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«EWR ist der einzig realistische Weg»

Früher haben sie die Organisation heftig kritisiert. Heute fordern sie den EWR-Beitritt. Zum Beispiel SP-Nationalrat Rudolf Strahm und die Zürcher Ständerätin Verena Diener.

Rudolf Strahm war 1992 mit seinem Buch «Europa-Entscheid» einer der schärften Kritiker des EWR, auch wenn der SP-Politiker an der Urne letztlich doch ein Ja eingeworfen hat. «Es gab drei Hauptgründe für meine Skepsis», sagt Strahm heute zur Zeitung «Sonntag». «Erstens die Bedenken in Bezug auf den Lohndruck wegen der Personenfreizügigkeit ohne flankierende Massnahmen, zweitens der mangelnde Umweltschutz in der EU und drittens die Grenzöffnung für die 40-Tönner.»

Strahm stellt heute fest: «Alle drei Probleme wurden in der Zwischenzeit gelöst respektive mit internen Schutzmassnahmen aufgefangen. Deshalb befürworte ich nun dezidiert einen EWR-Beitritt.» Und Strahm geht noch einen Schritt weiter: «Ich glaube, es ist der momentan einzig gangbare und einzig realistische Weg.»

Auch andere sind umgeschwenkt

Strahm ist nicht der Einzige, der seine Meinung zum EWR revidiert hat. «1992 war ich gegen den EWR-Beitritt», sagt der frühere FDP-Nationalrat Duri Bezzola. «Heute weiss ich nicht, ob das richtig war. Wir müssen einen EWR-Beitritt nochmals sauber abklären, die Option ernsthaft prüfen.» Er glaube, die Differenz zwischen dem EWR und dem bilateralen Weg mit all seinen Anpassungen ans EU-Recht sei nicht mehr so gross.

Einen neuen Anlauf will auch die Zürcher Ständerätin Verena Diener, die sich 1992 mit ihrer Partei, den Grünen, ebenfalls gegen den EWR ausgesprochen hatte. «Der bilaterale Weg geht zu Ende. Der EWR könnte eine mögliche Ablösung sein», sagt Diener, die heute für die Grünliberalen politisiert. «Wir sollten jetzt – im Hinblick auf die neue Legislatur – einen EWR-Beitritt nochmals diskutieren und alle seine Vor- und Nachteile auf den Tisch legen.»

Kantone wollen eine Europa-Debatte

Auch die Kantone wollen eine Europa-Debatte und plädieren für ein Rahmenabkommen für künftige Verträge. «Dieses soll helfen, die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zu konsolidieren», sagt Pascal Broulis (FDP), Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. «Das Rahmenabkommen wäre eine Plattform, eine dynamische Plattform für die Schweiz.»

Gegenüber dem EWR ist Broulis eher skeptisch, weil der EWR heute nur noch aus Norwegen, Liechtenstein und Island besteht. Er versteht das Rahmenabkommen als bessere, wenn auch vergleichbare Alternative zum EWR.

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