«Etwas Besseres kann die Schweiz nicht erreichen»

Bundesrätin Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Ramsauer haben den Fluglärmvertrag unterzeichnet. Im Anschluss lobten sie dessen Vorteile: Sie möchten das Abkommen rasch durch die Parlamente bringen.

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Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flugverkehr ist unterzeichnet. Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer haben in Bern ihre Unterschriften unter das Abkommen gesetzt. Die Verkehrsminister bezeichneten das Vertragswerk übereinstimmend als faire Lösung in einem langwierigen Konflikt zwischen den beiden Ländern. Nach jahrzehntelangem Streit hatten sich Deutschland und die Schweiz Anfang Juli auf einen Vertrag geeinigt.

Der neue Vertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend künftig drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet stattfinden, nämlich ab 18 Uhr. Deutschland verzichtet auf eine zahlenmässige Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet. An Werktagen dürfen Flugzeuge bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen. Das ist eine halbe Stunde früher als heute.

Ramsauer: Schweiz hat Maximum erreicht

Ramsauer appellierte an die Schweizer Seite, das Verhandlungsergebnis so zu nehmen, wie es sich präsentiere: «Etwas Besseres kann die Schweiz nicht erreichen», sagte er vor den Medien in Bern. In gutem nachbarschaftlichem Einvernehmen stelle der Vertrag ein «ausgesprochen faires Geben und Nehmen» der Länder dar.

Die Schweiz gebe, indem sie Deutschland die «Abendruhe» gewähre, sagte Leuthard. Diese Lärmbelastung müsse nun auf die Schweiz verteilt werden. Dafür lege Deutschland keine fixe Zahl für die Anflüge fest, wie sie im süddeutschen Raum verlangt werde. Das sichere dem Flughafen Zürich Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Vertrag sei in einem schwierigen Kontext entstanden. Es hätten Lärmbelästigung, enge Kapazitäten und Sicherheit berücksichtigt werden müssen, sagte Leuthard weiter. Mit der Regelung, dass der Vertrag erst 2030 zum ersten Mal gekündigt werden dürfe, zeigten die Länder auch, dass sie Stabilität und Rechtssicherheit wollten.

Pistenverlängerung nötig

Umgesetzt werden kann der Vertrag nach den neuen Regeln erst, wenn zwei Pisten am Flughafen Zürich verlängert worden sind. Diese Übergangsfrist dauert aber längstens bis zum Jahr 2020.

Wirkung zeigt das Abkommen schon früher: Sobald es in Kraft tritt, verzichtet die Schweiz auf Anflüge über Deutschland nach 20 Uhr. Bundesrätin Leuthard stellte dies als Gegenleistung für die lange Übergangsfrist dar. Deutschland erhalte damit eine sofortige Entlastung ab Ratifizierung, sagte Ramsauer.

Ratifizierung im Frühjahr 2013 angestrebt

Mit der Unterzeichnung ist das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach: Der National- und Ständerat in der Schweiz sowie der Bundestag und die Länderkammer (Bundesrat) auf deutscher Seite müssen den Staatsvertrag ratifizieren.

Leuthard und Ramsauer streben dafür einen Zeitpunkt im zweiten Halbjahr 2013 an. Noch in diesem Herbst will Leuthard eine Vernehmlassung eröffnen und Ende Jahr soll die Regierung eine Botschaft ans Parlament schicken. Die Räte könnten den Vertrag in der März- oder Juni-Session genehmigen, sagte Leuthard.

Ramsauer gab an, er werde Ende Oktober ein Ratifizierungsgesetz in die deutsche Regierung einbringen. Um den Jahreswechsel könnte es danach in den Bundestag kommen, so dass ein Inkrafttreten aus deutscher Sicht ab April oder Mai möglich wäre.

Einseitige Regelung Deutschlands

Mit der Rückweisung im Ständerat 2003 hatte die Schweiz einen ersten Staatsvertrag, der eine Begrenzung der Anflüge über deutschem Gebiet enthielt, abgelehnt. Deutschland reagierte mit einer einseitigen Verordnung, welche die Anflüge zeitlich einschränkt, was zu einer starken Zunahme der Flugbewegungen über der Schweiz führte.

Zur Verteilung der zusätzlichen Anflüge über der Schweiz fand am 29. August ein erstes Treffen statt: Die Aussprache zwischen den betroffenen Kantonen, dem Flughafen Zürich, der Fluggesellschaft Swiss und der Flugsicherung Skyguide endete ergebnislos.

Zur Umsetzung sind im Kanton Zürich wegen der Pistenverlängerung Entscheide von Regierungsrat, Parlament und womöglich des Volkes nötig.

mw/sda

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