Fast 90 Prozent Ja zu Ärzte-Vorlage

Die medizinische Grundversorgung wird in der Verfassung verankert. Unter anderem soll damit dem drohenden Hausärztemangel begegnet werden.

Die medizinische Grundversorgung erhält Verfassungsrang. Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Hausarzt-Initiative ist mit 88 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen worden. Die konkreten Auswirkungen des neuen Verfassungsartikels dürften sich in Grenzen halten.

Entsprechend schwach war der Widerstand gegen die Vorlage: Rund 2'479'000 Stimmberechtigte sagten Ja, nur rund 337'000 legten ein Nein in die Urne. Kein einziger Kanton hat den neuen Verfassungsartikel abgelehnt, mit 19 Prozent war das Nein-Lager in Schwyz noch am grössten. Die Westschweiz sagte mit über 90 Prozent Ja, Neuenburg mit 93,7 Prozent am deutlichsten.

Auch die Parteien hatten sich für die Vorlage ausgesprochen - mit Ausnahme der SVP. Diese hatte erst kurz vor der Abstimmung ein Nein-Komitee auf die Beine gestellt, welchem rund 20 Ärzte angehörten. Deren Warnungen vor Staatsmedizin, Fehldiagnosen und eingeschränkter Arztwahl verhallten offenbar weitgehend ungehört. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi sprach nach der verlorenen Abstimmung von einem «Fehlentscheid», durch den die bisherige freie medizinische Grundversorgung eingeschränkt werde. Ärzte gerieten dadurch in eine Abhängigkeit vom Staat.

Hausärzte werden gefördert

Neu verlangt die Verfassung, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen und die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil fördern. Der Bund soll Vorschriften über Aus- und Weiterbildung sowie die Berufsanforderungen für die Grundversorger erlassen. Zudem muss er die angemessene Abgeltung von Leistungen der Hausarztmedizin regeln.

Es handelt sich im Wesentlichen um programmatische Bestimmungen, die weder neue Leistungspflichten begründen noch an der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen rütteln. Es bleibt Aufgabe von Kantonen und Gemeinden, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Bei Aus- und Weiterbildung sowie bei der Abgeltung von Leistungen erhält der Bund jedoch zusätzliche Kompetenzen.

Die Initiative wäre wesentlich weiter gegangen. Insbesondere hätten Bund und Kantone für eine ausgewogene regionale Verteilung der Hausarztmedizin zu sorgen müssen. Dennoch zog das Komitee seine Initiative letzten Herbst zurück, da es viele seiner Forderungen als erfüllt ansah.

Kantone müsse Ausbildungsplätze schaffen

Den Ausschlag für den Rückzug dürfte allerdings weniger der nun angenommene Verfassungsartikel als der «Masterplan Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung» gegeben haben, den Gesundheitsminister Alain Berset 2012 ins Leben gerufen hatte. Zu diesem gehört eine Teilrevision des Ärztetarifs Tarmed, die den Hausärzten auf Kosten von Spezialisten 200 Millionen Franken mehr pro Jahr einbringen soll.

Ausserdem sollen im revidierten Medizinalberufegesetz medizinische Grundversorgung und Hausarztmedizin als Ziele von Aus- und Weiterbildung von Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Chiropraktoren festgeschrieben werden. Andere Massnahmen, etwa die Schaffung von Anreizen für Ärzte, sich auf dem Land niederzulassen, müssen die Kantone anpacken. Diese sind auch bei der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Ärzte gefordert.

Nach Bersets Einschätzung hat auch der neue Verfassungsartikel grosse Bedeutung. Mit diesem könne die Grundversorgung auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet werden, argumentiert er. Eine der grössten Herausforderungen liegt laut Berset darin, dass die Bevölkerung älter wird und damit die Zahl der Patientinnen und Patienten mit chronischen Krankheiten ständig steigt.

Systemwechsel weg von Spitälern

Das Ja drücke die Wertschätzung der Bevölkerung für Haus- und Kinderärzte aus, sagte Jürg Tschudi, Co-Leiter des Pro-Abstimmungskomitees. Er spricht von einem «Systemwechsel» weg von Spezialisten und Spitälern hin zu Hausärzten und weiteren medizinischen Grundversorgern.

Der Präsident der Schweizerischen Ärztevereinigung FMH, Jürg Schlup, sieht im Resultat eine klare Zustimmung zur Nachwuchsförderung sowie zur Ausbildung von Haus- und Kinderärzten.

Der Apothekerverband Pharmasuisse sieht im deutlichen Ja nicht nur ein Erfolg für die medizinische Grundversorgung, sondern gleichzeitig auch einen Aufruf zum Handeln: Bund und Kantone müssten zusammenarbeiten, um die Herausforderungen wie Kinderarztmangel, Überalterung der Bevölkerung und steigende Kosten zu bewältigen.

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