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Entlastung für Calmy-Rey – neue Anschuldigungen gegen Merz

Der Ex-Bundesrat Couchepin befreit Micheline Calmy-Rey vom Verdacht, in der Libyen-Affäre getrickst zu haben. Hans-Rudolf Merz kommt beim Bericht der Geschäftsprüfungskommission schlecht weg.

GPK-Bericht schafft mehr Klarheit in der Libyen-Affäre: Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey.
GPK-Bericht schafft mehr Klarheit in der Libyen-Affäre: Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey.
Keystone

Am vergangen Donnerstag hat der frühere Innenminister Pascal Couchepin in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der Libyen-Affäre entlastet.

Gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» erklärte Couchepin, er habe Bundesrat Hans-Rudolf Merz über das Libyen-Dossier orientiert, insbesondere Ende 2008 bei der Übergabe des Bundespräsidiums.

Angriffsfläche für Bürgerliche entzogen

Damit ist klar: Merz wusste über die geplanten, aber nie umgesetzten Befreiungspläne für die Schweizer Geiseln Bescheid. Merz hatte Calmy-Rey vorgeworfen, sie habe ihn damit gefährdet und sie sei Schuld am Scheitern seiner Mission.

Nach Couchepins Aussage dürfte der Libyen-Bericht der GPK keine Basis mehr bilden für den von rechtsbürgerlichen Politikern geplanten Angriff auf Calmy-Rey. Diese wollten mit dem Bericht im Dezember die Wahl der Aussenministerin zur Bundespräsidentin verhindern.

Die GPK geht schon bald in die nächste Runde: Als nächstes stehen Anhörungen mit Merz und Leuthard auf dem Programm.

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