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«Es ist unser eigener Bedarf nach Wohnraum, der zugenommen hat»

Überfüllte Züge und Probleme beim Wohnraum haben nicht nur mit der Zuwanderung zu tun, meint Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie fordert mehr Sachlichkeit bei der Debatte über Ausländer in der Schweiz.

«Probleme ansprechen und anpacken»: Simonetta Sommaruga an der Delegiertenversammlung der SP. (29. Juni 2013)
«Probleme ansprechen und anpacken»: Simonetta Sommaruga an der Delegiertenversammlung der SP. (29. Juni 2013)
Keystone

Für SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga lassen sich die Folgen der Zuwanderung weder schwarz noch weiss darstellen. Wer dies dennoch tue, liege falsch und trage nicht zur sachlichen Meinungsbildung bei. Das sagte sie an der Delegiertenversammlung der SP.

Bei der Frage, ob die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen sei, verwies Sommaruga auf den hohen Anteil ausländischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in den Spitälern. Dass es aber überfüllte Züge und Probleme beim Wohnraum gebe, habe nicht nur mit der Zuwanderung zu tun.

Auch Schweizer pendelten und der Wohnraumbedarf sei generell in den letzten Jahren gestiegen. «Es ist eine Tatsache, dass unser eigener Wohnraumbedarf enorm zugenommen hat.» Auch die Vorstellung, dass die Städte immer überfüllter werden, sei falsch. «Wenn Zürich so weiterwächst wie in den letzten Jahren, dann dauert es noch zehn Jahre bis die Bevölkerungszahl den Höchstand aus den 60er-Jahren übernommen hat.» Für eine sachliche Meinungsbildung müsse man die Fakten anschauen, sagte Sommaruga. Dabei liessen sich keine einfachen Schlüsse ziehen.

Sie wolle aber auch selbstkritisch die zu positive Darstellung der Folgen der Zuwanderung anprechen: «Scheuen wir uns nicht, die Probleme anzusprechen und anzupacken», sagte die Justizministerin.

Schweiz ein «Entwicklungsland»

Zu den Lösungsvorschlägen für die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung zählte Sommaruga präventive Massnahmen. Man müsse jene Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt integrieren, die bereits in der Schweiz lebten, vor allem die Frauen.

Allerdings müsse hierzu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande verbessert werden. In diesem Punkt sei die Schweiz ein Entwicklungsland, sagte die Bundesrätin.

Das Gute daran sei aber, dass man sich noch entwickeln könne. Allerdings würden solche Entwicklungen nicht vom Himmel fallen.

Flüchtlingslehre als Möglichkeit

Eine gute Idee im Zusammenhang mit der Zuwanderung ist für Sommaruga etwa das Projekt der Flüchtlingslehre in der Gastrobranche. Sie habe dieses Projekt besucht und positive Eindrücke erhalten. Sie habe deshalb der Baubranche nahegelegt, eine solche einjährige Flüchtlingslehre ebenfalls in Erwägung zu ziehen.

Der Bundesrat könne jedenfalls nicht alleine die Zuwanderung regeln. Auch die Wirtschaft müsse ihre Verantwortung übernehmen. Es könne nicht sein, dass man über Jahrzehnte Ausländer in der Schweiz beschäftige, diese aber die Sprache nicht erlernten oder keine berufliche Weiterbildung absolvierten.

Zuwanderung dürfe auch nicht dazu führen, dass die Löhne in der Schweiz gedrückt würden. Auch die SP sei auf allen Ebenen aufgefordert, mitzuhelfen, dass die Zuwanderung nicht als Problem, sondern als Bereicherung wahrgenommen werde.

«Es sind Menschen, die zu uns in die Schweiz kommen, um zu arbeiten», hielt Sommaruga fest. Die Wirtschaft dürfe diese Menschen nicht einfach als «Konjunkturtreiber» sehen.

Levrat läutet 150-Jahr-Jubiläum der SP ein

Der Präsident der SP Schweiz, Christian Levrat in Freiburg das 125-Jahr-Jubiläum seiner Partei eingeläutet. Vor den Delegierten sagte er, die SP sei in dieser Zeit stets für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit eingetreten.

Die Sozialdemokratische Partei habe in den 125 Jahren - anders als andere Parteien - ihren Namen nie ändern müssen, sagte Levrat. Denn die Ideale, die Ziele und das politische Handeln der SP hätten sich nie wirklich geändert.

«Wir sind überzeugt, viel zum Frieden und Wohlstand in unserem Land beigetragen zu haben und wir wollen diesen Weg weiterverfolgen», sagte Levrat. Als die Partei 1888 gegründet worden sei, aber auch in den Jahrzehnten danach, habe es grosse Meinungsverschiedenheiten gegeben.

In der Partei seien Anarcho-Syndikalisten aus dem Jura auf internationale Marxisten getroffen, sagte Levrat. Es habe Spannungen zwischen den ehemaligen Linksfreisinnigen und den Mitgliedern der Arbeiterorganisationen gegeben. Die SP habe aber von ihrer internen Vielfalt profitiert. Ihr grosses Jubiläumsfest will die Partei am 7. September in Bern feiern.

«Notwendige Utopie»

Heute müsse die Partei Projekte ausarbeiten, die manchmal über den Alltag hinausgingen, sagte Levrat in seiner Rede weiter. Dabei müsse die SP die Ideale in Erinnerung rufen, die sie seit mehr als einem Jahrhundert verfolge.

Die «1:12-Initiative» würde das bestens illustrieren. Der SP-Präsident bezeichnete diese Initiative als «eine notwendige Utopie, die eine unabdingbare Debatte über die soziale Gerechtigkeit und die die Aufteilung der Reichtümer lanciert».

Initiativprojekte vorstellen

An der Delegiertenversammlung sollen sechs Initiativprojekte der SP vorgestellt werden. Zu den Vorschlägen gehört «Familienpolitik für alle!». Die Sozialdemokraten fordern unter anderem die Vereinheitlichung und Erhöhung der Kinderzulagen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Im Projekt «Lohngleichheit jetzt!» geht es um die Kontrolle und Umsetzung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Mit der möglichen Initiative «Für ein zeitgemässes Bürgerrecht» fordert die SP eine Vereinheitlichung und Anpassung der schweizerischen Staatsbürgerschaft - etwa eine automatische Einbürgerung der dritten Generation.

SDA/kle

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