EU-Rahmenabkommen hat keine Mehrheit mehr 

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit könnte laut Umfrage wieder Thema werden.

Es brauche Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, findet Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: Keystone

Es brauche Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, findet Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: Keystone

Denis von Burg@sonntagszeitung

Das Rahmenabkommen leidet, nicht nur im Bundesrat und in den Verhandlungszimmern in Brüssel. Die Zustimmung zum Vertrag mit der EU, der die Übernahme neuen EU-Rechts und den Umgang mit Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU regeln soll, verliert zunehmend an Rückhalt im Volk. Das ergibt eine repräsentative Tamedia-Umfrage. Derzeit wollen nur noch 43 Prozent der Befragten, dass der Bundesrat mit der EU ein Rahmenabkommen abschliesst. 48 Prozent sind dagegen. Noch im Juni war eine relative Mehrheit von 49 Prozent für ein solches Abkommen.

Seither hat Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, es brauche Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Daraufhin haben die Gewerkschaften Gespräche über deren Anpassung platzen lassen. Selbst bürgerliche Politiker fordern inzwischen einen Verhandlungsstopp, da ein Rahmenabkommen, das die Lohnschutzmassnahmen unter EU-Recht stellt, nicht mehrheitsfähig sei. Die Umfrage stützt nun diese Einschätzung. Mehr noch: Seit der Debatte über den Lohnschutz verliert das Rahmenabkommen nicht nur in linken und gewerkschaftlichen Kreisen an Zustimmung. Gemäss der Umfrage geht die Zustimmung unter den Anhängern aller Parteien zurück.

Mitte Woche veröffentlichte die SRG eine Umfrage, die mit 59 Prozent eine satte Mehrheit für ein Rahmenabkommen in Aussicht stellte. In der Fragestellung wurde indes das Rahmenabkommen nicht weiter erklärt, während in der Tamedia-Umfrage darauf hingewiesen wurde, dass mit dem Abkommen EU-Recht übernommen werden müsse. Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage für Tamedia durchführt, sieht den Grund für die verschiedenen Resultate denn auch in der unterschiedlichen Fragestellung. Konkret: Sobald die Übernahme europäischen Rechts thematisiert wird und das Abkommen nicht nur als Mittel zur Sicherung des bilateralen Weges dargestellt wird, verliert es an Unterstützung. Genau die Souveränitätsfrage aber werden Gewerkschaften und SVP in einer allfälligen Volksabstimmung in den Vordergrund rücken.

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Inzwischen hat der Bundesrat erneut reagiert. Seine Unterhändler sollen in einem letzten Versuch doch noch ein Rahmenabkommen aushandeln, das die Flankierenden unangetastet lässt. Wie er das schaffen will, blieb aber auch nach den Erklärungen von Cassis am Freitag unklar.

Damit könnten auch die bilateralen Verträge fallen

Klar ist indes: Mit der Debatte um das Rahmenabkommen leidet die Stimmung gegenüber der EU insgesamt. Inzwischen liebäugeln auch wieder mehr Schweizerinnen und Schweizer mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit, selbst wenn damit alle bilateralen Verträge fallen würden.


Video: Fortschritte in den Verhandlungen

«Lohnschutz garantiert»: Ignazio Cassis legt den Stand der Verhandlungen mit der EU dar. (Video: Tamedia)


Zwar wollen immer noch 52 Prozent nichts von einer Kündigung wissen, aber immerhin schon 44 Prozent wollen die Personenfreizügigkeit weg haben. Im Juni waren erst 40 Prozent für eine Kündigung, während noch 56 Prozent für die Weiterführung der Abkommen waren. Erst kürzlich hat die SVP die Kündigungsinitiative eingereicht. Lange schien ihre Forderung aussichtslos. Jetzt könnte es doch wieder knapp werden.

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