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«Es ist ein Grenzfall»

Wie immun ist Christoph Blocher im Fall Hildebrand? Der Strafrechtler Peter Cosandey präzisierte in der Sendung 10 vor 10 nochmals die Hintergründe zum Strafverfahren.

Der Strafrechtler Peter Cosandey (L) in der Sendung 10 vor 10.
Der Strafrechtler Peter Cosandey (L) in der Sendung 10 vor 10.
Screenshot SF

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat gegen Nationalrat Christoph Blocher ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand eingeleitet. Heute erfolgten bei Blocher zu Hause und an seinem Firmensitz Hausdurchsuchungen.

Das Strafverfahren wurde wegen Verdachts auf «Widerhandlung gegen das Bankengesetz» eröffnet, wie es in einer Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft heisst. Anscheinend gilt in diesem Fall die Immunität Blochers als Nationalrat nicht.

Absolute und relative Immunität

Im Interview mit Redaktion Tamedia erläuterte der Strafrechtler Peter Cosandey bereits, dass es unterschiedliche Formen von Immunität gibt. Zum einen die absolute Immunität: Ratsmitglieder können für Äusserungen in den Räten nicht zur Rechenschaft gezogen werden – und zum anderen die relative Immunität: Gegen ein Ratsmitglied kann ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit Ermächtigung der zuständigen Kommission beider Räte eingeleitet werden.

In der Sendung 10 vor 10 des Schweizer Fernsehens präzisierte Peter Cosandey, wie es um die Immunität von Christoph Blocher im Fall Hildebrand steht: «Es ist ein Grenzfall», sagt er im Interview mit Stephan Klapproth. Eindeutig sei beispielsweise, wenn ein Parlamentarier an einer Kommissionssitzung Papier entwendet, dann stehe die Tat in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Amt. «In diesem Fall hat der Politiker Immunität, die erst aufgehoben werden muss.» Wenn er aber nach der Session mit dem Auto betrunkten heimfahre, dann habe er als Privatmann gehandelt und verfüge nicht über Immunität. Über die Aufhebung der Immunität bestimme eine Kommission aus beiden Räten.

Auch Corinne Bouvard von der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bestätigt in der Sendung: «Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass keine Immunität gegeben ist.»

«Es wäre ungerecht gewesen»

In der gleichen Sendung äusserten sich weitere Politiker zur Hausdurchsuchung. Die Meinungen könnten unterschiedlicher nicht sein: Philipp Müller, Nationalrat und einziger Kandidat für das Präsidium der FDP Schweiz, zeigte sich zufrieden. Dass unabhängig von Person und Ansehen ein Verfahren eingeleitet wurde, zeige, dass der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniere.

Ins gleiche Horn stösst BDP-Präsident Hans Grunder. Er sei dankbar, dass das Verfahren eingeleitet wurde, sagte er. Es wäre eine Ungleichbehandlung gewesen, wenn Blocher geschont worden wäre, während gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin sowie gegen den Thurgauer Anwalt Hermann Lei und Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid ermittelt wird.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bezeichnete es als pikant, dass ausgerechnet gegen einen ehemaligen Justizminister ein Verfahren eingeleitet wurde.

Verfahren zeigt Problem auf

Der Zürcher SP-Nationalrat und Jurist Daniel Jositsch dagegen findet dies nicht in Ordung. Unabhängig ihrer unterschiedlichen politischen Ansichten, habe sich Blocher seiner Einschätzung nach korrekt verhalten, sagte Jositsch.

Das Verfahren gegen Blocher zeige ein in der Schweiz bestehendes Problem auf: Der Whistleblower, der auf einen Missstand aufmerksam mache, sei am Schluss die Person, welche juristisch verfolgt werde.

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