EU-Deal: Ein Drama im Kleinen und im Grossen

Selten wurde Johann Schneider-Ammann so blossgestellt wie bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Für die FDP könnte das aber positive Folgen haben. Foto: Thomas Hodel

Bern im Sommer. Gemächlich ist jetzt schon viel zu schnell. Nichts passiert, niemand ist da, die einzige sinnvolle ­Bewegung: ins Marzili, in die Aare. ­Bitte langsam.

Und dann: peng. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lädt am Mittwochnachmittag zu einer spon­tanen (!) Pressekonferenz, die Drähte laufen heiss zwischen Bern und Brüssel, es rattern die Medienmitteilungen, Schwärme von Push-Nachrichten fliegen herum. Pling. Pling. Pliiinng. Gemächlich ist jetzt gar nichts mehr.

Der Weg aus der Sommerpause in die maximale politische Eskalation war wohl noch nie so kurz.

Am Tag darauf ist die Aufregung noch überall zu spüren. Parteisekretäre glucksen ekstatisch ins Telefon, Parteipräsidenten lassen einen gar nicht mehr zu Wort kommen, Departementsfunktionäre können es nicht fassen. Es flirrt.

Es ist wie früher. Der grosse Graben verläuft zwischen FDP und SP, von der SVP redet niemand.

Sie alle wissen: Vergangenen Donnerstag ist etwas passiert, das noch lange Auswirkungen haben wird. Am Donnerstag wurden alte Strategien über den Haufen geworfen und neue Möglichkeiten entdeckt, nein, erschaffen.

Von wem? Hauptsächlich von Paul Rechsteiner. Der Gewerkschaftsboss hat entschieden, über die von der EU geforderte Lockerung des Lohnschutzes nicht mal nachzudenken. Selten wurde Schneider-Ammann, der Rechsteiner zum Gespräch über die flankierenden Massnahmen gebeten hatte, so bloss­gestellt.

Video: Die EU droht der Schweiz

Es ist ein Drama im Kleinen und im Grossen. Da ist eine Männerfreundschaft in die Brüche gegangen. Ein Pakt, geschlossen Ende der Achtzigerjahre an einer Podiumsdiskussion im Oberaargau. Der dynamische Industrielle Johann Schneider und der kämpferische Neo-Nationalrat Paul Rechsteiner gaben sich damals von der ersten Minute an schonungslos aufs Dach. Als sie sich später am Abend abseits der Bühne wieder begegneten, waren beide konsterniert. Das grimmige Duell artete derart aus, dass es keinen Sieger hervorbrachte. Nur zwei Verlierer. Dann, so will es die Legende, kamen Schneider-Ammann und Rechsteiner überein, ihre Differenzen künftig gesittet zu klären. Rund 30 Jahre lang hielten sie sich daran. Bis jetzt.

Nun fetzen sie sich wieder in aller Öffentlichkeit. Rechsteiner warf Schneider-Ammann am gestrigen Donnerstag «Verrat» vor. Von «Vertrauensbruch» sprach Schneider-Ammann.

Die Wahlen neu lanciert

Es ist nicht nur eine Freundschaft, die hier zu Ende zu gehen scheint. Rechsteiner und die Gewerkschafter haben am Mittwoch auch das Spielfeld für die eidgenössischen Wahlen 2019 verschoben. Mit der Diskussionsverweigerung der Linken ist es sehr unwahrscheinlich geworden, dass der Bundesrat in den nächsten Wochen ein institutionelles Abkommen mit der EU paraphieren kann. Wegen Brexit, Europawahl und der eidgenössischen Wahlen dürfte ein Abschluss frühestens 2020 erfolgen. Europa, das bisher als wichtigstes Thema des Schweizer Wahljahrs galt, versinkt in einem Meer von Konjunktiven. Niemand weiss, was im Rahmenvertrag stehen wird und ob er je kommt.

Verändert das Wahljahr nachhaltig: Gewerkschafter Paul Rechsteiner. Foto: Peter Klaunzer

Mit der Eskalation im Streit um die flankierenden Massnahmen schiebt sich dafür eine andere Auseinandersetzung in den Vordergrund: Löhne gegen Reformen. Arbeit gegen Kapital. Es ist ein alter, beinahe vergessener Konflikt zwischen der Sozialdemokratie und dem Freisinn. Aber einer auch, der beiden genützt, der beide gross gemacht hat. Jetzt nehmen sie ihn dankend wieder auf. SP und FDP – endlich wieder beste Feinde.

