EU-Richter stellen Asylweichen

Während die Politik eine neue Flüchtlingskrise fürchtet, könnte der EU-Gerichtshof am Mittwoch das europäische Asylsystem über den Haufen werfen: Zur Debatte stehen das Dublin-Verfahren und die EU-Verteilquote für Migranten.

Am vergangenen Sonntag auf dem Mittelmeer: Migranten und Flüchtlinge in einem Schlauchboot greifen nach Schwimmwesten, die ihnen Mitarbeiter der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms reichen.

Am vergangenen Sonntag auf dem Mittelmeer: Migranten und Flüchtlinge in einem Schlauchboot greifen nach Schwimmwesten, die ihnen Mitarbeiter der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms reichen.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Noch ist alles ruhig. Weder die Schweizer noch die österreichischen Behörden melden derzeit dramatische Vorkommnisse an den Südgrenzen. Hier wie dort sind illegale Migration und Asylzahlen sogar rückläufig. Trotzdem geht in Bern und Wien, Berlin und Brüssel die Angst um. Was sich gegenwärtig in Italien abspielt, kann sich jederzeit zu einer neuen Flüchtlingskrise auswachsen: Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt, die Provinzen ächzen unter der Last, der Unmut wächst. Niemand weiss genau, wie viele Migranten inzwischen im Land sind.

Sicher ist nur: Über die Mittelmeerroute kommen laufend neue hinzu. 93'000 sind es seit Anfang Jahr – über 20 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Bis Ende 2017 werden es mindestens 200'000 sein, schätzen Italiens Behörden. Rom schlägt deswegen abwechselnd Alarm, schreit um Hilfe oder droht den EU-Partnern. Und bei diesen wächst täglich die Sorge, dass Italiens Asylsystem zusammenbrechen, die Migranten einfach Richtung Norden durchgewinkt werden könnten – so, wie 2015 in Griechenland und auf der Balkanroute.

Kollaps des Herzstücks

Damals kollabierte das Dublin-System, das Herzstück des europäischen Asylwesens, in das auch die Schweiz fest eingebunden ist. Seither hat die EU zwar immerhin 655 Millionen Euro nach Italien überwiesen, Empfangszentren eingerichtet, Experten geschickt. Aber die Umverteilung von Asylsuchenden wird bis heute verschleppt, die Reform des Dublin-Systems blockiert.

Nach wie vor gilt daher dessen zentrale Grundregel: Asylgesuche müssen dort behandelt werden, wo Flüchtlinge und Migranten erstmals einen Fuss auf europäischen Boden gesetzt haben. Dorthin können sie darum auch zurückgeschickt werden, wenn sie andernorts aufgegriffen werden oder Asyl beantragen.

Damit könnte es indes bald vorbei sein. Denn die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wird am Mittwoch anhand zweier Fälle darüber entscheiden, ob diese Dublin-Grundregel unter besonderen Umständen ausser Kraft gesetzt wird. Das birgt Sprengstoff. Denn die Urteile könnten das Ende der bisherigen EU-Asylpraxis einläuten, von der die Schweiz am meisten profitiert: Kein anderes Land schiebt im europäischen Vergleich mehr Dublin-Fälle ab.

Dublin-Regel ist umstritten

Konkret geht es in den zwei EuGH-Fällen um einen Syrer und zwei Afghaninnen, die im Herbst 2015 über die Balkanroute nach Europa kamen. Die Frauen be­antragten in Österreich Asyl, der Syrer in Slowenien. Hier wie dort traten die Behörden mit Verweis auf die Dublin-Regel nicht darauf ein und verfügten die Rückschiebung nach Kroatien. Ein unzulässiger Entscheid – zumindest nach Ansicht der britischen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, die sie in einem Gutachten zuhanden des Gerichts vertritt.

Dieses ist ein Entscheidvorschlag, der für den EuGH zwar nicht bindend ist. In drei von vier Fällen folgen die Richter aber den Empfehlungen der Generalanwälte. Sharpston begründet ihre Einschätzung der Rechtslage damit, dass es in der Flüchtlingskrise einen «noch nie da gewesenen Zustrom von Menschen» gegeben habe und das Dublin-System «schlicht nicht für solche aussergewöhnlichen Umstände gedacht» sei. Daher könne es auch nicht absolut gelten. Vielmehr müssten in Ausnahmesituationen auch Ausnahmen von der generellen Praxis zulässig sein. Insbesondere dann, wenn das Risiko bestehe, dass EU-Grenzstaaten wegen «ausserordentlich hoher Zahlen von Asylbewerbern» deren korrekte Aufnahme und Betreuung nicht gewährleisten könnten.

In solchen Fällen sei von der Dublin-Regel abzuweichen und sei stattdessen jenes Land für das Asylverfahren zuständig, in dem das Gesuch zuerst gestellt worden sei. Teilen die EU-Richter diese Auffassung, dann könnte die Last der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten nicht mehr so einfach auf die EU-Grenzstaaten ­abgewälzt werden.

Sharpston stützt sich in ihrem Gutachten auch auf den Zweck des Dublin-Systems. Dieses lege keine fixe Verteilung fest. Es regle explizit nur den Umgang mit illegal eingereisten Migranten. Wenn aber Mitgliedsländer wie 2015 auf der Balkanroute «infolge eines Massenzustroms» die Ein- und Durchreise von Migranten tolerieren oder gar aktiv erleichtern würden, so die Generalanwältin, dann sei deren Aufenthalt zwar nicht wirklich legal, aber eben auch nicht illegal – und die Dublin-Regel somit nicht anwendbar.

Rom hofft auf EU-Richter

Folgt der EuGH dieser Einschätzung, dann lässt sie sich analog auf die aktuelle Situation in Italien übertragen. So argumentiert Rom in einer Stellungnahme an den EuGH. Demnach wären auch Migranten, die mit den humanitären EU-Seenotoperationen im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht werden, nicht als illegal Eingereiste einzustufen. Der Effekt: Nicht mehr Italien allein wäre für diese Migranten zuständig, sondern die EU.

Das könnte dazu führen, dass die überfällige Revision des Dublin-Systems nun zügig angegangen werde, schätzt Constantin Hruschka, Asylrechtsexperte der Schweizer Flüchtlingshilfe. Zumal dann, wenn der EuGH auch grünes Licht gibt für die umstrittene Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland.

Klagen gegen Verteilquote

Die EU hatte 2015 dafür eine verpflichtende Verteilquote beschlossen, gegen die Ungarn und die Slowakei dann beim EuGH klagten. Auch damit befasst sich das Gericht am Mittwoch: Der französische Generalanwalt Yves Bot wird seinen Entscheidvorschlag vorlegen, der die mögliche Richtung des späteren Urteils vorgibt. Rechtsexperten schätzen die Chancen der Klagen als gering ein.

Bern unterstützt eine gerechtere Lastenteilung per Verteilquote. Welche direkten Folgen die EuGH-Urteile für die hiesige Asylpraxis hätten, kann das Staatssekretariat für Migration noch nicht abschätzen. Es bestätigt aber auf Anfrage, dass das Grenzregime in Chiasso davon nicht tangiert ist. Die Rückführungen von illegalen Migranten nach Italien basieren nicht auf dem Dublin-Vertrag, sondern auf dem bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen Bern und Rom.

Berner Zeitung

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