EU-Ostmilliarde: Aeschi weibelt vergeblich

Damit das Volk doch noch über die Zahlung der Kohäsionsmil­liarde an die EU abstimmen kann, will die SVP im Expressverfahren das Finanzreferendum einführen. Doch dabei will niemand mithelfen.

Gescheitert: Thomas Aeschi.

Gescheitert: Thomas Aeschi.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Soll die Schweiz eine zweite EU-Kohäsionsmilliarde an Brüssel überweisen? Geht es nach der SVP, dann sollen nicht Bundesrat und Parlament diese umstrittene Frage entscheiden, sondern das Volk. Der Haken: Die SVP hat es im letzten Jahr verpasst, das Referendum gegen das zugrunde liegende Gesetz zu ergreifen.

Doch davon lässt sich die SVP nicht aufhalten: Um doch noch einen Urnengang durchzudrücken, will sie nun in verwege­nem Eiltempo das fakultative Finanzreferendum einführen. Das müsste indes bis spätestens Frühling 2018 geschehen, damit der wohl dann zu erwartende Parlamentsbeschluss zur Kohäsionsmilliarde mit dem neuen Instrument angefochten werden kann.

Sieben Stimmen zu wenig

Das Vorhaben ist zwar extrem ehrgeizig, aber theoretisch durchaus machbar – sofern alle mitspielen. Der erste nötige Schritt: Die von der SVP im Sommer eingereichte parlamentarische Initiative fürs Finanzreferendum müsste in dieser Ses­sion dringlich behandelt werden. Dazu hätte die SVP bis gestern Morgen 75 Unterschriften im ­Nationalrat zusammenbringen müssen. Ein Klacks, sollte man denken: Die SVP-Fraktion allein zählt schon 68 Mitglieder – fehlten also noch 7 Stimmen von den übrigen 132 Nationalräten.

Also weibelte der frischgebackene SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) in den vergangenen Tagen, was das Zeug hält. Doch Aeschi biss bei seiner ersten Bewährungsprobe überall auf Granit. Niemand wollte der SVP beistehen und eine dringliche Debatte unterstützen. Absagen kamen nicht nur von der SP, die mit einem rasch eingeführten ­Finanzreferendum notfalls die Bundesmilliarde für Sion 2026 bekämpfen könnte.

Auch bei GLP und FDP winkten alle ab, obwohl beide Parteien grundsätzlich mit dem Finanzreferendum sympathisieren. Eine allerletzte Chance hat Thomas Aeschi aber noch: Er kann die dringliche Debatte im Büro des Nationalrats beantragen. Mit Unterstützung dürfen er und seine SVP aber auch dort kaum rechnen.

Berner Zeitung

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