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«Es gibt einen linken Patriotismus»

Vom proletarischen Klassenkampf zur Verteidigung des Sozialstaates: Die SP besteht seit 125 Jahren und feiert sich am Wochenende selbst. Doch Erfolge sind in ihrer jüngeren Geschichte rarer geworden.

Eine Parlamentsmehrheit verweigerte ihr den Einzug in den Bundesrat: Die ehemalige SP-Nationhalrätin Lilian Uchtenhagen. (1984)
Eine Parlamentsmehrheit verweigerte ihr den Einzug in den Bundesrat: Die ehemalige SP-Nationhalrätin Lilian Uchtenhagen. (1984)
Keystone
Löst pünktlich zum Jubiläum eine Kontroverse aus: Der ehemalige SP-Nationalrat Peter Bodenmann (links) mit Elmar Ledergerber in der Ukraine. (11. August 1990)
Löst pünktlich zum Jubiläum eine Kontroverse aus: Der ehemalige SP-Nationalrat Peter Bodenmann (links) mit Elmar Ledergerber in der Ukraine. (11. August 1990)
Keystone
Stehen heute an der Spitze der SP: Fraktionschef Andy Tschümperlin (links) und Bundesrat Alain Berset. (30. August 2013)
Stehen heute an der Spitze der SP: Fraktionschef Andy Tschümperlin (links) und Bundesrat Alain Berset. (30. August 2013)
Keystone
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Drei Anläufe brauchte die SP, bevor sie zur Landespartei wurde. 1888 gelang die Gründung. «In ihren ersten 50 Jahren hat die SP um politischen Einfluss gerungen, in ihren zweiten 50 Jahren hat sie den Ausbau des Sozialstaats forciert – und diese Errungenschaften in den letzten 25 Jahren erfolgreich verteidigt», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» in einem Rückblick.

Der Gründervater Albert Steck strebte vor 125 Jahren eine eigenständige demokratisch-nationale Volkspartei an. Ein Ziel der Partei war es, ganze Wirtschaftszweige zu verstaatlichen. Nach Steck sollte dies aber nur auf streng gesetzlichem Weg erreicht werden. Er lehnte jede Art von Klassenkampf als undemokratisch ab.

Klassenkampf und Revolution

Bis zur Jahrhundertwende blieb die Partei ohne grosse Durchschlagskraft. Nach dem Zusammenschluss mit dem sozialreformerisch-nationalen Grütliverein 1901 gewann sie aber an Einfluss. Durch die sich verschärfenden Arbeitskämpfe wandelte sich die SP. Im Parteiprogramm von 1904 bekannte sie sich zum proletarischen Klassenkampf und zu revolutionären Kampfmitteln.

Nach der Niederschlagung des Landesstreiks 1918 zog die SP dank dem neuen Proporzwahlrecht mit 42 Gewählten in die Bundesversammlung ein. Bis zum Zweiten Weltkrieg konnte die SP kräftig an Wählern zulegen. Dann folgte eine Wende. Unter dem Eindruck des Nationalsozialismus bekannte sich die SP zur Landesverteidigung.

Regierungsbeteiligung

Ihr Programm näherte sich der bürgerlichen Demokratie an; der «proletarische Klassenkampf» wurde gestrichen. Während des Zweiten Weltkriegs erzielte die SP 1943 mit 59 Sitzen in der Bundesversammlung einen grossen Wahlerfolg und zog mit Ernst Nobs in den Bundesrat ein.

Mit der Einführung der AHV wurde 1947 eine alte SP-Forderung erfüllt. Die SP galt nun als gestaltende Kraft in der Schweizer Politik. 1953 verliess sie zwar vorübergehend die Landesregierung, 1959 trat sie jedoch im Rahmen der damals eingeführten Zauberformel mit zwei Vertretern erneut in den Bundesrat ein.

Sie wurde zur Treuhänderin von Erwerbsgruppen, in deren Auftrag sie für einen gerechten Anteil am steigenden Wirtschaftsertrag kämpfen sollte. 1975 verbuchte die SP mit 60 Sitzen in der Bundesversammlung einen ihrer grossen Wahlerfolge.

