlichtungskanäle: Schweizerisches Recht wird vom Bundesgericht behandelt; gemeinsames Recht wird von Schiedsgerichten behandelt; und EU-Recht, das die Schweiz übernommen hat, wird vom Europäischen Gerichtshof interpretiert und durch ein Schiedsgericht in Kraft gesetzt.

Drei Stufen: Am Anfang und am Schluss steht das Schiedsgericht. In der ersten Stufe entscheidet es darüber, welcher Entscheidkanal zur Anwendung kommt (Triage). Ist gemeinsames Recht tangiert? Dann entscheidet das Schiedsgericht allein. Ist EU-Recht tangiert, das die Schweiz übernommen hat? Dann beurteilt der Europäische Gerichtshof. In der zweiten Stufe wird materiell geurteilt, wer recht hat. Liegt das Urteil vor, müssen sich die Schweiz und die EU in gemischten Ausschüssen einigen, ob und wie sie das Urteil umsetzen. Setzt die eine Seite das Urteil nicht um, darf die andere Seite Sanktionen ergreifen. In der dritten Stufe beurteilt ein Schiedsgericht, ob diese Sanktionen «angemessen» sind.

Paritätisches Schiedsgericht: Es besteht aus drei bis fünf Richtern. In der Dreierbesetzung ernennt jede Seite einen Richter, und diese küren einen unabhängigen Präsidenten. In der Fünferbesetzung bestimmt jede Seite zwei Richter und diese den Präsidenten. Schiedsgerichte sind international erprobt. Solche hat auch die SVP, die gegen «fremde Richter» lobbyiert, in Freihandelsabkommen immer akzeptiert.

«Ein mehrstufiges Schiedsgericht ist ein interessanter Ansatz und sollte weiterverfolgt werden.»

Jan Atteslander, Economiesuisse

Der Vorschlag wurde von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Frühjahr des letzten Jahres eingebracht. Im November 2017 legte er eine optimierte Variante nach. An dieser haben sich Schweizer Unterhändler beteiligt. Sprich: Der Vorschlag, den Cassis bearbeitet, ist nach Schweizer Vorstellungen entwickelt worden. Sein Departement will sich dazu nicht äussern.

Differenzen um richtigen Kanal

Ungeklärt ist, welcher Rechtsstreit in welchem Kanal behandelt würde. Dies zeigt das Beispiel der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, etwa Lohnkontrollen oder die Pflicht für EU-Handwerker, sich acht Tage vor der Einreise in die Schweiz zu melden. Dies ist Schweizer Recht, also dürfte nur das Bundesgericht darüber urteilen. Doch die EU sagt, die flankierenden Massnahmen verstiessen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Würde die EU klagen, müsste das erste Schiedsgericht beantworten, ob gemeinsames oder von der EU übernommenes Recht betroffen ist. Die Schweiz würde auf den Kanal Schiedsgericht pochen («keine fremden Richter»). Die EU aber würde sagen, die Personenfreizügigkeit sei übernommenes Recht. Ergo müsse der Europäische Gerichtshof mit urteilen.

«Ein mehrstufiges Schiedsverfahren ist ein interessanter Ansatz und sollte weiterverfolgt werden», sagt Jan Atteslander von Economiesuisse. Für eine Beurteilung sei es aber zu früh, da wichtige Punkte nicht verhandelt sind. Bekanntlich will der Bundesrat nur 5 von 120 Abkommen unterstellen. Die EU aber will laut informierten Kreisen eine Regelung für «alle bilateralen Abkommen». Der SP-Europapolitiker Eric Nussbauer sagt, es sei eine Illusion, zu glauben, dass ein Schiedsgericht abschliessend über die Anwendung von EU-Recht entscheiden könne. «Dies wird der Europäische Gerichtshof nicht akzeptieren.»

Die FDP unterstützt die dritte Stufe, das Schiedsgericht, das Sanktionen überprüft. Ihr Ständerat Damien Müller betont aber, dass eine automatische Rechtsübernahme von EU-Recht nicht infrage komme. Gleich argumentiert die SVP. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2018, 21:58 Uhr

Parlament will mehr Mitsprache

Noch ist es nicht zum Ernstfall gekommen, die Schweiz hat noch nie einen wichtigen Staatsvertrag gekündigt. Bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP könnte sich das ändern: Die Initiative verlangt, völkerrechtliche Verträge, die der Bundesverfassung widersprechen, seien «nötigenfalls» zu kündigen. Noch expliziter ist die Kündigungsinitiative derselben Partei. Sie schreibt vor, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu beenden.

Bei der SBI könnte allerdings ein Streit darüber ausbrechen, in wessen Kompetenz die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen fällt. Heute ist nur die Zuständigkeit für den Abschluss von Staatsverträgen geregelt. Das sind, je nachdem, der Bundesrat, das Parlament oder auch das Volk (etwa im Fall eines Nato-Beitritts). Die Frage nach der Kündigung stellte sich bisher kaum. «Einseitige Kündigungen kommen im Völkerrecht selten vor», sagt Verfassungsrechtler Andreas Glaser. «Verträge, die keine Bedeutung mehr haben, bleiben in der Regel als toter Buchstabe in der Schublade liegen.»

Gesetz soll geändert werden

Doch mit den aktuellen Initiativen hat die Frage neue Dringlichkeit gewonnen, da sich Bundesrat und Parlament nicht einig sind. Der Bundesrat findet, die Kündigung liege in seiner Kompetenz; das ergebe sich aus dem Gewohnheitsrecht. Demnach könnte die Regierung die Bilateralen kündigen, ohne Volk und Parlament zu befragen. Realistisch ist ein solches Szenario nicht. Dennoch wollen die Parlamentarier – die sich für einmal über die Parteigrenzen hinweg einig sind – sicherstellen, dass sie nicht übergangen werden. «Der Bundesrat schreibt sich hier eine Kompetenz zu, die er nicht hat», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die Staatspolitischen Kommissionen wollen deshalb das Gesetz wie folgt ändern: Wenn das Parlament oder das Volk für den Abschluss eines Vertrags zuständig waren, soll das auch für die Kündigung gelten. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung.

Bei der Kündigungsinitiative wäre übrigens der Fall klar: Die SVP hat im Initiativtext festgehalten, dass es der Bundesrat ist, der die Personenfreizügigkeit kündigen muss.

Camilla Alabor, Bern

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