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EU-Botschafter Reiterer nimmt Protestbrief entgegen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat am Mittwoch in Bern dem EU-Botschafter in der Schweiz ein Protestschreiben übergeben. Grund dafür ist die Kritik aus Brüssel an den flankierenden Massnahmen.

Fahnenmeer und Protestbrief: Gewerkschafter übergeben Michael Reiterer, dem EU-Botschafter in der Schweiz, eine Protestnote.
Fahnenmeer und Protestbrief: Gewerkschafter übergeben Michael Reiterer, dem EU-Botschafter in der Schweiz, eine Protestnote.
Keystone

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat wenig Verständnis dafür, dass die Massnahmen zum Lohnschutz, die 2009 mit den betroffenen Staaten vereinbart worden waren, nun von Seiten der Europäischen Union kritisiert werden. Das sei ein «Bruch von Treu und Glauben», schreiben die Gewerkschaften im Brief, den sie EU-Botschafter Michael Reiterer überreichten.

Bei den flankierenden Massnahmen, welche von der EU erneut angegriffen würden, handle es sich um Kernelemente des schweizerischen Schutzes vor Lohndumping. Seine Zustimmung zur Personenfreizügigkeit sei eng mit dem Schutz vor Sozialdumping gekoppelt, schreibt der SGB im Brief weiter.

Auch für die Gewerkschaft Unia sind Schutzmassnahmen gegen Lohndumping nicht verhandelbar - im Gegenteil. Die flankierenden Massnahmen müssten weiter ausgebaut werden, sagte Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti an der Kundgebung. Reiterer versicherte, die Botschaft an die Europäische Union weiterzuleiten. Es sei im Interesse der EU, Lohndumping zu bekämpfen.

Zankapfel 8-Tage-Regel

Zu Debatten Anlass gibt besonders die jüngst vom EU-Parlament kritisierte 8-Tage-Regel. Diese besagt, dass ausländische Firmen mindestens 8 Tage vor einem Arbeitseinsatz zu einer Voranmeldung verpflichtet werden.

Für die Gewerkschaften steht die Voranmeldepflicht nicht zur Disposition. Ohne diese Pflicht könnten die hiesigen Arbeitsbedingungen gegenüber den ausländischen Firmen nicht durchgesetzt werden.

Michael Reiterer legte die Position der EU dar: «Die Regel bedeutet faktisch ein Arbeitsverbot von 8 Tagen.» Er sei überzeugt, dass sich die beiden Parteien treffen könnten, wenn die Regelung umgestaltet würde.

Solidarität mit EU-Gewerkschaften

Die «Kundgebung mit symbolischem Charakter» vor der EU-Botschaft in Bern fand vor dem Hintergrund eines europäischen Aktionstages statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte den Mittwoch zum Tag gegen die «Politik des Sparens für alle und der Boni für wenige» ausgerufen.

Es gehe nicht an, dass die Arbeitnehmer die Zeche für die Finanzprobleme der EU bezahlen müssten, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Kundgebung.

SDA/pbe

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