Zum Hauptinhalt springen

Entwicklungshelfer kritisieren die Steuerreform –und die SP

«Nicht akzeptabel»: Thomas Aeschis SVP-Fraktion wird den Steuer-AHV-Deal mehrheitlich ablehnen. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
«Nicht akzeptabel»: Thomas Aeschis SVP-Fraktion wird den Steuer-AHV-Deal mehrheitlich ablehnen. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Die Hilfswerke Swissaid, Helvetas, Caritas, Fastenopfer und Brot für alle üben Fundamentalkritik an der Steuervorlage, über die heute der Nationalrat entscheidet. Ihre Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud hat dazu gestern einen vernichtenden Bericht veröffentlicht. Aus ihrer Sicht setzt die Schweiz weiterhin auf ein Steuersystem, das den ärmeren Ländern im Süden im grossen Stil Steuern entzieht. Multinationale Konzerne könnten ihre Gewinne weiterhin über interne Verrechnungen in die Schweiz verschieben, wo sie mild besteuert würden. Das Land gehöre mit den Niederlanden, Luxemburg, Irland oder den USA zu den Tiefsteuerländern für internationale Unternehmen und sei mitverantwortlich dafür, dass diese je nach Branche immer weniger Steuern zahlen müssten.

Die Kritik der Entwicklungshelfer richtet sich implizit auch an ihre politischen Verbündeten in der SP. Deren Exponenten sind bereit, die Steuervorlage zu unterstützen, um im Gegenzug die damit verknüpfte AHV-Finanzspritze zu erhalten. Allerdings kann die SP für sich in Anspruch nehmen, dass die Steuervorlage den internationalen Steuerwettbewerb eher bremst als anheizt. Die Vorlage führe klar zu einer Eindämmung, sagte Parteipräsident Christian Levrat kürzlich der «Aargauer Zeitung».

Sonderregeln fallen weg

Die Steuervorlage sieht vor, dass die Schweiz mehrere verpönte Steuerprivilegien für Unternehmen abschafft, wie sie dies gegenüber der OECD und der EU offiziell angekündigt hat. Im Gegenzug sieht die Vorlage zwar neue Vergünstigungen vor, diese sind jedoch international akzeptiert und auch in anderen Ländern anzutreffen. Für die betroffenen Konzerne sind die neuen Steuerregimes weniger attraktiv als die heutigen. Der Bundesrat und die Kantone gehen davon aus, dass sie in Zukunft mehr Steuern bezahlen.

Das tut der Kritik der Entwicklungshelfer keinen Abbruch. Sie hatten sich von der Reform mehr erhofft, nachdem das Volk die erste Auflage 2017 wuchtig verworfen hatte. Ihre Kritik richtet sich gegen den sogenannten Abzug für Eigenfinanzierung für kapitalintensive Unternehmen; diesen kann jedoch voraussichtlich nur der Kanton Zürich einführen. Zudem stört sich Alliance Sud am Beteiligungsabzug, der in dieser Reform bisher gar nicht zur Debatte stand.

Fabian Schäfer

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch