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Ex-Nachrichtenchef schwer unter Beschuss

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats reagiert auf die Staatsschutzaffäre: Sie entzieht dem früheren Geheimdienstchef Urs von Daeniken das Vertrauen.

In der Staatsschutz-Affäre richtet sich der Fokus auf den früheren Geheimdienstchef Urs von Daeniken. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats kritisiert, dass von Daeniken heute für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft zuständig ist.

Sie habe «mit Befremden» davon Kenntnis genommen, dass das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Daeniken mit der Projektleitung betraut habe, schreibt die GPK in einer Mitteilung vom Freitag. Sie habe «wenig Vertrauen» in ihn.

Die GPK fordert das EJPD auf, den Entscheid zu überprüfen. Sie verlangt zudem Auskunft über den Inhalt des Mandats und das Honorar. Das Misstrauen begründet die GPK mit den Resultaten einer Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).

Die GPDel hatte am Mittwoch einen Bericht über gravierende Mängel beim Staatsschutz veröffentlicht. Urs von Daeniken zählt sie zu den Hauptverantwortlichen.

Schwere Vorwürfe

Zum einen hatte von Daeniken in seiner Funktion als Chef des Inlandnachrichtendienstes nicht dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden: Der Nachrichtendienst sammelte Daten, ohne sie zu überprüfen.

Zum anderen wirft die GPDel von Daeniken vor, dies vertuscht zu haben. Die GPK schreibt dazu in ihrer Mitteilung, von Daeniken habe «gezielt» Abstriche bei der Qualitätskontrolle veranlasst. «Die Vorwürfe wiegen schwer», hält sie fest.

Heikler Reorganisationsprozess

Dass von Daeniken für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft zuständig ist, hatte das EJPD diese Woche mitgeteilt, einen Tag vor dem Erscheinen des GPDel-Berichts - obwohl die Arbeiten zur Reorganisation bereits im Mai aufgenommen wurden.

Die GPK erwartet nun Erklärungen. Das Justiz- und Polizeidepartement soll eine Lösung finden, «die das nötige Vertrauen des Parlaments in diesem heiklen Reorganisationsprozess gewährleistet».

Widmer-Schlumpf: Unproblematisch

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht kein Problem in der Weiterbeschäftigung des Angeschuldigten. Dies hatte sie am Mittwoch auf eine entsprechende Frage vor den Medien deutlich gemacht. Von Daeniken habe nichts mehr mit der Datenbank ISIS zu tun, sagte Widmer-Schlumpf. Er habe in ihrem Departement Projektaufträge, und dies sei unproblematisch.

Die Justizministerin hatte gleichzeitig angetönt, dass der ehemalige Chef des Inlandnachrichtendienstes als Leiter des neuen, fusionierten Nachrichtendienstes nicht in Frage gekommen wäre. «Von Daeniken hat die Funktion nicht weiter geführt, weil gewisse Fragen offen waren», sagte sie.

Neue Struktur für Bundesanwaltschaft

Bei seiner neuen Aufgabe ist von Daeniken zuständig für die Organisation des Projekts «BA 2011»; die Projektverantwortung liegt bei Bundesanwalt Erwin Beyeler. Das Ziel: Bis Anfang nächstes Jahr soll die Bundesanwaltschaft (BA) aus dem Justiz- und Polizeidepartement herausgelöst werden.

Gleichzeitig wird das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt aufgehoben und in die Bundesanwaltschaft integriert. Der Bundesanwalt wird künftig vom Parlament gewählt und von einem unabhängigen Fachgremium beaufsichtigt.

Bisher war die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft geteilt. Das Justiz- und Polizeidepartement kontrollierte den Bundesanwalt administrativ, das Bundesstrafgericht hatte die fachliche Kontrolle. Dies war mit Problemen verbunden.

SDA/sam

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