Europa: Unsere Zukunftsdenker werden von der Gegenwart überholt

Die EU kriselt, der Euro taumelt, die Schuldenberge in Europa werden immer grösser. Ausgerechnet in diesen Zeiten schiebt Avenir Suisse die EU-Debatte wieder an. Warum machen die das?

Sind ihre Vorschläge nur Gedankenspiele, die der Wirklichkeit nicht standhalten? – Thomas Held, Direktor von Avenir Suisse, und seine Leute müssen Kritik einstecken.

Sind ihre Vorschläge nur Gedankenspiele, die der Wirklichkeit nicht standhalten? – Thomas Held, Direktor von Avenir Suisse, und seine Leute müssen Kritik einstecken.

(Bild: Keystone)

Matthias Chapman@matthiaschapman

Es muss ja schon deprimierend sein, wenn selbst die nächsten Freunde einem die Liebe entziehen. «Es braucht diese EU-Debatte gar nicht», so FDP-Präsident Fulvio Pelli in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Reagiert hat der Tessiner auf die Ende letzter Woche von Avenir Suisse mit einer Studie angestossene Debatte über die Zukunft der Schweiz innerhalb Europas, wobei ein EU-Beitritt als möglicher Weg genannt wurde. Selbst der Präsident der Wirtschaftspartei mag dem neusten Denkanstoss des Think Tanks mit breiter Unterstützung aus der Wirtschaft nichts abgewinnen. Pelli weiter: «Alle diese Ideen, etwas am bewährten bilateralen Weg zu ändern, sind Ideen der Denkfabrik der Wirtschaft, die kein politisches Gremium ist. Dabei hat die Wirtschaft selbst eine ganz andere Meinung als Avenir Suisse, die Wirtschaft will den bilateralen Weg.»

Ist der Vorstoss von Avenir Suisse also ein Schlag ins Leere, wenn nicht einmal ihr politischer Partner mitzieht? Keineswegs, findet SP-Nationalrat Mario Fehr. Zwar steht die Schweizer Denkfabrik oft nicht auf der Linie der Sozialdemokraten, so zum Beispiel bei den Sozialwerken. Fehr begrüsst den Anstoss in der EU-Debatte von Avenir Suisse aber ausdrücklich. Er mag nichts hören von einer Debatte zum falschen Zeitpunkt. Solche Institute hätten eben die Funktion, die Themen von morgen aufzuspüren und auf die Tagesordnung zu bringen. Der Zürcher Politiker wünscht sich überhaupt mehr intellektuelles Grübeln in gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Fragen. Auch für seine eigene Partei hätte er am liebsten einen Think Tank.

Denkfabriken in der Schweiz ohne Tradition

In Deutschland ist das gang und gäbe. Die SPD bezieht viele Ideen und Anregungen von ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der CDU heisst das Pendant Konrad-Adenauer-Stiftung. Besonders gut kennt CVP-Nationalrat Pirmin Bischof das Modell der Denkfabrik aus den USA. Dort gibt es Dutzende davon, so der Politiker, der in Übersee studiert und in New York das Anwaltspatent erworben hat. «In der Schweiz haben die sogenannten Think Tanks keine Tradition.» Bischof sieht auch darin den Grund, dass immer noch viele die Nase rümpfen, wenn Avenir Suisse auf den Plan tritt.

Gemeint sind Stimmen aus dem Volk, welche der Schweizer Denkfabrik nichts Positives abgewinnen mögen. «Das Ziel von Avenir Suisse ist, die Schweiz zu demontieren. Das hat der Direktor und geläuterte Alt-Achtundsechziger Thomas Held vor 40 Jahren schon einmal erfolglos probiert», so ein Leserkommentar auf Bernerzeitung.ch/Newsnetz. Und mit seiner kritischen Haltung ist dieser Leser nicht alleine.

Das sind Lobbyisten

Dass Avenir Suisse teilweise schlecht wegkommt, kreidet Bischof auch den Medien an. «Diese Stiftung macht einfach Lobbying für die Wirtschaft und dazu steht sie ja auch», so der Politiker. Und wenn das anders wahrgenommen werde, müsste diese Tatsache halt auch besser kommuniziert werden. Grundsätzlich befürwortet auch er den Anstoss für die Erneuerung der EU-Debatte, «wenn ich auch persönlich nicht gleicher Meinung bin».

Auch bei SVP-Politiker Hans Fehr kommt Avenir Suisse nicht gut weg, zumindest, was die Aussenpolitik betrifft. «Avenir Suisse ist aussenpolitisch eine realitätsfremde Organisation, die an Visionen zimmert und professoral auftritt. Ihre Vorschläge sind Gedankenspiele, die der Wirklichkeit nicht standhalten. Ich kann Avenir Suisse europapolitisch nicht ernst nehmen», so der abtretende Auns-Geschäftsführer und SVP-Nationalrat.

Quer in der Landschaft

Dass die Denker von Avenir Suisse nun ausgerechnet bei bürgerlichen Parteien auf Widerstand stossen, obwohl sie doch mehrheitlich deren Positionen vertreten, mag irritieren. Und gleichzeitig treffen sie diesmal in der EU-Debatte die Interessen der Linken im Land. Vielleicht unterstützt diese Tatsache aber einfach nur ihren eigenen Anspruch, «unabhängig und selbständig» aufzutreten.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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