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Erdogan-Vertrauter darf nicht im Aargau auftreten

Dem AKP-Politiker Hursit Yildirim wurde ein Auftritt in Zürich-Affoltern untersagt. Er wollte nach Spreitenbach ausweichen. Jetzt greift die Aargauer Polizei ein.

Der türkische Aussenminister und sein Präsident: Mevlüt Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Aussenminister und sein Präsident: Mevlüt Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan.
Keystone
Sicherheit nicht gewährleistet: Mevlut Cavusoglu (r.), hier bei einem Messebesuch in Berlin. (8. März 2017)
Sicherheit nicht gewährleistet: Mevlut Cavusoglu (r.), hier bei einem Messebesuch in Berlin. (8. März 2017)
Felipe Trueba, Keystone
Das Hilton Hotel im zürcherischen Opfikon hat die für Sonntag geplante Veranstaltung mit dem türkischen Aussenminister abgesagt: Mevlüt Cavusoglu bei einem Auftritt in Berlin. (8. März 2017)
Das Hilton Hotel im zürcherischen Opfikon hat die für Sonntag geplante Veranstaltung mit dem türkischen Aussenminister abgesagt: Mevlüt Cavusoglu bei einem Auftritt in Berlin. (8. März 2017)
AFP
Beim Auftritt in Hamburg kritisierte er eine «systematische Kampagne» gegen die Türkei: Cavusoglu bei seiner Rede auf einem Balkon der Residenz des Generalkonsuls. (7. März 2017)
Beim Auftritt in Hamburg kritisierte er eine «systematische Kampagne» gegen die Türkei: Cavusoglu bei seiner Rede auf einem Balkon der Residenz des Generalkonsuls. (7. März 2017)
Axel Heimken/DPA, AFP
Europa habe grosse Probleme mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit. Es gebe eine systematische Kampagne gegen die Türkei und ihren Präsidenten.
Europa habe grosse Probleme mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit. Es gebe eine systematische Kampagne gegen die Türkei und ihren Präsidenten.
Daniel Reinhardt/DPA, AFP
In der Nähe der Residenz demonstrierten zugleich rund 100 Menschen gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei der Ankunft Cavusoglus skandierten sie: «Hau ab, hau ab.»
In der Nähe der Residenz demonstrierten zugleich rund 100 Menschen gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei der Ankunft Cavusoglus skandierten sie: «Hau ab, hau ab.»
Axel Heimken/DPA, AFP
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Der Istanbuler AKP-Politiker Hursit Yildirim tritt heute Abend doch nicht in Spreitenbach AG auf. Nachdem sein Auftritt in einem Gemeinschaftsraum einer städtischen Siedlung in Zürich-Affoltern untersagt worden ist, wollte er an den Sitz der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ausweichen. Dies geht aus der Facebook-Seite der UETD hervor, die den Anlass mit Hursit Yildirim als Gast organisiert.

Nun teilt die Aargauer Kantonspolizei jedoch mit, dass der Anlass nicht stattfindet. «Die Polizei hat eine Lagebeurteilung vorgenommen. Sie ist dabei zur Erkenntnis gelangt, dass erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen», heisst es in der Mitteilung.

Veranstalter sind informiert

Das Kommando der Aargauer Kantonspolizei hat diesen Entscheid nach Rücksprache mit dem zuständigen Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann gefällt. Die Veranstalter seien über den Entscheid informiert worden, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben am Freitagvormittag Kenntnis erhalten, dass in einer Liegenschaft in Spreitenbach eine Versammlung der UETD im Zusammenhang mit der Verfassungsabstimmung in der Türkei durchgeführt werden soll.

Als Familienfest angemeldet

Ursprünglich hätte die Veranstaltung in Zürich-Affoltern stattfinden sollen und war als Familienfest angemeldet worden. Dies haben am Donnerstag Abklärungen der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich ergeben.

Der Raum in Zürich-Affoltern hätte nur 60 Personen Platz geboten: Hursit Yildirim soll für die Verfassungsreform werben. (Bild: Facebook/UETD Schweiz)
Der Raum in Zürich-Affoltern hätte nur 60 Personen Platz geboten: Hursit Yildirim soll für die Verfassungsreform werben. (Bild: Facebook/UETD Schweiz)

Die Stadt hat der UETD daraufhin die Bewilligung umgehend entzogen, wie ein Sprecher der Liegenschaftenverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigte. Denn erstens wurde ein falscher Zweck genannt und zweitens werden diese Räume nicht an externe Leute vermietet – in diesem Fall an die UETD –, sondern nur an Anwohner. «Zudem bietet der Raum nur Platz für 60 Personen. Auch deshalb hatten wir Bedenken», heisst es von Seiten der Liegenschaftenverwaltung.

EDA gibt Entwarnung

Eine weitere Veranstaltung der UETD muss ebenfalls an eine neue Lokalität ausweichen: Am Sonntag hätte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hilton Hotel in Opfikon ZH auftreten wollen. Das Hotel hat die geplante Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Den Auftritt des Aussenministers ganz absagen wollte der Zürcher Regierungsrat. Die Sicherheitsdirektion äusserte schwerwiegende Sicherheitsbedenken und rechnet mit massiven Kundgebungen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab am Donnerstag jedoch Entwarnung.

Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig seien, seien der Auffassung, dass der geplante Besuch keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstelle. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor.

(SDA)

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