«Es geht um die Glaubwürdigkeit von Frau Widmer-Schlumpf»
Die Aussagen von Justizministerin Sommaruga zu den verschleppten Asylgesuchen aus dem Irak ärgern Parlamentarier. Sie wollen Klarheit über die Rolle ihrer Vorgängerin – vor den Bundesratswahlen.
Das Parlament möchte vor den Bundesratswahlen wissen, ob Eveline Widmer-Schlumpf tatsächlich nichts wusste von den 10'000 «schubladisierten» irakischen Asylgesuchen - so wie sie das bisher öffentlich erklärt hat. Doch Simonetta Sommaruga sagte in einem Gespräch mit der Zeitung «Sonntag», der Bundesrat lasse sich nicht unter Druck setzen. Er wolle keine taktischen Spiele und wolle nicht, dass diese Untersuchung in einen politischen Kontext gestellt werde. Sie werde informieren, sobald sie Resultate habe, sagte Sommaruga. Alt-Bundesrichter Michel Féraud werde sie demnächst über den Stand der Untersuchung informieren.