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Herr Bundesrat, ist Ihr Vorgehen Hochrisiko?

Wechselt Guy Parmelin das Departement, muss sein Nachfolger die Jets beschaffen. Foto: Adrian Moser

Herr Bundesrat, Sie haben ein Problem.

Dieses betrifft Ihr wichtigstes Geschäft als Bundesrat: Ihr Plan für neue Flugzeuge und Boden-Luft-­Raketen fällt in der Vernehmlassung durch.

Ihr Vorgehen mit einem referendumsfähigen ­Planungsbeschluss wird aber nur von SVP, BDP und GLP unterstützt.

FDP und CVP sind – zusammen mit der Linken – dagegen. So kommen Sie im Parlament niemals auf eine Mehrheit

Das heisst, Sie halten an Ihrem Plan fest?

Ihr Vorgehen sei Hochrisiko, sagen FDP und CVP: Falls das Volk den Planungsbeschluss ablehne, stehe die Schweiz ganz ohne Schutz im Luftraum da.

So wäre die demokratische Mitsprache gewährleistet.

FDP- und CVP-Politiker warnen, dass Sie das Volk nur schon mit der schieren Summe von 8 Milliarden verschrecken. Darum müsse man Jets und Bodluv aufteilen.

Trotzdem: Was passiert, wenn das Volk Ihr 8-Milliarden-Paket ablehnt?

2011: Der Bundesrat entscheidet sich für den Kauf von Kampfjets aus Schweden: Eine Maschine des Typs Gripen an der Flugshow in Sion im September 2011.
1993: Das Volk verwirft eine Initiative der GSoA zur Verhinderung des Flugzeug-Kaufs. Die Schweiz kauft 34 amerikanische Kampfbomber F/A-18 Hornet: Maschinen des Typs FA-18 Hornet am 16. September 2011 an der Flugshow in Sion.
1938: Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr kauft die Schweiz von Deutschland Messerschmitt ME 109-Jagdflugzeuge: Eine Messerschmitt BF 109-E der Schweizer Luftwaffe steht während des Zweiten Weltkriegs auf einem Schweizer Flugplatz. (undatierte Aufnahme)
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FDP- und CVP-Politiker argumentieren auch, dass es gegen eine isolierte Bodluv-­Beschaffung alleine kaum eine Initiative geben dürfte.

FDP- und CVP-Politiker fürchten sich auch vor einem Präjudiz für ein generelles Finanzreferendum.

Die CVP schlägt vor, die Beschaffung der neuen Flugzeuge im Militärgesetz zu verankern. So wäre ebenfalls ein Referendum möglich.

Sie wirken entschlossen: Wie wollen Sie FDP und CVP doch noch überzeugen?

Nach Plan sollte der Bundesrat den Planungsbeschluss schon im November überweisen. Ist das immer noch Ihre Absicht?

Sind Sie dann überhaupt noch Verteidigungsminister?

Das Infrastrukturdepartement von Doris Leuthard und das Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann werden frei. Sie könnten eines übernehmen.

Als früherer Landwirt dürfte Sie das Wirtschaftsdepartement interessieren.

Letzte Woche haben Holland, die USA und Grossbritannien koordiniert über russische Spionageaktionen informiert, die auch die Schweiz betrafen. Warum schwieg der Bundesrat?

Mit russischer Spionage hat die Schweiz aber ein Problem.

Wollen Sie damit sagen, dass die russischen Spionageangriffe nichts Besonderes sind?

Zwei der russischen Agenten, die in Grossbritannien den Anschlag auf Sergei Skripal verübten, waren zuvor in Genf. Was haben sie dort gemacht?

Offenbart dieser Fall Lücken in der Spionageabwehr?

Inwiefern?

Sie wollen mehr Leute für die Spionage- und Cyberabwehr?

Wie viel zusätzliches Personal wollen Sie?