Ergreift Sommaruga die Flucht?

Vieles spricht dafür, dass SP-Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga vom undankbaren Justiz- ins frei werdende Aussenministerium flüchten wird. Ob das mit Blick auf das heisse Europa-Dossier eine gute Idee ist, ist eine andere Frage.

Sollte Simonetta Sommaruga Aussenministerin werden, steht das Verhältnis zur EU und zu Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Zentrum.

Sollte Simonetta Sommaruga Aussenministerin werden, steht das Verhältnis zur EU und zu Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Zentrum.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Das Kandidatenkarussell für die Nachfolge des zurücktretenden Aussenministers Didier Burkhalter hat bereits Fahrt aufgenommen. Und schon schiessen auch die Spekulationen ins Kraut, in welchem Departement der oder die Neue landen wird. Die Antwort darauf hängt massgeblich von den Plänen der Bisherigen ab. Ernste Wechselgelüste ins Aussendepartement (EDA) scheinen dabei nur Justizministerin Si­monetta Sommaruga und Innen­minister Alain Berset zu hegen.

Traditionell folgt die Verteilung der Departemente dem Anciennitätsprinzip: Wer am längsten dabei ist, darf zuerst seine Ansprüche anmelden. Das ist heuer Doris Leuthard (CVP), gefolgt von Ueli Maurer (SVP), Simo­netta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP), Alain Berset (SP) und Guy Parmelin (SVP). Das Prinzip gilt aber nicht absolut. Die endgültige Departementsverteilung nimmt der Bundesrat vielmehr nach gemeinsamer Beratung in corpore vor, um ein für das Kollegium ­optimales Resultat zu erreichen – notfalls per Abstimmung.

Leuthard wird sich hüten

Bei den vier Bürgerlichen im heutigen Gremium ist ein Wechsel kaum zu erwarten – weder von Finanzminister Maurer noch von Verteidigungsminister Parmelin oder von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. Einzig Bundespräsidentin Leuthard werden neuerdings Ambitionen aufs EDA nachgesagt. Sie und ihr ­Infrastrukturdepartement Uvek dementieren das zwar. Doch das allein muss nichts heissen.

Tatsächlich hat sich Leuthard zuletzt stärker in die Europa-Politik eingebracht und öffentlich angekündigt, das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU bis Ende 2017 unter Dach und Fach bringen zu wollen. Der Grund dafür dürften indes nicht reale Wechselabsichten ins EDA sein. Sondern dass sie das Geschäft im Präsidialjahr abschliessen will. Innenpolitisch wäre eine Aussen­­ministerin Leuthard zwar eine valable Option. Denn ihr ist am ehesten zuzutrauen, eine Allianz gegen die SVP zu schmieden und dem Volk das vom Bundesrat gewollte Rahmenabkommen schmackhaft zu machen.

Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass die amtsälteste Bundesrätin bei der Departementsverteilung dereinst von ihrem Vorgriffsrecht Gebrauch machen wird. Denn die Europa-Politik ist eine der heissesten Kartoffeln dieser Legislatur. Der bevorstehende Richtungskampf wird hart und zermürbend werden, ein Erfolg ist alles andere als sicher. Leuthard hätte also viel zu verlieren. Die berechnende und sehr auf ihre Aussenwirkung bedachte Strahlefrau wird sich hüten, sich damit ihren absehbaren Abgang aus dem Bundesrat womöglich selbst zu versauen.

Undankbares Departement

Ganz anders ist die Ausgangslage von Sommaruga. Für die ehr­geizige SP-Magistratin ist es der ideale Zeitpunkt, das undankbare Justizdepartement (EJPD) loszuwerden, mit dem kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nicht nur die verhasste Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (MEI) ist weitgehend vom Tisch. Sommaruga hat auch ihre Prestigeprojekte abgeschlossen, die sie bisher von einem Wechsel abhielten – allen voran die Asylreform und die Aktienrechtsrevision mit Frauenquote und Lohnpolizei.

Sommaruga will

Von Sommaruga ist bekannt, dass sie gerne ins EDA wechseln würde, auch wenn sie das nicht an die grosse Glocke hängt. In ihrem Schlüsselamt, dem Staatssekretariat für Migration (SEM), zweifelt jedenfalls kaum mehr einer an ihrem Wechselwillen. Intern heisst es, Sommaruga habe sich frühzeitig auf den Fall eines Burkhalter-Rücktritts vorbereitet. Als letzte Weichenstellung gilt, dass Sommaruga ihren persönlichen Mitarbeiter und engen Vertrauten Vincenzo Mascioli trotz fragwürdiger Qualifikation und öffentlicher Kritik direkt an der Spitze des SEM-Direktionsbereichs Internationale Zusammenarbeit installierte.

Denn das ist einer der zentralen Schnittpunkte zwischen EJPD und EDA und der gemeinsam verantworteten Migrationsaussenpolitik. Hier werden etwa die Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern ausgehandelt und die Asylpolitik mit Brüssel und den EU-Staaten abgestimmt. Beides ist Sommaruga ein wichtiges politisches Anliegen. Beides könnte sie im EDA weiter mitbestimmen, ohne so direkt in der Schusslinie zu stehen wie bisher. Im EDA träfe sie zudem auf allen wichtigen Posten Genossen an.

Innenpolitische Hypothek

Für eine Aussenministerin Sommaruga spricht, dass sie auf internationalem Parkett eine gute Figur macht, über ein Beziehungsnetz verfügt und mit der Brüsseler Machtmechanik vertraut ist. Innenpolitisch aber wäre die europhile Bernerin im Kerndossier Europa eine Hypothek. Bei der MEI-Umsetzung hat sie viel Kredit und Glaubwürdigkeit verspielt und dürfte kaum in der Lage sein, FDP und CVP hinter sich zu scharen.

Auch Berset soll es reizen

Auch dem zweiten SP-Bundesrat Alain Berset soll der Wechsel ins EDA reizen, zumal der mondäne Freiburger fünf Sprachen spricht und einst den diplomatischen Concours durchlief. Sein Wechsel wäre allenfalls denkbar, wenn seine Rentenreform im September vor dem Volk bestehen würde. Dann könnte er sich als grosser Sieger neuen Aufgaben zuwenden. Geht die Reform aber bachab, ist Berset nicht der Typ, der sich einfach aus dem Staub macht.

Hinzu kommt, dass der Innenminister weitere wichtige Dossiers hat, die er abschliessen will, vorab in der Gesundheitspolitik. Dass Berset ein gewiefter Taktiker ist und Allianzen schmieden kann, hat er in seiner Karriere mehrfach bewiesen. Ob er aber tatsächlich Lust auf den beinharten europapolitischen Nahkampf hat, darf bezweifelt werden.

Berner Zeitung

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