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«Er hätte nicht sagen können, dass es ihm nicht gut gehe»

Die Bündner Regierung hat im Umgang mit dem Alkoholproblem des Polizeikommandanten Markus Reinhardt zu wenig konsequent gehandelt. Dies gab der Sonderausschuss der Geschäftsprüfungskommission bekannt.

Die Tragweite der Sucht des Kommandanten und WEF-Sicherheitschefs, der sich im Januar in Davos erschoss, wurde nicht erkannt. Wie der Sonderausschuss der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bündner Grossen Rates nach Abschluss seiner Untersuchungen am Freitag in Chur weiter bekannt gab, ist das Handeln der Regierung und der direkten Vorgesetzten des Polizeikommandanten in vielen Belangen nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

Insgesamt jedoch hat die Regierung die Tragweite der Suchtproblematik des obersten Bündner Polizeichefs nicht erkannt. Regierungsrat Martin Schmid, der frühere Vorgesetzte Reinhardts, handelte zwar richtig, als er 2004 von der Alkoholproblematik erfuhr. Als sich die Gerüchte über die Alkoholsucht hartnäckig hielten, nahm Schmid im Jahr 2007 seine Führungsverantwortung aber zu wenig wahr.

Der Justizdirektorin Barbara Janom Steiner, der Nachfolgerin Schmids im Justizdepartement, attestiert die GPK, in einer schwierigen Situation weitgehend in nachvollziehbarer Weise reagiert zu haben. Zu wenig Entschlusskraft legte Janom Steiner an den Tag, weil sie im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik nicht auf einer schriftlichen Festlegung von Zielen bestand.

Entschlossen handelte die Justizdirektorin dann wieder im Vorfeld des diesjährigen World Economic Forum (WEF), nachdem sie erfahren hatte, dass der 61-jährige Kommandant betrunken auf der WEF- Einsatzzentrale erschienen war.

Am Montag im Grossen Rat

Die Justizdirektorin hätte Reinhardt an jenem Morgen des 26. Januar das Kommando der Kantonspolizei entzogen und als WEF- Sicherheitschef abgesetzt. Dazu kam es nicht. Markus Reinhardt, der 26 Jahre lang die Bündner Kantonspolizei kommandierte, erschoss sich einen Tag vor der Eröffnung des WEF 2010 in seinem Hotelzimmer in Davos.

Der fünfköpfige Sonderausschuss der GPK hatte die Aufgabe, die Haltung der Regierung im Umgang mit der Suchtproblematik des Polizeikommandanten abzuklären. Als auswärtige Fachperson wurde der frühere Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber beigezogen.

Der 26 Seiten umfassende Schlussbericht wird am Montag im Bündner Grossen Rat diskutiert. Der Bericht enthält auch Empfehlungen. Im Fall Reinhardt habe sich gezeigt, dass es in der Verwaltung für Mitarbeitende schwierig sei, Probleme dem zuständigen Departementsvorsteher ohne Gefahr eines Loyalitätskonfliktes vorzutragen, schreibt die GPK.

Regierung akzeptiert Schlussfolgerungen

Die Bündner Kantonsregierung akzeptiert die Schlussfolgerungen des GPK-Berichts, wie es in einer dem Bericht beigefügten Stellungnahme heisst. Rückblickend gesehen zeige sich, dass gegenüber dem verstorbenen Polizeikommandanten auch ein härteres Vorgehen möglich gewesen wäre.

Die Regierung und die zuständigen Departementsvorstehenden hätten sich damals für ein Vorgehen entschieden, das von Vertrauen, Respekt und sozialer Verantwortung gegenüber einem sehr kompetenten Mitarbeiter getragen gewesen sei. Nachträglich zeige sich, dass dieser Weg nicht zielführend gewesen sei. Die Regierung werde die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Weiter wird betont, dass sich aus der Untersuchung keine rechtlichen Verfehlungen ergaben. Es seien weder konkrete Sicherheitsmängel allgemeiner Natur noch im Zusammenhang mit dem World Economic Forum festgestellt worden. Auch die Erfüllung des polizeilichen Auftrages sei nie in Frage gestanden.

Erfahrungen weitergeben

Regierungspräsident Claudio Lardi sowie Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Martin Schmid bekräftigten am Freitagnachmittag an einer Medienkonferenz in Chur, Lehren aus dem GPK-Bericht zu ziehen. Dazu gehört die Überarbeitung des «Leitfadens für Vorgesetzte zum Umgang mit suchtmittelabhängigen Mitarbeitern».

Eine geplante interne Tagung soll neue Erkenntnisse dazu bringen, in welchen Punkten der Leitfaden revidiert und ergänzt werden soll. Neu geregelt werden soll überdies der Umgang mit Alkohol innerhalb der Kantonspolizei.

Zudem soll die Aktenhaltung über die Mitarbeiterdossiers überprüft werden. Er könne sich vorstellen, «dass wir unsere Erfahrungen schweizweit weitergeben können», sagte Regierungsrat Schmid. Seines Wissens sei ein Fall wie jener des Bündner Polizeikommandanten in der Schweiz noch nie vorgekommen.

SDA/sam

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