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«Es braucht ein kritisches Gremium»

Das Energiedepartement muss die Sicherheit des AKW Mühleberg materiell prüfen. So das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ob damit die Atomaufsicht gestärkt oder geschwächt wird, ist umstritten.

Die Anwohner haben vor Gericht einen Sieg errungen: Gegen das AKW-Mühleberg. (Archivaufnahme)
Die Anwohner haben vor Gericht einen Sieg errungen: Gegen das AKW-Mühleberg. (Archivaufnahme)
Martin Ruetschi, Keystone

Die Gegner des Atomkraftwerks Mühleberg haben einen weiteren Sieg errungen: Das Energiedepartement (Uvek) muss ihr Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung des AKW materiell prüfen. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungsgericht in seinem gestern publik gemachten Urteil. Die materielle Beurteilung der Sicherheit oblag bislang dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi), dem AKW-Gegner Nähe zur Energiewirtschaft vorwerfen. Bereits im März hatte das Gericht im Sinne der AKW-Gegner entschieden und die Betriebsbewilligung der Kraftwerkbetreiberin BKW auf Ende Juni 2013 befristet. Diesen Entscheid haben Uvek und BKW ans Bundesgericht weitergezogen, wo er derzeit hängig ist.

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