Europafreunde drehen den Spiess um

Der Lohnschutz könnte auch ohne Rahmenabkommen fallen, warnen Befürworter des institutionellen Abkommens.

Die rechtliche Abstützung des Lohnschutzes wäre sowohl für EU-Firmen als auch für die Schweiz von Vorteil. Foto: Thomas Egli

Die rechtliche Abstützung des Lohnschutzes wäre sowohl für EU-Firmen als auch für die Schweiz von Vorteil. Foto: Thomas Egli

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Der Lohnschutz werde ausgehöhlt durch das institutionelle Abkommen mit der EU, kritisieren die Gewerkschaften. Nun drehen Europafreunde den Spiess um. Nur mit dem Abkommen seien die flankierenden Massnahmen gesichert, kontert der emeritierte Berner Europarechtler Thomas Cottier in einem neuen Papier. Als Präsident der Vereinigung «Die Schweiz in Europa» fordert er eine rasche Unterzeichnung.

«Die heutigen flankierenden Massnahmen sind gefährdet, weil sie die geltenden Bilate­ralen nicht respektieren», warnt ­Cottier. EU-Firmen könnten den Lohnschutz vor Schweizer Gerichten anfechten. «Das ist ­bislang nur aus finanziellen Gründen ausgeblieben und eine Frage der Zeit», sagt Cottier.

Die Flankierenden sind zwar im Entsendegesetz des Bundes verankert. Die Gerichte müssten aber das Freizügigkeitsabkommen höher gewichten, argumentiert Cottier. Den Vorrang des völkerrechtlichen Vertrags hatte das Bundesgericht 2015 in einem kontroversen Urteil bekräftigt, bei dem es das Abkommen selbst über den Verfassungsartikel zur Masseneinwanderung stellte.

Gutachten stützt Kritik

Die SVP nutzte den Richterspruch als Argument für die Selbstbestimmungsinitiative, für die sie damals Unterschriften sammelte. Weil das Begehren im November 2018 an der Urne deutlich gescheitert ist, sagt Cottier umso bestimmter, dass Schweizer Gerichte das Freizügigkeitsabkommen dem Landesrecht vorziehen müssen. Gestärkt würde die Position einer Beschwerdeführerin ausgerechnet durch ein Gutachten, das Vertreter von Gewerkschaften und SVP in der Wirtschaftskommission des Nationalrats bestellt hatten. Rechtsprofessor Philipp Zurkinden kam zum Schluss, zwei Pflichten für EU-Firmen widersprächen dem Personenfreizügigkeitsabkommen: die Vorschrift, sich acht Tage vor einer Tätigkeit in der Schweiz anzumelden, und die von der Schweiz verlangte Kaution. Diese zwei Punkte kritisiert die EU seit 2008 als unverhältnismässig; die Schweiz widersprach stets. Mangels Schiedsinstanz blieb der Konflikt ungelöst, er war aber ein Treiber dafür, dass die EU ein institutionelles Abkommen fordert.

Der Entwurf sichere nun die flankierenden Massnahmen erstmals ab, argumentiert Cottier. Zwar würde die Anmeldefrist von acht Kalendertagen auf vier Arbeitstage verkürzt, und Kautionen müssten nur noch Firmen zahlen, die den Lohnschutz schon einmal verletzten. Dafür werde der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit gebunden, folgert Cottier: «Gesamthaft verbessert sich die völkerrechtliche Abstützung des Lohnschutzes mit dem Rahmenabkommen.» Diese Auffassung vertritt auch der Bundesrat. Mit Spannung erwartet wird nun seine Antwort an die Wirtschaftskommission. Bisher hat er die Rechtmässigkeit der Flankierenden nie detailliert begründet, nicht einmal in der Botschaft zu den Bilateralen und dem Entsendegesetz.

Gewerkschafter Corrado Pardini weist Cottiers Argumentation zurück. Die Möglichkeit einer Beschwerde bestehe seit einem Jahrzehnt, genutzt worden sei sie nie. «Ich kenne kein einziges Unternehmen, das wegen der Flankierenden keinen Auftrag erhalten hat», sagt der Berner SP-Nationalrat. Er führt grundsätzliche Argumente ins Feld: Mit dem Vertrag müsse die Schweiz die einschlägigen EU-Richtlinien auch in Zukunft übernehmen, und der EuGH könne mitreden. «Das institutionelle Abkommen schwächt den Lohnschutz massiv», sagt Pardini. «Solange die Schweiz ihren Lohnschutz nicht allein definieren kann, können wir dem Abkommen nicht zustimmen.»

«Man hat sich arrangiert»

Abzuwarten bleibt, ob eine EU-Firma doch gerichtlich gegen die Schweiz vorgehen wird. In den am stärksten betroffenen deutschen Wirtschaftskreisen heisst es, die Firmen würden eher davon absehen: Die meisten seien zu klein, es fehle das rechtliche Know-how, niemand wolle gute Beziehungen aufs Spiel setzen.

Birgit Tischendorf von der IHK Nordschwarzwald sagt sogar: «Die Schweiz gilt eher als Musterknabe, weil man sich mit den Vorgaben arrangiert hat.» Sie höre, dass «die Unternehmen in der Schweiz immerhin wissen, woran sie sind». Hingegen hätten viele europäische Länder eigene Lohnschutzregeln eingeführt, zu denen sich Nachfragen häuften.

Ralf Bopp von der Handelskammer Deutschland-Schweiz sagt es so: «Bei Firmen, die oft Aufträge aus der Schweiz entgegennehmen, spielen sich die Abläufe ein. Die Einhaltung der Lohnschutzbestimmungen ist zwar umständlich und bürokratisch, aber es läuft grösstenteils bei den gut informierten Unternehmen.» Ein Problem bestehe für solche, die neu, sporadisch oder für kleinere Aufträge hier arbeiten wollten. Bopp plädiert für das institutionelle Abkommen: «Die Unsicherheit über die Zukunft der Integrationsbeziehung der Schweiz und der EU ist bei uns das Thema Nummer 1.»

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