EU heisst Informationsaustausch diskussionslos gut

Jetzt ist der automatische Informationsaustausch definitiv kurz vor Abschluss. Es fehlt nur noch die Unterschrift.

Noch diesen Mai soll er seine Unterschrift auf den Vertrag setzen: Staatssekretär Jaques de Watteville. (26.05.2015)

Noch diesen Mai soll er seine Unterschrift auf den Vertrag setzen: Staatssekretär Jaques de Watteville. (26.05.2015)

(Bild: Keystone Christian Brun)

Die 28 EU-Staaten haben das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ohne Diskussion positiv aufgenommen. Bereits am Mittwoch wird das Abkommen in Brüssel unterzeichnet.

Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, reist dazu für die Schweiz nach Brüssel. Für die EU-Kommission werden Steuerkommissar Pierre Moscovici und für die EU-Staaten der lettische Finanzminister Jnis Reirs ihre Unterschrift darunter setzen. Denn Lettland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Schweizer Finanzinstitute werden somit ab 2017 Daten in Steuersachen sammeln und 2018 mit den EU-Staaten erstmals austauschen. Konkret werden die Banken den Schweizer Steuerbehörden die Daten übermitteln.

Diese wiederum liefern die Informationen weiter an die Steuerbehörden des entsprechenden EU-Landes. Die gleichen Verpflichtungen haben natürlich auch die 28 EU-Staaten gegenüber der Schweiz.

Unterzeichnung noch im Mai

Damit jedoch dieser Fahrplan eingehalten werden und die Ratifizierung in der Schweiz im ordentlichen Verfahren – inklusive einem möglichen Referendum – durchgeführt werden kann, musste eine Unterzeichnung des Abkommens noch im Mai erfolgen.

Noch Anfang 2014 wollte die Schweiz mit der EU lediglich über eine Ausweitung des so genannten Zinsbesteuerungsabkommens verhandeln. Von den internationalen Entwicklungen jedoch überrollt, bekannte sich schliesslich auch sie zum neuen Standard.

So begannen Ende letzten Jahres die Verhandlungen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch. Mitte März dieses Jahres wurde man sich einig, so dass am 19. März de Watteville und sein Verhandlungspartner bei der EU-Kommission, Heinz Zourek, das Abkommen paraphieren konnten.

rsz/sda

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