«Es dauert zehn Jahre, bis neue Verträge ausgehandelt sind»

Nach dem Ja zur SVP-Initiative müssen Bundesrat und Diplomaten in Brüssel an den Verhandlungstisch. Der ehemalige Handelsdiplomat Luzius Wasescha erklärt, was die Schweizer Vertreter dort erwartet.

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Felix Schindler@f_schindler

Herr Wasescha, beneiden Sie den Staatssekretär Yves Rossier und unseren Botschafter in Brüssel, Roberto Balzaretti, um ihre Jobs?
Sicher nicht! Die Schweizer Politik hat ihnen jeglichen Spielraum genommen, um Verhandlungen zu führen. Sie gehen mit einem Mandat an die Aussenfront, das keine Lösung erlaubt. Man kann nicht verhandeln, wenn die Positionen beider Parteien grundsätzlich unvereinbar sind.

Keine Lösung? Sehen Sie das nicht etwas düster?
Was viele Schweizer nicht verstehen: Die EU kann uns nicht besser behandeln als ihre Mitgliedsstaaten.

Christoph Blocher empfahl, «hart zu verhandeln». Was nützt diese Empfehlung am Verhandlungstisch?
Ich schätze den Humor von Herrn Blocher. Zuerst legt er faule Eier, dann erwartet er von anderen, sie auszubrüten. Und jetzt empfiehlt er noch Verhandlungsmethoden. Zurzeit stellt sich viel mehr die Frage, ob die EU überhaupt bereit ist, zu verhandeln.

Mit welchen ersten Reaktionen müssen die Schweizer Vertreter in Brüssel rechnen?
Man wird ihnen sehr nett und diplomatisch sagen, dass die EU keine Zeit hat, um sich um die Sorgen reicher Leute zu kümmern. Ausserdem wird man den Schweizer Vertretern zum 150sten Mal erklären, wie die EU funktioniert und dass die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes nicht verhandelbar sind. Man kann die Personenfreizügigkeit nicht einfach daraus entfernen. Man wird ihnen sagen, dass sie zuerst abklären sollen, wie die Schweiz ihre Verpflichtungen einhalten kann. Vorher gibt es nichts zu diskutieren.

Also ist es keine Frage des Verhandelns, sondern nur ein innenpolitisches Problem?
80 Prozent solcher Verhandlungen betreffen die Innenpolitik. Wir haben uns eine Situation eingebrockt. Deshalb müssen wir selber Vorschläge bringen, wie die Umsetzung der SVP-Initiative mit den Bilateralen vereinbar ist. Bei jeder Abweichung von den Grundprinzipien wird man uns sagen: «Tut uns leid, das können wir nicht akzeptieren.»

Die Befürworter der Initiative sind überzeugt, dass die Schweiz für die EU zu wichtig sei, als dass man die guten Beziehungen riskieren würde.
Die Interessen an einer guten Beziehung sind für ein paar Mitgliedsstaaten sicher relativ gross, aber eben nicht für alle. Man muss sich bewusst sein, dass jedes Resultat von allen 28 Mitgliedsstaaten mitgetragen werden muss. Das braucht enorm viel Zeit. Wenn ich optimistisch sein soll, rechne ich mit zehn Jahren, bis neue Verträge ausgehandelt sind. Doch die innenpolitischen Probleme, die diese Initiative aufgegriffen hat, müssen losgelöst von den Beziehungen zur EU gelöst werden.

Was hat die Schweiz in die Waagschale zu werfen?
Wir sind sicher ein guter Kunde der EU. Doch die wird sich vermutlich sagen, dass wir das angesichts der geografischen Lage so oder so bleiben werden. Ausserdem haben wir mit der Neat im Transitverkehr grosse Vorleistungen erbracht. Und schliesslich handelten wir über 150 Verträge mit der EU aus, die gut funktionieren.

Sehen Sie einen Aspekt, der unsere Position schwächt?
Im Mai findet die Europawahl statt und 2015 wählen wir in der Schweiz ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist ein denkbar ungünstiger Moment für pragmatische Verhandlungen. England und andere versuchen, die Substanz der EU auszuhöhlen. Angesichts dieser wachsenden EU-Kritik kann die EU uns gegenüber keinerlei Flexibilität zeigen, das ist realpolitisch schlicht nicht möglich.

Erwarten Sie, dass die EU an der Schweiz ein Exempel statuieren wird, um EU-Kritiker zu entmutigen?
Das glaube ich nicht. Die Schweiz ist nicht so wichtig, als dass man sich täglich mit ihr beschäftigt. Man wird diese Abstimmung als Panne betrachten.

Welchen Einfluss hat der Umstand, dass das Resultat sehr knapp war?
Es zählt zwar letztlich nur der Entscheid, den die Schweiz getroffen hat. Aber die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, ist auch wichtig.

Die zuständigen Diplomaten werden das Anliegen der SVP-Initiative kaum unterstützt haben. Mussten Sie in Ihrer diplomatischen Karriere oft Interessen vertreten, die Ihrer Überzeugung eigentlich widersprachen?
Das ist sicher vorgekommen. Im Aussendienst verhandelt man aber wie ein Anwalt, der einen Klienten vertritt und diesen Auftrag so kreativ als möglich umzusetzen versucht. Ein Botschafter wird immer versuchen, die bestmögliche Einigung zu erzielen.

Wie erzielt man die?
Die politischen Kräfte müssen jetzt zusammenrücken, eine gemeinsame Position finden und dabei das Terrain nicht der SVP alleine überlassen. Die Möglichkeiten halten sich aber in engen Grenzen, wir sind und bleiben Europäer, wir können weder unsere Verfassung ignorieren noch die bilateralen Verträge kündigen. Die Schweiz muss sich jetzt zusammenraufen und sagen, wie sie aus diesem Dilemma herauskommen soll.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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