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EU-Parlament macht Druck: Schweiz muss sich integrieren

Die EU gönnt der Schweiz keine Ruhepause: Nach EU-Präsidentschaft und EU-Kommission verschärft jetzt auch das europäische Parlament den Ton gegenüber der Schweiz.

Will, dass sich die Schweiz integriert: EU-Parlament.
Will, dass sich die Schweiz integriert: EU-Parlament.

Der Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments fordert die Schweiz in einem neuen Bericht auf, sich stärker in die EU zu integrieren. Das berichtet die «SonntagsZeitung». Der Ausschuss habe den Bericht Ende Juni mit grosser Mehrheit verabschiedet. Am 6. September komme er ins Plenum. An der Grundstossrichtung dürfte sich dort nichts mehr ändern. Der Bericht hat politisches Gewicht. Denn das EU-Parlament verfügt seit der Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrags im letzten Dezember neu über beträchtliche Mitentscheidungsrechte in der Aussenpolitik.

Im Einzelnen fordere das EU-Parlament, die Schweiz solle neu auch im Dienstleistungssektor EU-Recht übernehmen. Zudem wolle es, dass die Schweiz bei bestehenden Abkommen das Recht gleich anwendet wie die EU und Änderungen des EU-Rechts künftig rascher übernimmt. Weiter sollen Schweiz und EU einen «effizienten Streitbeilegungsmechanismus» einführen. Eine Möglichkeit, diese Forderungen zu erfüllen, wäre ein EWR-Beitritt.

Norwegen würde EWR-Beitritt der Schweiz begrüssen

Sollte die Schweiz auf das Volks-Nein von 1992 zurückkommen und dem EWR beitreten, so würde Norwegen dies «begrüssen». Das erklärt der norwegische Aussenminister Jonas Gahr gegenüber der «SonntagsZeitung». Norwegen ist heute der mit Abstand wichtigste Mitgliedsstaat des EWR, da Island inzwischen der EU ­beitreten will und Liechtenstein ein Kleinstaat ist. Aber auch im «Ländle» würde man sich über einen EWR-Beitritt der Schweiz freuen: Wäre er Schweizer, würde er zum EWR-Beitritt «klar» Ja ­sagen, sagt Parlamentarier Harry Quaderer.

Und Ex-Regierungschef Hans Brunhart meint, es gebe wohl kein Abkommen, das «schweizerischer» sei als der EWR, weil hier Wirtschafts­interessen den Grad der politischen Integration bestimmten.

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