EU würde 10 Franken pro Liter Benzin zulassen

Die Schweiz könnte ihre Verkehrspolitik mit der Einführung von Mobility Pricing radikal ändern. Allerdings dürfte sie ausländische Verkehrsteilnehmer nicht diskriminieren. Sonst gäbe es Streit mit der EU.

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Stefan Häne@stefan_haene

Verkehrsexperten fordern einen Tabubruch: Statt mit Milliardenbeträgen Strasse und Schiene weiter auszubauen, müsse die Politik neue Wege beschreiten, um den mancherorts drohenden Verkehrskollaps zu verhindern (TA von gestern). Zentral ist die Forderung nach Kostenwahrheit durch Mobility Pricing. Die Nutzer von Strasse und Schiene sollen in Zukunft die vollen Kosten oder zumindest einen markant höheren Anteil als heute selber tragen. Zudem fordern die Fachleute eine Umstellung auf einen Verkehr, der ohne fossile Antriebsstoffe auskommt, sowie eine Reduktion der Parkplätze und der Fahrkilometer durch drastisch höhere Benzin- und Billettpreise. Auf diese Vorschläge reagieren Schweizer Politiker ablehnend. Wann und ob überhaupt das Verkehrssystem Umwälzungen erfahren wird, ist daher höchst ungewiss.

LSVA braucht den Segen der EU

Sicher ist hingegen: Die Schweiz verfügt im internationalen Umfeld über beträchtlichen Spielraum, wie sie ihre Verkehrspolitik gestalten will. Beschlössen Bundesrat und Parlament etwa, Mobility Pricing einzuführen, käme die Schweiz der EU nicht ins Gehege, solange alle Verkehrsteilnehmer den gleichen Regeln unterlägen und das Mobility Pricing den privaten Verkehr für Fahrzeuge unter 12  Tonnen beträfe, also den leichten Privatverkehr. Auch ein Benzinpreis von beispielsweise 10  Franken pro Liter wäre denkbar. Es existiert keine Rechtsgrundlage, auf der Brüssel Widerstand aufbauen könnte. Das Gebot der Gleichbehandlung müsste freilich auch hier gelten.

Keinen Freipass hat die Schweiz hingegen bei einer anderen Form von Mobility Pricing – bei der Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die im Landverkehrsabkommen geregelt und damit Bestandteil der bilateralen Verträge ist. Heute kostet für einen 40-Tonnen-Lastwagen eine Durchfahrt durch die Schweiz 325 Franken. Eine Preiserhöhung könnte die Schweiz nur mit dem Segen der EU erwirken. Nicht infrage käme ein Importverbot für Fahrzeuge mit fossilem Antrieb, weil dies Autoherstellern den diskriminierungsfreien Zugang zum Markt verunmöglichen würde.

Streit um Ausländergebühr

Dass die EU keine Diskriminierung duldet, stellte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Mai 2012 klar: Nichtdiskriminierung gehöre zu den Grundpfeilern des EU-Rechts. Für einen französischen Staatsangehörigen müsse es genauso leicht sein, Slowenien oder Belgien zu durchfahren, wie für jemanden, der dort wohne, sagte er. Vor diesem Hintergrund ist ein aktueller Streit in Deutschland zu werten: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine PW-Maut für ausländische Autofahrer. Die Deutschen sollen demnach mit dem Steuerbescheid für die Kraftfahrzeug-steuer eine Vignette erhalten, weil sie über die Steuer die Autobahnen bereits bezahlen. Ausländer hingegen sollen die Vignette kaufen müssen. Die Gegner, darunter die SPD, bekämpfen Seehofers Plan nicht zuletzt mit dem Argument, dieser sei mit Europarecht nicht vereinbar. Wohl zu Recht: Bereits 1987 hatte die EU-Kommission eine Maut in Belgien gestoppt, weil Einheimische die Vignette kostenlos erhalten oder die Kosten über die Steuererklärung erstattet bekommen sollten.

In der Schweiz stellt sich die Diskriminierungsfrage nicht: Touristen zahlen für eine Durchfahrt heute 40 Franken – gleich viel wie Einheimische. Nun soll die Vignette 100 statt 40 Franken pro Jahr kosten. Zusätzlich will das Parlament eine Vignette für zwei Monate zum Preis von 40 Franken einführen. Sie ist vor allem für Touristen gedacht.

Tages-Anzeiger

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