Neue Stimmen

Unter dem Eindruck der 68er mehrten sich in den 1970er-Jahren interne Meinungsverschiedenheiten. Der linke Parteiflügel setzte sich dafür ein, ein neues Programm im Sinne eines «Bruches mit dem Kapitalismus» auszuarbeiten. Das Auftauchen neuer sozialer Bewegungen – Jugendbewegung, Frauen, Grüne – führte zu Spannungen mit dem traditionalistischen Flügel und den Gewerkschaften.

Abspaltungen liessen sich nicht mehr vermeiden. Das Parteiprogramm von 1982 griff verstärkt ökologische und neue soziale Probleme auf. 1983 kam es auf Bundesebene zu einer parteiinternen Zerreissprobe, nachdem die Mehrheit im Parlament der offiziellen SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen den Einzug in den Bundesrat verweigert hatte: Die Regierungsbeteiligung wurde in Frage gestellt, heftig diskutiert – und beibehalten.

Eine Sonne geht auf

1993 desavouierte das Parlament bei den Bundesratswahlen die SP-Kandidatin Christiane Brunner. Gewählt wurde Francis Matthey. Als dieser auf Druck der Partei die Wahl ausschlug, wurde Ruth Dreifuss gewählt; sie wurde 100. Mitglied der Landesregierung, Brunner wurde später Ständerätin und präsidierte die SP von 2000 bis 2004.

Seither sind die offensichtlichen Höhepunkte und Erfolge rarer geworden. 2002 feierte die SP das Ja des Schweizer Stimmvolks zum UNO-Beitritt und 2003 grosse Wahlerfolge.

Linke Geschichte der Schweiz

«Die SP hat nicht alleine, aber sehr wohl in entscheidendem Masse zum Wohlstand in unserem Land beigetragen», lobte der heutige Präsident Christian Levrat seine Partei jüngst an einer Delegiertenversammlung. Am 125. Jahrestag sollten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Augen halten, «dass es eine linke Geschichte der Schweiz gibt».

«Es gibt einen linken Patriotismus. Wir haben unser Land aufgebaut, wir haben es weiter gebracht und seine Geschichte, seine Institutionen, sein Sozialsystem, seine Städte und seine Geografie tiefgreifend geprägt.» Manche Bürgerliche behaupteten zwar, der Erfolg der Schweiz gründe auf dem Wirtschaftsliberalismus, auf einem blutarmen Arbeitsrecht und auf dem Steuerwettbewerb.

«Genossinnen und Genossen, angesichts solcher Äusserungen sei die Frage erlaubt: Wo stünde unser Land heute ohne die Linke? Diese Linke, welche gern als ‹heimatmüde› abgestempelt wird, gab in den letzten 125 Jahren die entscheidenden Anstösse, um die Arbeitslosenversicherung zu schaffen, die AHV aufzugleisen und die IV hervorzubringen.»

Vor 25 Jahren...

Als die SP 1988 ihren 100. Geburtstag feierte, leckte sich die Partei die Wunden: Sie hatte bei den Nationalratswahlen 1987 eine empfindliche Niederlage eingefahren. Bundesrat Otto Stich warnte am Jubiläumsparteitag davor, dass die SP eine «Vereinigung von Bewegten aus verschiedenen Bewegungen wird, die nichts bewegen».

Heute, 2013, steht die SP bei den Wähleranteilen im nationalen Parlament fast am selben Ort. Sie konnten zwar bei den Wahlen von 1995, 1999 und 2003 Erfolge verbuchen, musste dann aber wieder Misserfolge einstecken.

Wichtiger als der Wähleranteil sind jedoch für Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger die eigenen Überzeugungen und eine ethische und verantwortungsvolle Politik, wie er im Interview mit der NZZ vom Dienstag sagte. «Geht diese Grundhaltung verloren, wird die Partei nur noch von PR-Leuten gesteuert, die den Meinungsumfragen hinterherrennen.»

Er empfiehlt der SP, «noch viel stärker in globalen Dimensionen zu denken». Die heutigen Herausforderungen beträfen weltweite Armut, Migration und Nachhaltigkeit und müssten global angegangen werden. Eine Pionierrolle könne die SP auch bei der Neuregelung der Solidarität zwischen den Generationen einnehmen. «Diese Reformen müssen angegangen werden.»

SDA/rbi

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