In der SP weiss man sehr genau, dass die eigene Basis durch nichts besser mobilisiert werden kann als durch einen wirtschaftspolitischen Streit mit dem Freisinn. Wir da unten, die da oben: So einfach wünscht man sich das Wahljahr. Dass die Gefühlslage in der Partei viel komplexer ist, dass es neben dem Gewerkschaftsflügel auch die Pro-Europäer gibt, die den Isolationskurs ablehnen und erst recht die linke Stimmungsmache gegen die EU – das versuchen die Parteistrategen auszublenden.

Ein unverhoffter Vorteil

Das nimmt der Freisinn aus dem gestrigen Tag mit, freudig: eine zerstrittene SP. Internationalisten, Realos und Gewerkschafter im Selbstzerfleischungsmodus. Man habe schon lange gewusst, dass ein Rahmenabkommen an den flankierenden Massnahmen und an den Gewerkschaften scheitern würde, heisst es innerhalb der Partei. Der SP sei es gelungen, den inneren Widerspruch – für ein Rahmenabkommen und gleichzeitig für die flankierenden Massnahmen – lange Zeit im Ungefähren zu lassen.

Diese Vagheit sei nun vorbei, und die FDP will das nützen. Sobald auch nur die kleinste Drohung oder Massnahme aus Brüssel die Schweiz trifft, ist klar, auf wenn der Freisinn mit dem Finger zeigen wird. Hat man nicht alles versucht? Ist auf die Gegenseite zugegangen? Und wurde schnöde abgewiesen? Dass Aussenminister Ignazio Cassis mit seinem lauten Nachdenken über die 8-Tage-Regel die ganze Affäre überhaupt erst ins Rollen brachte, sehr unbedacht, erweist sich nun plötzlich als strategischer Vorteil. Die FDP: Sie ist glücklich nach dem gestrigen Tag.

Die CVP: ebenso. Ihr kann man gar nichts vorwerfen. Sie hat das Rahmenabkommen immer verteidigt, aber nie mit einem so leidenschaftlichen Engagement, dass man nun auf die Idee kommen könnte, in der Partei würde man nach dem vorläufigen Scheitern Tränen vergiessen. Die Situation der CVP ist komfortabel: Wir haben nichts gemacht, alle anderen sind schuld. Unfähige FDP-Bundesräte, biestige Gewerkschafter. Präsident Gerhard Pfister wirkt auf jeden Fall recht entspannt am Tag nach der grossen Aufregung. Er sagt: Der mögliche Schaden nach Strafmassnahmen aus der EU sei viel kleiner, als wenn man mitten im Wahljahr über ein Rahmenabkommen hätte abstimmen müssen – und diese Abstimmung verloren hätte.

Es ist fast so, als wäre man zurück in den 80er-Jahren. Zeit der grossen alten Parteien. Der zentrale politische Graben verläuft zwischen Freisinn und Sozialdemokraten, die CVP sitzt irgendwo daneben und kichert zufrieden, und niemand, einfach niemand, redet von der SVP. Dass man der grössten Partei des Landes am Mittwoch eines der wichtigsten Wahlkampfthemen abgewürgt hat, darüber ist die Freude in den anderen Parteizentralen ziemlich unverhohlen.

«Ein Ablenkungsmanöver»

Lächerlich sei das, sehr lächerlich, sagt Albert Rösti, Parteichef der SVP. «Wie kann man bei einer so zentralen Frage der Schweiz nur wegen der Wahlkampftaktik die Meinung ändern?»

Der ganze Streit zwischen Schneider-Ammann und Rechsteiner komme ihm vor wie ein Ablenkungsmanöver, sagt Rösti. «Man streitet über ein Detail bei den flankierenden Massnahmen und überdeckt damit, dass das eigentliche absolute No-go dieses Vertrags die automatische Übernahme von EU-Recht in allen wichtigen Bereichen ist, wo die Schweiz und die EU Verträge haben.» Er sei froh, dass die Gewerkschaften opponieren. Er sei froh, wenn der Rahmenvertrag bis auf weiteres nicht komme. «Das ist wichtig, und das ist das Verdienst der SVP.» Alles andere: ­sekundär.

Doch so einfach ist es nicht. Die Konkurrenz wittert ihre Chance. Wahlen mit einer neuen Agenda: weniger Europa, weniger Migration, dafür umso mehr Wirtschaft. So malen sich das die Leute bei der SP, der FDP und der CVP aus. Ausgesprochen am Tag nach dem Eklat, aufgekratzt und vielleicht etwas euphorisch. Es passiert tatsächlich wieder etwas in Bern. Der Sommer ist vorbei. Das Wahljahr hat begonnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2018, 06:39 Uhr